{"id":650356,"date":"2013-10-01T23:16:57","date_gmt":"2013-10-01T21:16:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=650356"},"modified":"2013-10-07T20:42:53","modified_gmt":"2013-10-07T18:42:53","slug":"durfen-wirte-handyfotos-verbieten-weil-sie-sich-vor-tripadvisor-co-furchten-gastbeitrag-von-it-anwalt-leuthner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/10\/01\/durfen-wirte-handyfotos-verbieten-weil-sie-sich-vor-tripadvisor-co-furchten-gastbeitrag-von-it-anwalt-leuthner\/","title":{"rendered":"D\u00fcrfen Wirte Handyfotos verbieten, weil sie sich vor Tripadvisor & Co. f\u00fcrchten? Gastbeitrag von IT-Anwalt Leuthner"},"content":{"rendered":"

Die Reise-Webseite\u00a0Tripadvisor<\/a> hat gerade die f\u00fcnf besten Pizzerien Deutschlands<\/a>\u00a0 – je eine in Trier, Frankfurt und D\u00fcsseldorf sowie zwei in Berlin -, gek\u00fcrt.\u00a0http:\/\/www.rp-online.de\/reise\/news\/die-fuenf-besten-pizzerien-deutschlands-1.3716287<\/a><\/strong><\/p>\n

Zu den Italienern kann der Berliner Gastwirt kaum geh\u00f6ren, der in seinem Lokal das Schild aufgeh\u00e4ngt hat „Bitte das Essen nicht instagrammen“. Denn bei Tripadvisor gibt\u00b4s G\u00e4stefotos von Essen und Ambiente in H\u00fclle und F\u00fclle. Hat ein Gastronom nichts zu verbergen, profitiert er ja auch davon – durch neue G\u00e4ste.<\/strong><\/p>\n

Doch was ist mit denen, die Angst davor haben, dass ihre G\u00e4ste schlechte Noten geben? D\u00fcrfen diese Restaurantbesitzer Handyfotos verbieten? Von dem Essen, den ein Gast bestellt hat und f\u00fcr das er auch bezahlt? Weil jeder G\u00e4ste-Tester inzwischen nicht nur bei Marcellinos den Restaurants Noten geben, sondern seine Kritiken samt Beweisfoto im Handumdrehen f\u00fcr jedermann nachlesbar im Netz bei Bewertungsportalen oder sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter ver\u00f6ffentlichen kann. \u00a0\u00a0IT-Anwalt Christian Leuthner von der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe<\/em> \u00a0<\/a>erkl\u00e4rt die Lage<\/i>\u00a0(Gastbeitrag):\u00a0<\/a><\/i><\/strong><\/p>\n

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\"Christian<\/a>

Christian Leuthner, IT-Anwalt bei der Soziet\u00e4t Orrick, Herrington & Sutcliffe<\/p><\/div>\n

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D\u00fcrfen G\u00e4ste ihr bestelltes Essen instagrammen – also davon Handyfotos machen und sie online stellen – oder nicht?<\/strong><\/p>\n

Nicht unbedingt: Der Wirt darf wegen seines Hausrechts vom Gast verlangen, das Fotografieren unverz\u00fcglich einzustellen und sogar das Foto zu l\u00f6schen, wenn er gegen das Fotografieverbot verst\u00f6\u00dft. Theoretisch kann der Gastronom auch darauf bestehen, die bereits eingestellten Bilder auf Instagram, Facebook und Co. oder in Bewertungsportalen zu l\u00f6schen, wenn diese trotz seines Verbots aufgenommen wurden.<\/p>\n

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Eindeutig muss das Verbot schon sein<\/strong><\/p>\n

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Der Wirt kann aber nur das durchsetzen, was er verboten hat. Und zwar eindeutig. Das Verbot \u201eBitte nicht das Essen instagrammen\u201c, kann man auch so deuten, dass zwar das Ver\u00f6ffentlichen der Fotos verboten werden soll, nicht aber das Fotografieren f\u00fcr das private Fotoalbum. Auch kann es erlaubt sein, Begleiter zu fotografieren, wenn das Essen nur im Hintergrund oder vor der Begleitung zu sehen ist.<\/p>\n

Eskaliert die Situation also und der Wirt besteht auf sein Fotografierverbot, so kann er den renitenten Gast vor die T\u00fcre setzen. Oder sogar ein Hausverbot erteilen – f\u00fcr zuk\u00fcnftige Besuche.<\/p>\n

\u00dcbrigens n\u00fctzt es auch nichts, den Teller mit dem Essen schnell mit heraus zu nehmen, um ihn dort zu fotografieren. Zwar endet das Hausrecht an der Grundst\u00fccksgrenze, doch wenn der Gast den Teller unerlaubt mit nach drau\u00dfen nimmt, darf der Wirt ihn verfolgen und den Teller wegnehmen – notfalls mit Gewalt.<\/p>\n

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\"Thunfischsteak<\/a>

Thunfischsteak im Basil\u00b4s in D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

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Bebildern von Negativbewertungen<\/strong><\/p>\n

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Will der Gast mit dem Foto vom Essens verwenden, um es zu diffamieren oder gar zu verleumden und auf Facebook oder woanders hin zu stellen, k\u00f6nnte das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kochs und das Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht des Restaurants vorgehen. Solch ein Foto mit einem Kommentar wie \u201emieses Essen\u201c oder \u201eschlechte K\u00fcche\u201c ist jedoch zul\u00e4ssig.<\/p>\n

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Das Hausrecht, das Fotografierverbote erm\u00f6glicht<\/strong><\/p>\n

Der Wirt hat das Hausrecht in seinem Restaurant und kann frei entscheiden, wen er als Gast haben m\u00f6chte und an welche Regeln sich seine G\u00e4ste zu halten haben. Ein Restaurant ist eben kein \u00f6ffentlicher Raum, in dem jeder tun und lassen kann, was er will.<\/p>\n

Begr\u00fcnden muss der Wirt seine Verbote nicht – das Hausrecht reicht aus. Nur bei willk\u00fcrlichen oder diskriminierenden Verboten ist die Grenze erreicht. Ein Fotografierverbot nur f\u00fcr kritische Tripadvisoreintr\u00e4ge ist deshalb unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Auch nachtr\u00e4glich kann der Restaurantbesitzer nichts mehr ausrichten, wenn er zuerst das Fotografieren erlaubt hat.<\/p>\n

Und gibt es Hausregeln, so gelten diese f\u00fcr alle G\u00e4ste – vorausgesetzt, sie kennen sie. Existiert kein ausdr\u00fcckliches Verbot, dann kann der Gast sein Essen grunds\u00e4tzlich solange fotografieren und in sozialen Netzwerken posten, wie er will. Oder jedenfalls bis es kalt ist.<\/p>\n

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Wie weit geht das Hausrecht?<\/strong><\/p>\n

Der Gastgeber, Hotelier oder wer immer das Hausrecht besitzt, kann nicht nur Fotografieren verbieten, sondern sich seine Hotelg\u00e4ste aussuchen, Hausverbote gegen Hooligans im Stadion aussprechen und sogar auf Social-Media-Pr\u00e4senzen Nutzungsregeln aufstellen.<\/p>\n

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Kann ein Koch aufs Urheberrecht pochen?<\/strong><\/p>\n

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K\u00f6nnen Wirte das Urheberrecht anf\u00fchren, um Fotografieren zu verbieten? \u00a0Weil das Essen eine kreative Leistung sei? Wohl kaum. Das Zubereiten von Speisen stellt normalerweise keine Kunst dar. Um urheberrechtlich gesch\u00fctzt zu sein, muss das Gericht eine besondere Individualit\u00e4t und Kreativit\u00e4t aufweisen.\u00a0Dies ist zum Beispiel bei einem Dessert mit Zuckerskulptur eines bekannten Patissiers, das f\u00fcr eine Hochzeit kreiert wurde, wahrscheinlicher als bei einem normalen Kaiserschmarrn. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn es der Kaiserschmarrn eines Sternekochs ist.<\/p>\n

.\"Geburtstagskuchen\"<\/a><\/p>\n

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\u00dcber Christian Leuthner:<\/strong>\u00a0http:\/\/www.orrick.de\/DE\/Lawyers\/Christian-Leuthner\/Seiten\/default.aspx<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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