{"id":649592,"date":"2013-07-30T02:26:59","date_gmt":"2013-07-30T00:26:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=649592"},"modified":"2013-07-30T02:28:39","modified_gmt":"2013-07-30T00:28:39","slug":"in-guten-wie-in-schlechte-zeiten-wann-die-company-boni-streichen-kann-auch-wenn-man-die-personlichen-ziele-erfullt-hat-gastbeitrag-von-eva-schafer-wallberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/07\/30\/in-guten-wie-in-schlechte-zeiten-wann-die-company-boni-streichen-kann-auch-wenn-man-die-personlichen-ziele-erfullt-hat-gastbeitrag-von-eva-schafer-wallberg\/","title":{"rendered":"In guten wie in schlechte Zeiten: Wann die Company Boni streichen kann, auch wenn man die pers\u00f6nlichen Ziele erf\u00fcllt hat. Gastbeitrag von Eva Sch\u00e4fer-Wallberg."},"content":{"rendered":"
\"Sch\u00e4fer-Wallberg,<\/a>

Eva Sch\u00e4fer-Wallberg, Arbeitsrechtlerin bei CMS<\/p><\/div>\n

Gibt\u00b4s Boni vom Arbeitgeber auch bei mieser Ertragslage? Gastbeitrag von Eva Sch\u00e4fer-Wallberg, Arbeitsrechtlerin und Compliance-Expertin bei CMS<\/a>:<\/span><\/strong><\/p>\n

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\u201eK\u00f6nnen wir nicht einfach den Arbeitnehmern ihre Boni streichen? Oder wenigstens k\u00fcrzen, um zu sparen?\u201c\u00a0 fragte k\u00fcrzlich ein Unternehmenslenker, dessen Firma selbst zwar durchschnittliche Zahlen schreibt, die Firma aber geh\u00f6rt zu einem Verluste-schreibenden ausl\u00e4ndischen Konzern. Seine Logik: Wenn schon die H\u00f6he der Boni vom Erfolg der Company abh\u00e4ngt, dann sollte auch ein „Auf-Null-setzen“ in schlechten Zeiten funktionieren. Wie in einer Ehe, in guten wie in schlechten Zeiten\u2026?<\/span><\/p>\n

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Im Zusammenhang mit Streitf\u00e4llen aus der Bankenkrise besch\u00e4ftigte sich auch k\u00fcrzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei F\u00e4llen (Aktenzeichen 10 AZR 8\/12 und 10 AZR 636\/11) mit dieser Thematik.<\/span><\/p>\n

Das Ergebnis: Ein unbefriedigendes Jein auf die Frage, ob Besch\u00e4ftigte trotz schlechter Ertragslage Boni bekommen:<\/span><\/p>\n

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– Nein<\/span>, denn nur wegen der extrem schlechten wirtschaftlichen Situation\u00a0nach\u00a0der Bankenkrise (Milliardenverluste, Notwendigkeit staatlich organisierter Hilfen zur Existenzrettung) sah das Bundesarbeitsgericht die Streichung des Leistungsbonus ausnahmsweise als gerechtfertigt an. <\/span><\/p>\n

In den beiden BAG-F\u00e4llen gab es dar\u00fcber hinaus eine Betriebsvereinbarung, wonach die Bonuszahlung von der H\u00f6he eines Bonustopfs abh\u00e4ngig war, der allj\u00e4hrlich auf Basis des Gesamterfolges des Unternehmens festgelegt wurde. Wegen der Bankenkrise war der Bonustopf leer.<\/span><\/p>\n

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\u00a0–\u00a0Ja, denn das Gericht hat auch klar gestellt, dass es sich bei der Bankenkrise um eine besondere Ausnahmesituation handelte, und dass eine vollst\u00e4ndige Streichung des Bonus bei einem negativen Ergebnis im Rahmen normaler Schwankungsbreiten nicht zul\u00e4ssig ist. Denn hierdurch w\u00fcrde das unternehmerische Risiko des Arbeitgebers in unzul\u00e4ssiger Weise auf die Arbeitnehmer verlagert.<\/span><\/p>\n

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Ist Arbeitnehmern im Vertrag ein Bonus zugesagt, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen, so haben sie zwar einen Anspruch auf den Bonus. Fraglich ist allerdings die H\u00f6he. Eine Regelung, wonach der Arbeitgeber den Leistungsbonus am Jahresende nach\u00a0billigem Ermessen\u00a0 bestimmt, ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig – soweit die Interessen beider angemessen ber\u00fccksichtigt sind. Allerdings muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Vorgaben beachten.<\/span><\/p>\n

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Und da liegt oft das Problem: Wenn in Arbeitsvertr\u00e4gen steht, dass sich der Leistungsbonus nach dem wirtschaftlichen Ergebnis und der pers\u00f6nlichen Leistung des Arbeitnehmers richtet. Auch in den BAG-F\u00e4llen richtete sich die Bonush\u00f6he „nach der individuellen Zielerreichung, dem Teamverhalten sowie dem Erfolg der Bank<\/i>„.<\/span><\/p>\n

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Pers\u00f6nliche Ziele gut, Firmenergebnis schlecht<\/span><\/p>\n

Was ist also, wenn der Mitarbeiter seine pers\u00f6nlichen Ziele erreicht oder gar \u00fcbererf\u00fcllt, das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens aber negativ ist? Wenn der Arbeitsvertrag durch Formulierungen wie „und<\/i>“ oder „sowie<\/i>“ eine gleichgewichtige Bedeutung der wirtschaftlichen Lage und der pers\u00f6nlichen Leistung indiziert, kann die schlechte Ertragslage nicht ohne weiteres zu einem Bonus von Null f\u00fchren. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht betont.<\/span><\/p>\n

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Aber die BAG-Entscheidungen geben durchaus eine Richtung vor, die Unternehmen in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten zumindest\u00a0pr\u00fcfen k\u00f6nnten. Streichen sie allerdings\u00a0Boni, ohne dass die Voraussetzungen wirklich vorliegen, k\u00f6nnen Arbeitnehmer ihre Bonusanspr\u00fcche – m\u00f6glicherweise sogar f\u00fcr weit zur\u00fcckliegende Jahre \u2013 vor Gericht einklagen.<\/span><\/p>\n

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Fazit: <\/span>Wenn ein Unternehmen im Ernstfall \u00a0– hohe – Bonuszahlungen vermeiden will, wenn die Firma rote Zahlen schreibt, sollte es dies beachten:<\/span><\/p>\n

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Im Arbeitsvertrag muss klar geregelt sein, dass das wirtschaftliche Ergebnis prim\u00e4re Voraussetzung f\u00fcr die Boni ist und die leistungsabh\u00e4ngige Komponente nur multiplikativ ber\u00fccksichtigt wird. Dann kann bei einem negativen Ergebnis mit Null multipliziert werden.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n