{"id":651728,"date":"2014-02-16T22:37:07","date_gmt":"2014-02-16T21:37:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=651728"},"modified":"2014-02-17T22:30:56","modified_gmt":"2014-02-17T21:30:56","slug":"adac-wer-manipuliert-liefert-seiner-arbeitgeber-jedenfalls-einen-kundigungsgrund-gastbeitrag-von-willkie-farr-partner-rolf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/02\/16\/adac-wer-manipuliert-liefert-seiner-arbeitgeber-jedenfalls-einen-kundigungsgrund-gastbeitrag-von-willkie-farr-partner-rolf\/","title":{"rendered":"ADAC: Wer manipuliert, liefert seinem Arbeitgeber jedenfalls einen K\u00fcndigungsgrund – Gastbeitrag von Willkie-Farr-Partner Rolf"},"content":{"rendered":"

Vieles hat der ADAC uns ja immer noch nicht verraten. Etwa die Motive von seinem Ex-Kommunikationschef Peter Ramstetter, als er das Ranking der Automarken mal so eben frei nach Schnauze durcheinanander wirbelte. Ohne sich um das wirkliche Abstimmungsergebnis der Leser der „ADAC Motorwelt“ zu scheren.<\/strong><\/em><\/p>\n

Oder welche arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen er konkret gegen\u00fcber Ramstetter ergriffen hat. Beides w\u00fcrde man doch gerne mal wissen – endlich.<\/strong><\/em><\/p>\n

Zwar wurden teuere Deloitte-Experten beordert, um alles aufzukl\u00e4ren – aber diese Basics sind den Profis vielleicht viel zu profan. <\/strong><\/em><\/p>\n

Aber da es irgendwie die Wurzel allen \u00dcbels ist, w\u00fcrde man es doch endlich mal gerne erfahren: War der PR-Mann betrunken und \u00fcberm\u00fctig? Hat er vielleicht doch irgendwo die Hand daf\u00fcr aufgehalten und Bakschisch bekommen? Wenn ja, von wem und wie viel?<\/strong><\/em><\/p>\n

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Christian Rolf, Arbeitsrechtler und Partner bei Willkie Farr & Gallagher hat die Lage exklusiv f\u00fcr den Management-Blog in seinem Gastbeitrag ausgelotet mit dem Ergebnis: Wer manipuliert, liefert seinem Arbeitgeber einen K\u00fcndigungsgrund.\u00a0<\/strong><\/p>\n

\"Christian

Christian Rolf, Arbeitsrechtler und Partner bei Willkie Farr & Gallagher<\/p><\/div>\n

Statt mit\u00a0einer repr\u00e4sentativ ermittelten Auszeichnung, schm\u00fcckten sich Fahrzeughersteller mit der willk\u00fcrlichen Auswahl eines (oder mehrerer?) \u00a0ADAC-Mitarbeiter.<\/p>\n

F\u00fcr den ADAC ist das eine wirklich peinliche Nummer, ebenso wie f\u00fcr die zu Unrecht geehrten Autohersteller.<\/p>\n

Viel Zeit hat der ADAC jetzt nicht: binnen 14 Tagen ab Kenntnis vom K\u00fcndigungsgrund – also mit Vorliegen der Deloitte-Ergebnisse – muss er Ramstetter fristlos k\u00fcndigen. Wenn der Arbeitgeber denn eine Interessensabw\u00e4gung vorgenommen hat und die zu Ungunsten des betroffenen Mitarbeiters ausf\u00e4llt.<\/p>\n

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Ein K\u00fcndigungsgrund liegt durchaus vor:<\/strong><\/p>\n

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1. Strafbar muss sich ein Manipulierer gar nicht machen (Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen 2 AZR 973\/94 und Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen 2 Sa 705\/10). L\u00e4ge eine Straftat vor, w\u00e4re dies eine schwere Verfehlung und mithin ein K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr den ADAC.<\/p>\n

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2. Bei jedweden Manipulationen im Job sind die Arbeitsgerichte hammerhart: Sie sind ein K\u00fcndigungsgrund, denn das Arbeitsverh\u00e4ltnis setzt Vertrauen in den Mitarbeiter voraus und das ist bei einer Manipulation deutlich ersch\u00fcttert.<\/p>\n

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Dann ist auch keine Abmahnung mehr n\u00f6tig, weil der Mitarbeiter nicht damit rechnen konnte, dass sein Arbeitsvertrag bestehen bleibt, wenn die Manipulation auffliegt.<\/p>\n

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Das gilt umso mehr, wenn das manipulierte Arbeitsergebnis der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird wie hier, als die frisierte Umfrage millionenfach gedruckt und entsprechende Preise verliehen wurden\u00a0(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 8 Sa 762\/09 im Fall von umettiketierten Gammelfleisch).<\/p>\n

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Ein manipuliertes Arbeitsergebnis ist quasi der Modellfall eines fristlosen\u00a0K\u00fcndigungsgrunds.<\/em><\/strong><\/p>\n

Jedoch: Todsichere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde gibt es nicht. Bei jeder\u00a0fristlosen K\u00fcndigung muss der Arbeitgeber die Interessen des Unternehmens gegen die Interessen des Mitarbeiters abw\u00e4gen. Genau der Punkt macht eine fristlose K\u00fcndigung in gewisser Weise unw\u00e4gbar.<\/p>\n

Konkret: Gegen den T\u00e4ter – Ramstetter als Manipulierer – spricht, dass der Verein nicht nur einen erheblichen Reputationsschaden erleidet, sondern dar\u00fcber hinaus auch finanzielle Nachteile hat, wenn massenhaft Mitglieder austreten, also 15.000. Immerhin liefern Internet-Foren schon vorformulierte K\u00fcndigungen. Das spricht deutlich gegen den Mitarbeiter.
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Keine geeignete Entschuldigung w\u00e4re es, wenn Ramstetter dies vorbr\u00e4chte: Er habe im Interesse des ADAC gehandelt, weil die gesch\u00f6nte Zahl der Antwortgeber dem Verein mehr Marktmacht zuschreibt.<\/p>\n

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Welches Motiv hatte der Manipulierer?<\/strong><\/p>\n

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Zwar muss ein Arbeitsgericht gegebenenfalls auch das Motiv des Manipulierers ber\u00fccksichtigen, aber entscheidend bleibt, dass ein als repr\u00e4sentativ ausgegebenes Umfrageergebnis manipuliert ist. Noch schwerer wirkt es, wenn die Manipulation von pers\u00f6nlichen Motiven getragen w\u00e4re – das m\u00fcsste noch aufgekl\u00e4rt werden von Deloitte & Co.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Mal angenommen, die ADAC-Spitze h\u00e4tte Ramstetters Ranking-Manipulationen gekannt und nicht verhindert – wof\u00fcr Deloitte aber noch keine Anhaltspunkte geliefert hat: Dann w\u00e4re die K\u00fcndigung von Ramstetter als Bauernopfer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unwirksam.<\/p>\n

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Hat die Company durch mangelnde Compliance arbeitsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe erst m\u00f6glich gemacht?\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Daf\u00fcr spricht auch m\u00f6glicherweise\u00a0ein Trend der Arbeitsgerichte bei Compliance-F\u00e4llen. Etwa wie das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt\/Main vom September 2013 (Aktenzeichen \u00a09 Ca 1551\/12):\u00a0<\/span>In die Interessenabw\u00e4gung der fristlosen K\u00fcndigung soll n\u00e4mlich auch einflie\u00dfen, ob der Arbeitgeber die Manipulation – also den arbeitsvertraglichen Versto\u00df – erst erm\u00f6glicht hat durch ein unzul\u00e4ngliches Compliance-System.<\/span><\/p>\n

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Fehlende Kontrolle k\u00f6nnte gegen den Arbeitgeber sprechen<\/strong><\/p>\n

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Kommt etwa heraus, dass die Stimmenausz\u00e4hlung f\u00fcr das Ranking nicht ausreichend kontrolliert wurde und einer Manipulation damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet waren, kann dies bei einer K\u00fcndigung gegen den Verein sprechen. Ob das allerdings ausreicht, um die Schwere der Manipulation aufzuwiegen, bezweifle ich. Ich gehe davon aus, dass ein Arbeitsgericht hier hart bleibt – und gegen das Unternehmen entscheidet.<\/p>\n

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Weiter geht\u00b4s mit\u00a0<\/span>dem Verhalten des Vereins ab dem Moment, in dem er Kenntnis von der Manipulation hatte: <\/span><\/p>\n

Bietet der ADAC Ramstetter an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis im Rahmen der normalen K\u00fcndigungsfrist zu beenden, schadet das wom\u00f6glich ihm als Arbeitgeber: Denn nach Ansicht einiger Arbeitsgerichte gibt der Arbeitgeber damit zu erkennen, dass er doch bis zum Ablauf der normalen K\u00fcndigungsfrist h\u00e4tte warten k\u00f6nnen und das Festhalten am Arbeitsvertrag zumindest bis dahin zumutbar war.<\/span><\/p>\n

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…ordentlich k\u00fcndigen geht immer noch\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Nichtsdestotrotz: Vers\u00e4umt es der ADAC, seinen Kommunikationschef Ramstetter fristlos zu feuern, kann er dennoch ordentlich k\u00fcndigen – unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vieles hat der ADAC uns ja immer noch nicht verraten. Etwa die Motive von seinem Ex-Kommunikationschef Peter Ramstetter, als er das Ranking der Automarken mal so eben frei nach Schnauze durcheinanander wirbelte. Ohne sich um das wirkliche Abstimmungsergebnis der Leser … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3055,77,191,3040,416,3124,3125,3126,3123,3041],"class_list":["post-651728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-adac","tag-arbeitsgericht","tag-bundesarbeitsgericht","tag-christian-rolf","tag-fristlose-kundigung","tag-interessensabwagung","tag-manipulation","tag-ordentliche-kundigung","tag-peter-ramstetter","tag-willkie-farr-gallagher"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651728"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651728\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}