{"id":651481,"date":"2014-01-25T18:03:42","date_gmt":"2014-01-25T17:03:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=651481"},"modified":"2014-01-25T18:03:42","modified_gmt":"2014-01-25T17:03:42","slug":"das-unternehmensstrafrecht-soll-tot-sein-was-fur-ein-irrtum-gastbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/01\/25\/das-unternehmensstrafrecht-soll-tot-sein-was-fur-ein-irrtum-gastbeitrag\/","title":{"rendered":"Das Unternehmensstrafrecht soll tot sein? Was f\u00fcr ein Irrtum (Gastbeitrag)"},"content":{"rendered":"

Totgesagte leben l\u00e4nger –\u00a0 oder: Das Unternehmensstrafrecht lebt.\u00a0Ein Gastbeitrag von J\u00fcrgen Wessing, Wirtschaftsstrafrechtsanwalt und Professor an der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf.<\/b><\/strong><\/p>\n

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\"J\u00fcrgen

J\u00fcrgen Wessing, Wirtschaftsstrafanwalt<\/p><\/div>\n

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Da geistert ein Irrtum durch die Lande, der eher dem Wunschdenken mancher entspricht denn der Wahrheit: Die GroKo habe das Unternehmensstrafrecht f\u00fcr Deutschland abgesagt, verbreitet so mancher, der es besser wissen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Stattdessen lebt Gesetzentwurf f\u00fcr ein Unternehmensstrafrecht, den der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in D\u00fcsseldorf vorgestellt hat, weiter: Denn der Koalitionsvertrag hat das Bem\u00fchen um ein Unternehmensstrafrecht ausdr\u00fccklich festgeschrieben – und zwar f\u00fcr multinationale Konzerne.<\/p>\n

So hei\u00dft es im Koalitionsvertrag auf Seite 145:<\/p>\n

„Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln f\u00fcr Unternehmensbu\u00dfen. Wir pr\u00fcfen ein Unternehmensstrafrecht f\u00fcr multinationale Konzerne. Das Recht der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung werden wir vereinfachen, die vorl\u00e4ufige Sicherstellung von Verm\u00f6genswerten erleichtern und eine nachtr\u00e4gliche Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung erm\u00f6glichen. Wir regeln, dass bei Verm\u00f6gen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Verm\u00f6genswerte nachgewiesen werden muss. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wollen wir unter Strafe stellen.“ (Koalitionsvertrag 2013: 5. Moderner Staat, innere Sicherheit und B\u00fcrgerrechte<\/a>)<\/em><\/p>\n

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Es hat sich viel Protest gegen den Entwurf geregt; von grundrechtlichen Erw\u00e4gungen bis zur angeblichen praktischen Unm\u00f6glichkeit wird ihm alles vorgeworfen. Auch wenn in den bisherigen Entwurf nicht alle Gedanken konsequent durchdacht, nicht alle Schwerpunkte richtig gesetzt sind und man sich rechtsdogmatisch sehr wohl dar\u00fcber unterhalten kann, ob eine solche gesetzliche Reaktion den Titel \u201cStrafrecht\u201c verdient, wird man in der Zukunft nicht umhin kommen, sich damit zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Zumal: Das Unternehmensstrafrecht hat in der Realit\u00e4t der Strafverfahren schon seinen gesetzlich ungeregelten, aber prominenten Platz l\u00e4ngst gefunden.<\/p>\n

Dann ist es aber allemal besser, den Gedanken aufzugreifen, zu formen, kompatibel mit der derzeitigen Rechtslandschaft zu machen und zu verhindern, dass schlichtweg nur Strafe auf Strafe get\u00fcrmt wird.<\/p>\n

Ich meine also, die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht darf nicht von reiner Abwehr gepr\u00e4gt sein, sondern man muss konstruktive Kritik \u00fcben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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