{"id":650689,"date":"2013-10-18T01:09:27","date_gmt":"2013-10-17T23:09:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=650689"},"modified":"2013-10-18T01:09:27","modified_gmt":"2013-10-17T23:09:27","slug":"siemens-daimler-und-viele-andere-betriebsratsbegunstigung-ein-straftatbestand-gastbeitrag-von-arno-frings","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/10\/18\/siemens-daimler-und-viele-andere-betriebsratsbegunstigung-ein-straftatbestand-gastbeitrag-von-arno-frings\/","title":{"rendered":"Siemens, Daimler und viele andere: Betriebsratsbeg\u00fcnstigung – ein Straftatbestand. Gastbeitrag von Arno Frings"},"content":{"rendered":"

Betriebsr\u00e4te k\u00f6nnen Pl\u00e4ne ihres Unternehmens ausplaudern, verz\u00f6gern oder gar blockieren – oder auch – im Gegenteil – die Belegschaft bes\u00e4nftigen. Umso gr\u00f6\u00dfer ist die Verlockung f\u00fcr Unternehmenslenker, diese wichtigen Weichensteller gewogen zu machen. Indem man ihnen \u00e4hnliche Annehmlichkeiten wie den Top-Managern angedeihen l\u00e4sst beispielsweise. Bei Eon sollen manche Betriebsr\u00e4te Dienstwagen zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen, bei RWE soll\u00b4s f\u00fcr \u00a0sie interessante eigene Karrierem\u00f6glichkeiten geben – etwa f\u00fcr Konzernbetriebsratschef Uwe Tigges, der zum Personalvorstand aufstieg, verriet die „Rheinische Post“ am 13. Januar 2013.<\/span><\/b><\/p>\n

.<\/p>\n

Jetzt ist Siemens in die Schlagzeilen geraten: Einerseits weil der gelernte Fernsehtechniker und Betriebsratschef Lothar Adler 300 000 Euro Jahresgehalt bekommt – und davon r\u00e4tselhafterweise 100 000 Euro als Erfolgspr\u00e4mie.<\/span><\/b><\/p>\n

So wie sonst die Top-Manager, die solche Summen zum Dank f\u00fcrs Entlassen der Mitarbeiter im Rahmen von Restrukturierungsprogrammen erhalten.<\/span><\/b><\/p>\n

Andererseits klagen laut dpa jetzt sechs Daimler-Betriebsr\u00e4te vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht<\/a>, dass nicht jeder Betriebsrat dem Autobauer gleich viel Lohn wert ist, sondern dass da fein differenziert werde: Bis zu 60 Prozent betrage die Lohndifferenz http:\/\/www.badische-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/wie-viel-soll-ein-betriebsrat-verdienen–76234671.html.<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Doch die ganze Chose hat noch eine andere Variante, die dann wom\u00f6glich ihre Fortsetzung vor dem Strafgericht haben k\u00f6nnte – mit den entscheidenden Top-Managern auf der Anklagebank. Wer Betriebsr\u00e4ten zuviel Lohn \u00fcberweisen l\u00e4sst, riskiert, dass er selbst am Ende eine Haft- oder Geldstrafe bekommt – den Top-Job ist er dann sowieso los.<\/span><\/strong><\/p>\n

Wieso und warum erl\u00e4utert Arno Frings, Arbeitsrechtler und Partner bei Orrick Herrington & Sutcliffe: \u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

\"Arno<\/a>

Arno Frings, Arbeitsrechtler bei Orrick Herrington & Sutcliffe<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Betriebsratsbeg\u00fcnstigung ist eine Straftat. Nach Paragraf \u00a0119 Absatz I Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Mitglied des Betriebsrates um seiner T\u00e4tigkeit willen beg\u00fcnstigt.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

.<\/strong><\/p>\n

Betriebsratsbeg\u00fcnstigung ist keine exotische Straftat – sondern h\u00e4ufig<\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

Unter Compliance-Gesichtspunkten k\u00f6nnen die Folgen f\u00fcr die Unternehmen verheerend sein. Die Betriebsratsbeg\u00fcnstigung ist, anders man so meint, alles andere als eine exotische und selten anzutreffende Straftat. Vielmehr berichten spezialisierte Wirtschaftsstrafrechtler von hohem Beratungsbedarf. Vor dem Hintergrund nicht abrei\u00dfender Pressemitteilungen \u00fcber exorbitante Geh\u00e4lter von Betriebsratsmitgliedern in Gro\u00dfkonzernen \u00a0– wie j\u00fcngst bei Daimler – dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass das Problembewusstsein im Unternehmen in Bezug auf die Beg\u00fcnstigungen von Betriebsratsmitgliedern immer noch nicht hinreichend ausgepr\u00e4gt ist. <\/span><\/p>\n

.<\/p>\n

Ist der Druck in den Unternehmen so hoch, dass Top-Manager sogar Strafbarkeit mit verheerenden Folgen intern und extern in Kauf nehmen?<\/span><\/p>\n

.<\/p>\n

Glasklare, eindeutige Gesetzesvorschrift: Betriebsr\u00e4te beg\u00fcnstigen ist unzul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

Hinter einer angeblich diffusen Rechtslage k\u00f6nnen sich Unternehmenslenker schon mal nicht verstecken. Anders als manche glauben machen wollen, ist die Rechtslage alles andere als unscharf. Im Gegenteil, sie ist glasklar: Betriebsr\u00e4te d\u00fcrfen nicht wegen ihrer T\u00e4tigkeit beg\u00fcnstigt werden (Paragraf 78 Satz 2 BetrVG). Die Vorschrift l\u00e4sst keine Interpretationsspielr\u00e4ume zu. Sie soll sicherstellen, dass die Betriebsratsmitglieder nicht anders behandelt werden als andere Arbeitnehmer. Bevorzugung ist nicht vorgesehen.<\/span><\/p>\n

.<\/p>\n

Betriebsratsamt als Ehrenamt – das aber auch nicht diskriminieren soll<\/strong><\/p>\n

.<\/strong><\/p>\n

Hierdurch soll die unparteiische Amtsf\u00fchrung gew\u00e4hrleistet sein. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Jedwede Besserstellung wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit ist ausnahmslos verboten. Warum gibt es trotz dieser klaren Rechtslage dann so viele Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot? Nun, das Betriebsratsmitglied soll durch die Betriebsratst\u00e4tigkeit nicht nur nicht beg\u00fcnstigt, sondern auch nicht benachteiligt werden, Stichwort Lohnausfallprinzip. Das Betriebsratsmitglied ist so zu stellen, wie es st\u00fcnde, wenn es nicht Betriebsratst\u00e4tigkeiten \u00fcbernommen h\u00e4tte und aus\u00fcben w\u00fcrde, sondern stattdessen weiter normal wie andere Arbeitnehmer auch seiner T\u00e4tigkeit nachgekommen w\u00e4re. Es ist eine hypothetische Betrachtung anzustellen. <\/span><\/p>\n

.<\/p>\n

Fiktive Bef\u00f6rderungen unterstellen funktioniert nicht – Vergleichsma\u00dfstab sind die Kollegen aus alter Zeit<\/strong><\/p>\n

.<\/strong><\/p>\n

Um zu verhindern, dass die Betriebsratsmitglieder von der Entwicklung ihrer Arbeitskollegen abgekoppelt werden, hat der Gesetzgeber in Paragraf 37 Absatz IV und V BetrVG – zus\u00e4tzlich zum Lohnausfallprinzip – die Rechtsfigur des \u201evergleichbaren Arbeitnehmers mit betriebs\u00fcblicher beruflicher Entwicklung\u201c geschaffen.<\/span><\/p>\n

.<\/p>\n

 <\/p>\n

Hier ist das Einfallstor f\u00fcr Arbeitgeber, die dem Betriebsrat etwas Gutes tun wollen. So wird etwa argumentiert, wer es als Betriebsrat so weit im Konzern geschafft habe, h\u00e4tte auch ohne die Wahrnehmung der Betriebsratst\u00e4tigkeit im Zweifel ebenfalls eine Karriere gemacht und m\u00fcsse entsprechend verg\u00fctet werden. Doch diese Betrachtung, so nahe liegend sie auch sein mag, ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen. <\/span><\/p>\n

.<\/p>\n

Wer Mitarbeiter repr\u00e4sentiert, entscheidet eben nicht \u00fcber sie – anders als Top-Manager<\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich ist n\u00e4mlich nicht die hypothetische Entwicklung des Betriebsratsmitglieds selbst, sondern die vergleichbarer Arbeitnehmer. Aus diesem Grund sind Top-Manager-Verg\u00fctungen f\u00fcr Betriebsratsmitglieder unzul\u00e4ssig. Alle Versuche, diese mit den hohen Anforderungen an die moderne Betriebsratst\u00e4tigkeit insbesondere in Gro\u00dfkonzernen zu rechtfertigen, sind zum Scheitern verurteilt.<\/span><\/p>\n

.<\/p>\n

Der Betriebsrat „auf Augenh\u00f6he“ mit dem Top-Management – Verrat an der Belegschaft\u00a0<\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

Das Argument, der Betriebsrat m\u00fcsse auf \u201eAugenh\u00f6he\u201c mit den Managern verhandeln, geht an der Sache vorbei. Dies mag w\u00fcnschenswert sein, steht aber mit dem Gesetz nun einmal nicht im Einklang. Der Ex-Betriebsratschef von VW, Klaus Volkert, beispielsweise startete seine T\u00e4tigkeit als Betriebsratsmitglied an, als er noch Facharbeiter war. Wer ist also die Vergleichsgruppe f\u00fcr ihn? Die anderen Facharbeiter, die mit ihm angefangen hatten. <\/span><\/p>\n

Im Ergebnis d\u00fcrfen die Verg\u00fctungen der Betriebsratsmitglieder nicht t\u00e4tigkeitsbezogen in dem Sinne erfolgen, dass sie \u00e4hnlich verg\u00fctet werden wie Top-Manager, nur weil sie wie diese auch an sehr weitreichenden Entscheidungen mitwirken. Der Gesetzgeber wollte dieses gerade nicht mit der Konstruktion des Ehrenamtes verhindern. So soll der Betriebsrat sich in Wahrnehmung seines Ehrenamtes nicht von der Stammbelegschaft entfernen. Die besonderen Leistungen, die ein Betriebsrat im Rahmen seiner Amtsaus\u00fcbung erbracht haben mag, d\u00fcrfen nicht honoriert werden. Das Ergebnis mag im Einzelfall als ungerecht empfunden werden, ist aber aufgrund der deutlichen Rechtslage unab\u00e4nderlich. <\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Fazit: Wie man es auch dreht und wendet, will man auf der sicheren Seite des Gesetzes sein, ist das Mitglied des Betriebsrates auf dem Gehaltsniveau zu verg\u00fcten, dass der betriebs\u00fcblichen Entwicklung seiner Vergleichsarbeitnehmergruppe entspricht. Egal wie hoch die Belastungen und Anforderungen des Betriebsratsamts sind. Wer das missachtet, riskiert Haft- und Geldstrafen. Den Top-Manager-Job ist man ohnehin los. \u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Lesehinweis: Erfolgspr\u00e4mien f\u00fcr Betriebsr\u00e4te? <\/strong>https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/10\/10\/wofur-kann-ein-betriebsrat-vom-unternehmen-erfolgsboni-bekommen-bei-siemens-etwa\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Goodies f\u00fcr Opel-Betriebsr\u00e4te<\/strong>:<\/p>\n

https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2011\/10\/17\/schmiergeld-fur-opel-betriebsrate\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Zu Arno Frings<\/strong>:\u00a0https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/07\/13\/ein-teller-seezunge-mit-arno-frings-mandanten-lieben-typen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Betriebsr\u00e4te k\u00f6nnen Pl\u00e4ne ihres Unternehmens ausplaudern, verz\u00f6gern oder gar blockieren – oder auch – im Gegenteil – die Belegschaft bes\u00e4nftigen. Umso gr\u00f6\u00dfer ist die Verlockung f\u00fcr Unternehmenslenker, diese wichtigen Weichensteller gewogen zu machen. Indem man ihnen \u00e4hnliche Annehmlichkeiten wie den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1285,2827,2826,1228,2825,2828,2829,248,2813,2575,966,2830,1056],"class_list":["post-650689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arno-frings","tag-augenhohe","tag-belegschaft","tag-betriebsrat","tag-betriebsratsbegunstigung","tag-betriebsverfassungsgesetz","tag-compliance-verstos","tag-daimler","tag-lothar-adler","tag-orrick-herrington-sutcliffe","tag-siemens","tag-strafbar","tag-top-manager"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=650689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650689\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=650689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=650689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=650689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}