{"id":650560,"date":"2013-09-27T16:29:39","date_gmt":"2013-09-27T14:29:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=650560"},"modified":"2013-10-07T22:12:22","modified_gmt":"2013-10-07T20:12:22","slug":"wenn-richter-werkvertrage-platzen-lassen-und-es-fur-unternehmen-teuer-wird-gastbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/09\/27\/wenn-richter-werkvertrage-platzen-lassen-und-es-fur-unternehmen-teuer-wird-gastbeitrag\/","title":{"rendered":"Wenn Richter Werkvertr\u00e4ge platzen lassen…und es f\u00fcr Unternehmen teuer wird (Gastbeitrag)"},"content":{"rendered":"

Wie,\u00a0mein Auftragnehmer, der schon so lange gut mitarbeitet, ist eigentlich mein Mitarbeiter? Die Gerichte verraten\u00b4s den Unternehmen, was sie sind: Auftraggeber oder Arbeitgeber. Und dann kanns teuer werden. Gastbeitrag von Arbeitsrechtler Arno Frings von Orrick Herrington & Sutcliffe<\/span><\/b><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\"Arno<\/a>

Arno Frings, Arbeitsrechtler bei Orrick Herrington & Sutcliffe<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Wer jeden Morgen um 7.30 Uhr zur Arbeit antritt und p\u00fcnktlich um 17.30 Uhr nach Hause geht, sieben Jahre lang – wirkt der wie ein Unternehmer? \u00a0Der frei entscheiden kann, wann er kommt und geht? Eher nicht. Besonders, wenn er Tag f\u00fcr Tag und Jahr f\u00fcr Jahr in dasselbe B\u00fcro geht. Und seine Arbeit auch nur dort verrichten kann, weil dort das entsprechende Equipment ist. Die Arbeit geschah im Sinne der kreisfreien Stadt F\u00fcrth und des Landkreises N\u00fcrnberg, um Bodendenkm\u00e4ler f\u00fcr das Bayerische Landesamt f\u00fcr Denkmalpflege zu erfassen.<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Die Tricks funktionieren nicht mehr wie gewohnt<\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) befassen und hat – einmal mehr – einen Arbeitgeber in die Schranken verwiesen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Denn:\u00a0In vielen F\u00e4llen versuchen Unternehmer, die Nachteile eines Arbeitsvertrags dadurch zu umgehen, indem sie stattdessen einen Werk- oder Dienstvertrag abschlie\u00dfen. Bei echten Werk- oder Dienstvertr\u00e4gen brauchen Unternehmer beispielsweise keine Sozialabgaben zahlen. Auch der – f\u00fcr die meisten Arbeitnehmer anwendbare – K\u00fcndigungsschutz gilt nicht f\u00fcr Werk- und Dienstvertragsparteien. Die Flexibilit\u00e4t und die Einsparung von Kosten machen den Abschluss – im Vergleich zu einem Arbeitsverh\u00e4ltnis – aus Unternehmersicht oft attraktiv.<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Umgehungspraxis ausgebremst<\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

Das BAG hat dieser Umgehungspraxis nunmehr einmal mehr den Riegel vorgeschoben (Urteil vom 25. September 2013, Aktenzeichen 10 AZR 282\/12). Die h\u00f6chsten Arbeitsrichter haben in dem Urteil noch einmal klar gestellt, dass immer die Gesamtw\u00fcrdigung des Einzelfalles entscheidet. Liegt ein Widerspruch zwischen Vereinbarung und tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung vor, ist die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung entscheidend. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber – mit Unterbrechungen – seit 2005 zehn Werkvertr\u00e4ge mit dem Kl\u00e4ger abgeschlossen. Die Aufgabe des Kl\u00e4gers war die Erfassung von Daten in einem Computer-System des Auftraggebers und in dessen Dienststelle. Der Mann kam hierf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr Uhr in das Amt.<\/span><\/p>\n

Bereits die Vorinstanzen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Werkvertrag, sondern ein Arbeitsvertrag zustande gekommen war. Das BAG hat diese Entscheidungen nun best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n

.\u00a0<\/span><\/p>\n

Werkvertrag? Papperlapapp.<\/span><\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung des Gerichts: Eine „Kumulation und Verdichtung der Bindung des Kl\u00e4gers“ l\u00e4ge vor. Gerade die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger in der Dienststelle unter Nutzung des Computers der Beh\u00f6rde t\u00e4tig wurde, war entscheidend. Die Pressemitteilung des Gerichts zeigt einmal mehr einen neuen Trend in der Rechtsprechung: Sie versucht – \u00e4hnlich wie bei der Leiharbeit -, in der j\u00fcngeren Vergangenheit verst\u00e4rkt, Arbeitnehmerschutzl\u00fccken zu schlie\u00dfen. <\/span><\/p>\n

.<\/p>\n

Illegale Leiharbeiter bei Daimler<\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart erst k\u00fcrzlich in Sachen Daimler AG einen als Werkvertrag abgeschlossenen Vertrag als illegale Leiharbeit identifiziert. In dem Fall hatten sich zwei Mitarbeiter eines Drittunternehmens gewehrt. Sie waren \u00fcber einen Zeitraum von 10 Jahren als IT-Kr\u00e4fte bei Daimler \u00fcber das Drittunternehmen eingesetzt. Das angerufene Gericht hat nun best\u00e4tigt: Sie sind Arbeitnehmer von Daimler! Auch hier sei entscheidend auf die gelebte Praxis und den Wortlaut der Vertr\u00e4ge abzustellen. Daher sei im Rahmen einer \u201ewertenden Gesamtbetrachtung von einem Scheinwerkvertrag\/-dienstvertrag auszugehen\u201c. <\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Wenn der Staatsanwalt das Management sprechen will….<\/strong><\/p>\n

.<\/p>\n

In diesem Bereich liegt noch viel Z\u00fcndstoff. Nicht zuletzt weil die illegale Leiharbeit auch strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Unternehmen nach sich ziehen kann. So wurde im Anschluss an die ARD-Reportage \u201eHungerlohn am Flie\u00dfband\u201c laut Medienberichten gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche, Daimler-Gesamtbetriebsratschef Klemm und den Chef einer von Daimler beauftragten Logistikfirma Strafanzeige wegen illegaler Arbeitnehmer\u00fcberlassung erstattet. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie,\u00a0mein Auftragnehmer, der schon so lange gut mitarbeitet, ist eigentlich mein Mitarbeiter? Die Gerichte verraten\u00b4s den Unternehmen, was sie sind: Auftraggeber oder Arbeitgeber. Und dann kanns teuer werden. Gastbeitrag von Arbeitsrechtler Arno Frings von Orrick Herrington & Sutcliffe \u00a0   … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[93,1285,248,1575,2777,2575,2748],"class_list":["post-650560","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitsvertrag","tag-arno-frings","tag-daimler","tag-dieter-zetsche","tag-illegale-leiharbeit","tag-orrick-herrington-sutcliffe","tag-werkvertrage"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=650560"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/650560\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=650560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=650560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=650560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}