{"id":651104,"date":"2013-12-12T14:55:26","date_gmt":"2013-12-12T13:55:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=651104"},"modified":"2013-12-12T18:15:37","modified_gmt":"2013-12-12T17:15:37","slug":"sehr-lange-mitarbeiter-zu-leihen-ist-fur-unternehmen-kein-risiko-gastbeitrag-andre%c2%b4-zimmermann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/12\/12\/sehr-lange-mitarbeiter-zu-leihen-ist-fur-unternehmen-kein-risiko-gastbeitrag-andre%c2%b4-zimmermann\/","title":{"rendered":"Sehr lange Mitarbeiter zu leihen, ist f\u00fcr Unternehmen kein Risiko (Gastbeitrag Andr\u00e9 Zimmermann)"},"content":{"rendered":"

Leiht sich ein Unternehmen Arbeitnehmer l\u00e4nger als nur vor\u00fcbergehend, muss es nicht die Konsequenzen tragen und den betroffenen Arbeitnehmer als Festangestellten dauerhaft behalten.<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/b><\/p>\n

Seit dem 1. Dezember 2011 darf Leiharbeit nur noch vor\u00fcbergehend erfolgen. Was vor\u00fcbergehend hei\u00dft und was passiert, wenn Arbeitnehmer nicht mehr vor\u00fcbergehend verliehen werden, stellt Arbeitgeber vor R\u00e4tsel \u2013 und die Arbeitsrichter ebenso.<\/p>\n

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\"Andr\u00e9<\/a>

Andr\u00e9 Zimmermann, Arbeitsrechtler bei Allen & Overy<\/p><\/div>\n

Die\u00a0Landesarbeitsrichter waren\u00a0sich – als zweite Instanz – insbesondere nicht einig dar\u00fcber: Was ist die genaue Folge, wenn ein Arbeitsverh\u00e4ltnis eben\u00a0nicht mehr nur vor\u00fcbergehend als Verleih\u00a0ans Einsatzunternehmen – dem Kunden des Zeitarbeitsvermittlers – anzusehen ist?<\/p>\n

Als rechtsmissbr\u00e4uchlich beurteilten Richter vor allem dann das Konstrukt, wenn\u00a0 der Verleih innerhalb eines Konzerns stattfindet. Das Argument: Hier agiere die konzerninterne Verleihgesellschaft nur als Strohmann, als blo\u00dfe Zahlstelle.<\/p>\n

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Die Bundesarbeitsrichter wollen sich nicht die Finger verbrennen<\/strong><\/p>\n

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Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt abgelehnt – und sich geweigert,\u00a0den Ersatzgesetzgeber zu spielen (Aktenzeichen 9 AZR 51\/13).<\/p>\n

Im\u00a0Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) stehe n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich, dass\u00a0– nur – bei fehlender Arbeitnehmerverleih-Erlaubnis\u00a0der Leiharbeitnehmer dann zum Angestellten\u00a0 des entleihenden Unternehmens mutiert. Und daran d\u00fcrfe die Auslegung der Richter nicht vorbei.<\/p>\n

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Das kann dann\u00a0der Gesetzgeber regeln, wenn\u00a0er diese Rechtsfolge auch im Fall des Verleihs will, der eben allzu lange dauert und nicht\u00a0mehr als vor\u00fcbergehend gesehen werden kann.<\/p>\n

Das kann nur der Gesetzgeber, betonte\u00a0das BAG. Denn\u00a0diese Rechtsfolge greife in die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit ein.<\/p>\n

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Eine 18-Monatsgrenze w\u00e4re zumindest mal eine Me\u00dflatte <\/strong><\/p>\n

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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und SPD ist vorgesehen, dass die Grenze f\u00fcr vor\u00fcbergehende bei\u00a0maximal 18 Monate liegen soll. Die von der SPD gew\u00fcnschte Rechtsfolge \u2013 ein automatisches Arbeitsverh\u00e4ltnis bei einem Gesetzesversto\u00df von Ver- und Entleiher \u2013 wurde aber in der letzten Fassung des Koalitionsvertrages schon wieder gestrichen. Es ist also wieder alles offen.<\/p>\n

Immerhin: Schon nach geltendem Recht haben die Betriebsr\u00e4te des entleihenden Unternehmens\u00a0das Recht, ihre Zustimmung zum Einsatz eines Leiharbeitnehmers zu verweigern, wenn er nicht nur vor\u00fcbergehend eingesetzt werden soll.<\/p>\n

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Andr\u00e9 Zimmermann ist Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht bei Allen & Overy, Frankfurt<\/strong><\/p>\n

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Zum BAG-Verfahren:<\/strong> http:\/\/www.juve.de\/nachrichten\/verfahren\/2013\/12\/bag-zur-leiharbeit-kreiskliniken-lorrach-mit-bender-harrer-krevet-erfolgreich<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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