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![\"Alexius](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2013\/12\/Leuchten.BB_.jpg\")
<\/a>Alexius Leuchten, Arbeitsrechtler und Partner bei Beiten Burkhardt<\/p><\/div>\n
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Es war ein tragischer Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor zwei Tagen\u00a0entscheiden musste: Ein Kleinbetrieb hatte seine Arbeitnehmerin noch am selben Tag, als sie eine Totgeburt erlitt, gek\u00fcndigt. De Kernfrage war deshalb: Bis wann ist eine Schwangere\u00a0vom Mutterschutzgesetz vor der K\u00fcndigung ihres Arbeitgebers gesch\u00fctzt, wenn ihr Baby tot geboren wird?\u00a0 Im entschiedenen Fall\u00a0war das Unternehmen ein\u00a0Kleinbetrieb mit weniger als 10,5\u00a0Arbeitnehmern, so dass das normale K\u00fcndigungsschutzgesetz ohnehin nicht galt –\u00a0der besondere K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz\u00a0aber sehr wohl.<\/p>\n
Das bedeutet, dass das Unternehmen bei der\u00a0 zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde – in Bayern ist es das Gewerbeaufsichtsamt –\u00a0vor der K\u00fcndigung erst mal deren Zustimmung einholen muss.<\/p>\n
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Im Fall des Kleinunternehmers hatten die Beh\u00f6rden\u00a0Anfang Juli 2011\u00a0der Schwangeren\u00a0aus medizinischen Gr\u00fcnden ein Besch\u00e4ftigungsverbot erteilt.\u00a0Zwar versuchte der Arbeitgeber sie dazu zu bringen, dennoch weiter zu arbeiten und das Verbot zu ignorieren, doch sie weigerte sich. Wenige Tage sp\u00e4ter stellten die \u00c4rzte fest,\u00a0dass ihr Baby\u00a0abgestorben war.<\/p>\n
Die Frau informierte ihren\u00a0Arbeitgeber hier\u00fcber\u00a0und wurde\u00a0f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag, den 15. Juli 2011,\u00a0ins Krankenhaus bestellt. Der Kleinunternehmer verlor jedoch keine Zeit, sondern warf ihr noch am selben Tag – dem 14. Juli 2011 – ihre K\u00fcndigung in ihren Briefkasten.<\/p>\n
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K\u00fcndigung als Diskriminierung<\/strong><\/p>\n .<\/p>\n Die Aktion kam den Unternehmer teuer zu stehen: Das Bundesarbeitsgericht sprach der Frau 3.000 Euro\u00a0Entsch\u00e4digung wegen Diskriminierung zu. Der Chef habe\u00a0gegen das\u00a0Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstossen, da er sie wegen ihrer Schwangerschaft ung\u00fcnstiger behandelt und somit wegen ihres Geschlechts benachteiligt hatte. Konkret:<\/b><\/p>\n – Erstens belege dies allein seinen Versto\u00df\u00a0gegen das Mutterschutzgesetz.<\/p>\n – Zweitens\u00a0sein\u00a0Versuch, die Schwangere zum Ignorieren des Besch\u00e4ftigungsverbots zu bewegen.<\/p>\n – Sowie drittens\u00a0die\u00a0K\u00fcndigung noch vor der Einleitung der Fehlgeburt.<\/p>\n Das alles seien\u00a0Indizien f\u00fcr die ung\u00fcnstigere Behandlung wegen der Schwangerschaft.<\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht befand, dass die Schwangerschaft noch nicht beendet war, als die\u00a0K\u00fcndigung in ihrem Briefkasten landete. Daher hat die Fraue einen Entsch\u00e4digungsanspruch nach dem AGG, weil ihr der Chef w\u00e4hrend der Schwangerschaft\u00a0– \u00a0unwirksam – gek\u00fcndigt hatte, obwohl ihm die Gesamtumst\u00e4nde bekannt waren.<\/p>\n .<\/p>\n Wann der Mutterschutz bei Fehlgeburten exakt endet<\/strong><\/p>\n .<\/p>\n Offenbar spekulierte die Anw\u00e4lte des Unternehmers darauf, dass die h\u00f6chsten Arbeitsrichter so urteilen k\u00f6nnten:\u00a0Dass die Schwangerschaft mit der Totgeburt eines Kindes endet – und damit auch der K\u00fcndigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz.<\/p>\n Abgesehen von der moralischen Beurteilung dieser Spekulation vertritt\u00a0das Bundesarbeitsgericht aber ohnehin, dass dies nur dann gilt, wenn das verstorbene Baby weniger\u00a0als 500 Gramm wiegt. Nur dann soll die Schwangerschaft mit der Trennung des toten Kindes von der Mutter enden – und damit auch der Mutterschutz.<\/p>\n .<\/p>\n Unbeantwortet lassen die h\u00f6chste deutsche Arbeitsrichter die Frage, inwieweit die K\u00fcndigung rechtsunwirksam war. Dies war nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Das Gericht hat damit die sehr umstrittene Frage zum Verh\u00e4ltnis zwischen allgemeinem K\u00fcndigungsschutzrecht und Diskriminierung aufgeworfen. Nach Paragraf\u00a02 Abs. 4 AGG gelten f\u00fcr K\u00fcndigungen gerade nicht die Bestimmungen des AGG, sondern diejenigen des K\u00fcndigungsschutzgesetzes.<\/p>\n .<\/p>\n Teure Eile<\/strong><\/p>\n .<\/p>\n In diesem Fall h\u00e4tte der Arbeitgeber nach eindeutiger Beendigung des K\u00fcndigungsschutzes aus dem Mutterschutzgesetz warten k\u00f6nnen, da er ohnehin einen\u00a0Kleinbetrieb f\u00fchrt – der nicht unter das K\u00fcndigungsschutzgesetz f\u00e4llt.\u00a0Er h\u00e4tte dann – bei Vorliegen nicht diskriminierender Gr\u00fcnde – die K\u00fcndigung rechtswirksam aussprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n .<\/p>\n Fazit: Schwangere k\u00fcndigen kann Diskriminierung sein – und kann doppelt nach hinten losgehen.<\/strong><\/p>\n .<\/p>\n Der leichtfertige Umgang mit dem K\u00fcndigungsschutz von Schwangeren\/M\u00fcttern und auch von Schwerbehinderten kann zus\u00e4tzlich als Diskriminierung betrachtet werden. Wer diese besonders gesch\u00fctzten Personen k\u00fcndigt und sich nicht um Schutzgesetze schert, riskiert\u00a0die doppelte Konsequenz: Die\u00a0Unwirksamkeit der K\u00fcndigung plus einer Entsch\u00e4digungszahlung nach dem AGG.<\/p>\n (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 8 AZR 838\/12)<\/p>\n Alexius Leuchten ist Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht bei\u00a0Beiten\u00a0BUurkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft in M\u00fcnchen<\/i><\/strong><\/a>: http:\/\/www.bblaw.com\/index.php?id=851&no_cache=1&tx_bb%5Buid%5D=847<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00fcndigung einer schwangeren Mitarbeiterin \u2013 Entsch\u00e4digungsanspruch Arbeitsrechtler Alexius Leuchten, Partner\u00a0der Kanzlei Beiten Burkhardt, anaylsiert, was Arbeitgeber nach einem neuen Bundesarbeitssgerichts-Urteil riskieren, wenn sie Schwangere k\u00fcndigen. . Es war ein tragischer Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor zwei Tagen\u00a0entscheiden musste: Ein … Weiterlesen