{"id":649337,"date":"2013-06-19T19:07:55","date_gmt":"2013-06-19T17:07:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=649337"},"modified":"2013-06-19T19:59:08","modified_gmt":"2013-06-19T17:59:08","slug":"der-persilschein-mein-anwalt-hat%c2%b4s-gesagt-zieht-nicht-mehr-bei-kartellbusen-warnt-hans-jorg-niemeyer-von-hengeler-mueller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/06\/19\/der-persilschein-mein-anwalt-hat%c2%b4s-gesagt-zieht-nicht-mehr-bei-kartellbusen-warnt-hans-jorg-niemeyer-von-hengeler-mueller\/","title":{"rendered":"Der Persilschein „mein Anwalt hat\u00b4s gesagt“, zieht nicht mehr bei Kartellbu\u00dfen, warnt Hans-J\u00f6rg Niemeyer von Hengeler Mueller"},"content":{"rendered":"

Hans-J\u00f6rg Niemeyer von Hengeler Mueller <\/a>warnt Unternehmen: Ein Anwaltsgutachten ist kein Persilschein\u00a0gegen\u00fcber den Kartellbeh\u00f6rden\u00a0oder dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof: „<\/b>Kein Vertrauensschutz bei falschem Anwaltsrat im europ\u00e4ischen Kartellrecht.“<\/b><\/p>\n

 <\/p>\n

\"Hans-J\u00f6rg<\/a>

Hans-J\u00f6rg Niemeyer, Kartellrechtler und Partner bei Hengeler Mueller in Br\u00fcssel\/D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Falscher anwaltlicher Rat bewahrt Unternehmen nicht davor, eine Kartellgeldbu\u00dfe zu erhalten. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) jetzt mit seinem Urteil vom 18.\u00a0Juni\u00a02013 im Verfahren Schenker<\/i> entschieden. Den Hintergrund des Falls bildet ein Bu\u00dfgeldverfahren der \u00f6sterreichischen Kartellbeh\u00f6rde gegen Schenker und andere Speditionsunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen. Anders als die Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde hatten eine Anwaltskanzlei, die das Unternehmen zuvor eigens beauftragt hatte,\u00a0sowie das nationale Kartellgericht die Absprachen als kartellrechtlich unbedenklich angesehen.<\/p>\n

Im Bu\u00dfgeldverlangen der Beh\u00f6rde beriefen sich die\u00a0Unternehmen – zu ihrer Verteidigung – auf ihr Vertrauen auf diesen Anwalts-Rat und die Entscheidung des Kartellgerichts. Der EuGH sah jedoch will\u00a0solchen Vertrauensschutz im europ\u00e4ischen Kartellrecht nich tgew\u00e4hren. Nur die Europ\u00e4ische Kommission k\u00f6nne ein bestimmtes Verhalten f\u00fcr rechtm\u00e4ssig und vereinbar mit europ\u00e4ischem Kartellrecht\u00a0erkl\u00e4ren.<\/p>\n

 <\/p>\n

Vorst\u00e4nde, Aufsichtsr\u00e4te, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Rechtsabteilungsleiter k\u00f6nnen sich nicht mehr auf Kanzleiegutachten verlassen<\/strong><\/p>\n

Die Bedeutung dieses Urteils ist f\u00fcr die Praxis gro\u00df: Vorst\u00e4nde, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Rechtsabteilungen und Aufsichtsr\u00e4te k\u00f6nnen nach diesem Urteil nicht mehr darauf vertrauen, ihre Unternehmen durch ein anwaltliches Gutachten vor einer Kartellgeldbu\u00dfe zu sch\u00fctzen. Bislang hatte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) das Vertrauen von Unternehmen auf anwaltlichen Rat im Einzelfall als schutzw\u00fcrdig angesehen und den Protagonisten einen sogenannten schuldausschlie\u00dfender Verbotsirrtum zugute gehalten.<\/p>\n

Dies ist in Zukunft – jedenfalls im Anwendungsbereich des europ\u00e4ischen Kartellrechts – ausgeschlossen. Der BGH wird seine Rechtsprechung anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wie k\u00f6nnen sich Unternehmen jetzt noch\u00a0vor hohen Kartellamtsbu\u00dfen sch\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des EuGH vom 18. Juni wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich Unternehmen in Zukunft vor Kartellverst\u00f6\u00dfen sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Unternehmen m\u00fcssen seit 2004 selbst pr\u00fcfen, ob Vertr\u00e4ge oder Kooperationen wie beispielsweise Alleinvertriebssysteme oder Joint Venture vom europ\u00e4ischen Kartellverbot freigestellt und damit erlaubt sind (Stichwort: Selbstveranlagung). Hat ein Anwalts-Gutachten jedeoch jetzt keine Schutzfunktion mehr f\u00fcr Manager,\u00a0sie k\u00fcnftig noch vorsichtiger bei ihren Vertragsgestaltungen sein.<\/p>\n

Dumm ist f\u00fcr Unternehmen auch, dass Kartellbeh\u00f6rden selbst nur sehr selten selbst verbindliche Ausk\u00fcnfte erteilen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Warum\u00a0Rechtsgutachten trotzdem unentbehrlich sind…<\/strong><\/p>\n

Beruhigend ist allerdings: Wertlos werden fundierte Gutachten von einer Kanzlei, die erfahren ist im Kartellrecht,\u00a0nach diesem EuGH-Urteil keineswegs. Denn: Wie anders k\u00f6nnte ein Unternehmenslenker\u00a0ein wenigstens hohes Ma\u00df an Rechtssicherheit\u00a0erreichen?<\/p>\n

In Gerichtsverfahren liefert ein\u00a0Gutachten zumindest eine wertvolle Argumentationsgrundlage, um einen Kartellversto\u00df zu widerlegen.<\/p>\n

ganz abgesehen davon, dass sich\u00a0Vorst\u00e4nde, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Aufsichtsr\u00e4te vor pers\u00f6nlicher Haftgung gegen\u00fcber ihrem Unternehmen sch\u00fctzen m\u00fcssen. Haben sie\u00a0vorab ein Gutachten von\u00a0Kartellrechtsprofi\u00a0eingeholt, ist ihnen der\u00a0 Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht so einfach zu machen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Pressemitteilung des EuGH<\/strong>: http:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2013-06\/cp130073de.pdf<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.juraforum.de\/recht-gesetz\/unwissenheit-schuetzt-vor-kartellstrafe-nicht-443283<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hans-J\u00f6rg Niemeyer von Hengeler Mueller warnt Unternehmen: Ein Anwaltsgutachten ist kein Persilschein\u00a0gegen\u00fcber den Kartellbeh\u00f6rden\u00a0oder dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof: „Kein Vertrauensschutz bei falschem Anwaltsrat im europ\u00e4ischen Kartellrecht.“   Falscher anwaltlicher Rat bewahrt Unternehmen nicht davor, eine Kartellgeldbu\u00dfe zu erhalten. Das hat der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[108,194,2534,1267,447,1292,513,2535,2536,2537,2106],"class_list":["post-649337","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-aufsichtsrate","tag-bundeskartellamt","tag-europaischer-gerichtshof-eugh","tag-geldbuse","tag-geschaftsfuhrer","tag-hans-jorg-niemeyer","tag-hengeler-mueller","tag-kartellstrafe","tag-rechtsabteilungsleiter","tag-schenker","tag-vorstande"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/649337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=649337"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/649337\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=649337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=649337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=649337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}