{"id":650743,"date":"2014-01-17T01:44:14","date_gmt":"2014-01-17T00:44:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=650743"},"modified":"2014-01-17T02:49:34","modified_gmt":"2014-01-17T01:49:34","slug":"knapp-thomas-kartellrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/01\/17\/knapp-thomas-kartellrecht\/","title":{"rendered":"&#8222;Geben Sie keine freiwilligen Erkl\u00e4rungen ab&#8220;, r\u00e4t Kartellrechtler Thomas Kapp (Gastbeitrag)"},"content":{"rendered":"<dl class=\"wp-caption aligncenter\" id=\"attachment_650748\" style=\"width: 235px\">\n<dt class=\"wp-caption-dt\"><\/dt>\n<dt class=\"wp-caption-dt\"><strong>Um Kartellrecht m\u00fcssen sich nur Gro\u00dfunternehmen k\u00fcmmern ? Ein teurer Irrtum, meint Thomas Kapp, Kartellrechtexperte bei der Kanzlei Luther in diesem Gastbeitrag:<\/strong><\/dt>\n<\/dl>\n<p>Das Kartellrecht kann auch den Mittelstand sehr ordentlich erwischen. Gerade die Verfolgungspraxis des Bundeskartellamts in den letzten zehn Jahren best\u00e4tigt dies immer wieder. Es gibt kaum eine Branche, die vom Bundeskartellamt nicht schon einmal oder sogar mehrfach unter die Lupe genommen wurde. Und die\u00a0Verfolgungen der Kartellbeh\u00f6rden betrifft keineswegs nur die Gro\u00dfunternehmen &#8211; also DAX\u00a030 und kurz darunter, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen. In einem Kartell war das kleinste Unternehmen ein Betrieb mit gerade mal 30\u00a0Mitarbeitern.<\/p>\n<p>J\u00fcngstes Beispiel: Das Kartell der Brauereien, bei dem die Manager in pers\u00f6nlichen Runden vereinbart hatten, gezielt Preiserh\u00f6hungen druchzusetzen: Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Ernst Barre waren mit von der Partie. Die Kartellbeh\u00f6rden informiert hatte Anheuser-Busch InBev (Beck\u00b4s), die gr\u00f6\u00dfte Brauerei der Welt, die nun zur Belohnung f\u00fcr diese Selbstanzeige, f\u00fcrs Petzen, straffrei ausgeht. Warum gerade sie voranging? Weil sich die Strafen der Kartellbeh\u00f6rden nach dem Umsatz richten.\u00a0<a title=\"Brauereien Kartelstrafen\" href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/handel-dienstleister\/kartellstrafen-brauereien-muessen-mit-millionen-buessen\/9323066.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/handel-dienstleister\/kartellstrafen-brauereien-muessen-mit-millionen-buessen\/9323066.html<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div id=\"attachment_650748\" style=\"width: 235px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-650748\" class=\"size-medium wp-image-650748\" alt=\"Thomas Kapp, Kartellrechtler bei Luther\" src=\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2013\/10\/kapp1-225x300.jpg\" width=\"225\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2013\/10\/kapp1-225x300.jpg 225w, https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2013\/10\/kapp1.jpg 487w\" sizes=\"auto, (max-width: 225px) 100vw, 225px\" \/><p id=\"caption-attachment-650748\" class=\"wp-caption-text\">Thomas Kapp, Kartellrechtler bei der Kanzlei Luther<\/p><\/div>\n<p>.<\/p>\n<p>Viele Mittelst\u00e4ndler betrachten das Kartellrecht nach wie vor als esoterische Materie. Dabei k\u00f6nnen sie mit relativ \u00fcberschaubaren Aufwand zumindest die allergr\u00f6\u00dften Verst\u00f6\u00dfe vermeiden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend es sich inzwischen herumgesprochen hat, dass die klassischen Preis- und Quotenabsprachen unzul\u00e4ssig sind, so herrscht in vielen Kreisen noch v\u00f6llige Unkenntnis dar\u00fcber, dass die Kartellbeh\u00f6rden inzwischen auch beispielsweise\u00a0den Informationsaustausch \u00fcber sensible Unternehmensdaten zwischen Unternehmen verfolgen. Ein solcher Informationsaustausch (offiziell oder inoffiziell) findet beispielsweise sehr h\u00e4ufig in der Verbandsarbeit statt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Doch mit \u00a0\u2013 zum Teil einfachen \u2013 Regeln k\u00f6nnen Unternehmen Kartellverst\u00f6\u00dfe vermeiden:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Geht es um die\u00a0Teilnahme an Verbandstreffen, so sollten Unternehmen auf jeden Fall<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>die jeweiligen Teilnehmer sorgf\u00e4ltig ausw\u00e4hlen und f\u00fcr einen turnusm\u00e4\u00dfigen Wechsel sorgen<\/li>\n<li>die Tagesordnung vor dem Treffen pr\u00fcfen<\/li>\n<li>auf die Einhaltung der Tagesordnung achten<\/li>\n<li>darauf dr\u00e4ngen, dass ein Tagesordnungspunkt zur\u00fcckgestellt oder eine vorherigen Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird, wenn kartellrechtliche Bedenken bestehen<\/li>\n<li>falls ihre Bedenken nicht ausger\u00e4umt werden, die Sitzung sofort verlassen und ihren Protest und ihre Abreise m\u00f6glichst in das Protokoll aufnehmen lassen<\/li>\n<li>das Sitzungsprotokoll des Verbandes, ihre eigenen Mitschriften und ausgeteilte Statistiken durch ihre Rechtsabteilung\/ihren Rechtsanwalt pr\u00fcfen lassen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Demgegen\u00fcber sollten die Unternehmen bei Verbandstreffen auf\u00a0keinen Fall<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Unterlagen mit vertraulichen Informationen \u00fcber das Unternehmen mitnehmen<\/li>\n<li>sich \u2013 auch nicht als reiner Zuh\u00f6rer \u2013 an Gespr\u00e4chen \u00fcber aktuelle und zuk\u00fcnftige Preise, Mengen, Konditionen oder Weitergabe von Kostenerh\u00f6hungen beteiligen<\/li>\n<li>Gespr\u00e4che \u00fcber Wettbewerbsstrategien oder die Konzentration auf bestimmte Gebiete oder Kunden f\u00fchren<\/li>\n<li>Diskussionen \u00fcber technische Themen in einen Austausch \u00fcber wettbewerbsrelevante Themen, wie Preise, Preiserh\u00f6hungen, Weitergabe von Rohstoffpreiserh\u00f6hungen undsoweiter abgleiten lassen<\/li>\n<li>zum Boykott anderer Unternehmen aufrufen<\/li>\n<li>sich vor und nach einer Verbandssitzung an Gespr\u00e4chen \u00fcber wettbewerbsrelevante Themen beteiligen, auch nicht in lockerer Runde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Sind Unternehmen \u00fcber eine reine Mitgliedschaft auch in der\u00a0Mitarbeit im Verband\u00a0t\u00e4tig, gilt es weitere Regeln zu beachten. So sollten Unternehmen auf jeden Fall<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>regelm\u00e4\u00dfig den Gegenstand der Arbeit in \u201eArbeits- oder Fachkreisen\u201c pr\u00fcfen<\/li>\n<li>bei der Arbeit in Arbeitskreisen darauf achten, dass die Diskussion \u00fcber technische Themen nicht in eine Diskussion bzw. einen Informationsaustausch \u00fcber Preise, Preiserh\u00f6hungen, Liefergebiete undsoweiter abgleitet<\/li>\n<li>beachten, dass auch technische Fragen der Normung und Standardisierung kartellrechtlich relevant sein k\u00f6nnen<\/li>\n<li>die verteilten Protokolle und Statistiken auf ihre kartellrechtliche Relevanz kontrollieren und diese im Zweifel der Rechtsabteilung\/ihren Rechtsanwalt vorlegen<\/li>\n<li>die m\u00f6gliche kartellrechtliche Relevanz aller Erkl\u00e4rungen des Verbands einschlie\u00dflich Presseerkl\u00e4rungen pr\u00fcfen<\/li>\n<li>insbesondere die kartellrechtliche Brisanz von Empfehlungen und Boykottaufrufen durch den Verband beachten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Demgegen\u00fcber sollten Unternehmen bei der Mitarbeit im Verband\u00a0keinesfalls<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>zulassen, dass in \u201eArbeits- oder Fachkreisen\u201c \u00fcber sensible Marktthemen, wie z.\u00a0B. Preise, Preiserh\u00f6hungen, Weitergabe von Rohstoffpreiserh\u00f6hungen, Konditionen, Verhandlungen mit Abnehmern, Liefergebiete etc., gesprochen wird<\/li>\n<li>sich an einem kartellrechtlich unzul\u00e4ssigen Informationsaustausch \u00fcber wettbewerbsrelevante Themen beteiligen<\/li>\n<li>die Lobbyarbeit des Verbands f\u00fcr kartellrechtlich unzul\u00e4ssige Absprachen mit ihren Wettbewerbern missbrauchen<\/li>\n<li>insbesondere zum Zeitpunkt von Jahresgespr\u00e4chen Hinweise auf Stand und Inhalt der Verhandlungen oder Forderungen der Kunden oder Lieferanten geben<\/li>\n<li>zum Boykott anderer Unternehmen aufrufen<\/li>\n<li>Beschl\u00fcsse\/Empfehlungen, insbesondere zu Preiserh\u00f6hungen, ohne R\u00fccksprache mit ihrer Rechtsabteilung\/ihrem Rechtsanwalt befolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was tun, wenn doch ein Versto\u00df vorgekommen ist und die Kartellbeh\u00f6rde vor der T\u00fcr steht?<\/strong><\/p>\n<p>Da in unserem Leben nicht alles perfekt abl\u00e4uft \u00a0&#8211; und manchmal auch Compliance-Regeln nicht eingehalten werden &#8211; , kann es im Einzelfall dann doch dazu kommen, dass ein Unternehmen Besuch von einer Kartellbeh\u00f6rde bekommt. Dann steigt der Adrenalinspiegel nat\u00fcrlich gewaltig. Hier ist professionelles Verhalten n\u00f6tig, da bei einer Durchsuchung einige Fehler gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Unternehmen sollten auf\u00a0jeden Fall<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>sofort ihre Rechtsabteilung\/ihren Rechtsanwalt benachrichtigen<\/li>\n<li>ruhig und sachlich bleiben<\/li>\n<li>Namen und Dienstbezeichnungen der Beamten notieren<\/li>\n<li>Durchsuchungsbefehl und Beschlagnahmeverzeichnis kopieren<\/li>\n<li>Protokoll \u00fcber Besprechungen und Durchsuchungshandlungen der Beamten f\u00fchren<\/li>\n<li>beschlagnahmte Originale bzw. von Ermittlern geforderte Kopien zweifach kopieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>Demgegen\u00fcber sollten die Unternehmen im Fall einer Durchsuchung durch Kartellbeh\u00f6rden\u00a0keinesfalls<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\u00a0physischen Widerstand leisten<\/li>\n<li>Unterlagen vernichten<\/li>\n<li>Wettbewerber \u00fcber die Durchsuchung informieren<\/li>\n<li>die Beamten aktiv unterst\u00fctzen<\/li>\n<li>den Anweisungen der Beamten nicht Folge leisten<\/li>\n<li>Fragen ohne R\u00fccksprache mit ihrem Anwalt beantworten<\/li>\n<li>freiwillige Erkl\u00e4rungen abgeben<\/li>\n<li>Originale bei f\u00f6rmlicher Beschlagnahme nicht herausgeben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-<\/p>\n<p>Wer mehr wissen will:<\/p>\n<p>Thomas Kapp: \u201eKartellrecht in der Unternehmenspraxis\u201c \u00a0290 Seiten, Springer Gabler Verlag, 9,95 Euro<\/p>\n<p><a title=\"Kartellrecht Unternehmenspraxis Buch\" href=\" hwww.beck-shop.de\/Kapp-Kartellrecht-Unternehmenspraxis\/productview.aspx?product=9028951\" target=\"_blank\">hwww.beck-shop.de\/Kapp-Kartellrecht-Unternehmenspraxis\/productview.aspx?product=9028951<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><a href=\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2013\/10\/Cover.Kapp_.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-650747\" alt=\"Cover.Kapp\" src=\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2013\/10\/Cover.Kapp_.jpg\" width=\"160\" height=\"228\" \/><\/a><\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um Kartellrecht m\u00fcssen sich nur Gro\u00dfunternehmen k\u00fcmmern ? 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