{"id":649137,"date":"2013-07-03T23:48:36","date_gmt":"2013-07-03T21:48:36","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=649137"},"modified":"2015-02-02T16:43:52","modified_gmt":"2015-02-02T15:43:52","slug":"die-verlorene-ehre-der-aufsichtsrate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/07\/03\/die-verlorene-ehre-der-aufsichtsrate\/","title":{"rendered":"Die verlorene Ehre der Aufsichtsr\u00e4te"},"content":{"rendered":"

Staatsanw\u00e4lte nehmen Aufsichtsr\u00e4te zunehmend ins Visier – und auch Vorst\u00e4nde, die vom Unternehmen verklagt werden, zerren ihre Kontrolleure mit vor den Kadi.<\/strong><\/p>\n

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Das hat sich Daimler-Chef Dieter Zetsche kaum tr\u00e4umen lassen: Nicht nur, dass er eine Strafanzeige an den Hals geh\u00e4ngt bekommt<\/a>. Sondern er steht auch noch am Pranger als Teil eines Gangstertrios \u2013 zusammen mit dem Daimler-Gesamtbetriebsratschef und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Erich Klemm, sowie dem Chef der gleichnamigen Spedition, Michael Preymesser. Der Vorwurf der Stuttgarter Staatsanwaltschaft: Gemeinschaftliche illegale Arbeitnehmer\u00fcberlassung, also Hinterziehung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. Zetsche, Klemm und Preymesser sollen regul\u00e4re Arbeitskr\u00e4fte durch Leiharbeitnehmer ersetzt haben, um Kosten zu sparen. Die Anzeige erstattet hat kein Betroffener in diesem konkreten Fall, sondern jemand, der selbst zehn Jahre lang als Leiharbeiter dasselbe Schicksal teilte – allerdings bei Siemens.<\/p>\n

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„Der Kostendruck heiligt in vielen Unternehmen alle Mittel“<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Kostendruck heiligt in vielen Unternehmen alle Mittel\u201c, sagt Franz-Josef Schillo, Strafrechtler bei Kanzlei Noerr Stiefenhofer<\/a>. Umso mehr interessieren sich auch die Staatsanw\u00e4lte f\u00fcr das, was hinter den Werkstoren und auf den Schreibtischen passiert. Zumal das Aufdecken von White-Collar-Kriminalit\u00e4t als Karrieresprungbrett f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte gilt.<\/p>\n

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Auch Aufsichtsr\u00e4te landen jetzt zunehmend vor dem Kadi<\/strong><\/p>\n

Nicht nur Vorst\u00e4nde, sondern zunehmend landen auch die Aufsichtsr\u00e4te vor dem Kadi. Sie riskieren Geldbu\u00dfen, schlimmstenfalls sogar Haftstrafen und pers\u00f6nliche Schadenersatzforderungen, f\u00fcr die keine Managerhaftpflichtversicherung einspringt. Mit den netten Rotweinrunden von fr\u00fcher ist es heute vorbei. Sch\u00e4rfere Gesetze, der wachsende Zorn vieler B\u00fcrger auf die vermeintlich \u00fcberm\u00e4chtigen Konzernchefs, der Siegeszug der Compliance und karrierebewusste Staatsanw\u00e4lte auf Troph\u00e4enjagd \u2013 sie alle lassen das pers\u00f6nliche Risiko von Konzernlenkern und ihrer Kontrolleure stetig steigen. \u201cWar die Unternehmensumwelt fr\u00fcher vom rheinischen Kapitalismus mit seinen \u00dcberkreuzbeteiligungen gepr\u00e4gt, so haben sich inzwischen die wechselseitigen Beteiligungen gel\u00f6st und einger\u00fcckt sind stattdessen die ausl\u00e4ndischen Investoren, die ihre eigenen Vorstellungen haben \u00fcber\u00a0Corporate Governance\u201c, vergleicht Compliance-Experte J\u00fcrgen Witte von der Kanzlei Hogan Lovells<\/a>., der selbst fr\u00fcher Staatsanwalt war.\u00a0http:\/\/www.hoganlovells.de\/juergen-johannes-witte\/<\/a><\/p>\n

Im Falle Daimler drohen wom\u00f6glich hohe Strafen und Nachzahlungen an die Sozialkassen. M\u00fcsste Daimler blechen, w\u00e4re das Unternehmen gezwungen, sich das Geld wiederzuholen bei Zetsche, Klemm und Preymesser. W\u00fcrde das unterbleiben, so w\u00e4re der Aufsichtsrat verpflichtet, darauf zu pochen und Schadenersatzanspr\u00fcche einzuklagen.<\/p>\n

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Wenn Sozialkassen Millionen Euro nachfordern<\/strong><\/p>\n

In einem \u00e4hnlichen Fall bei Kaufland musste das Handelsunternehmen immerhin drei Millionen Euro an die Sozialversicherung nachzahlen und \u00fcberwies der Staatskasse f\u00fcnf Millionen Euro, damit das Verfahren eingestellt wurde. Auch Strafrechtler aus Gro\u00dfkanzleien berichten von Mittelst\u00e4ndlern, die die grandiose Idee hatten, aus ihren Fuhrparks viele selbst\u00e4ndige LKW-Fahrer zu machen, um selbst Kosten zu sparen. Solche Sch\u00fcsse gehen immer \u00f6fter nach hinten los: Wenn sich herausstellt, dass die frischgebackenen Selbst\u00e4ndigen dann jahrelang nur f\u00fcr den einen Auftraggeber unterwegs und tats\u00e4chlich Scheinselbst\u00e4ndige sind. Das geht dann am Ende in die Millionen, wenn die Sozialkassen feststellen, dass ihnen eigentlich jahrelang Abgaben zugestanden h\u00e4tten. Dann rechnen sie bis zu zehn Jahren r\u00fcckw\u00e4rts und pr\u00e4sentieren Millionenforderungen. Aufsichtsr\u00e4te, die solche cleveren Unternehmensberater-Ideen als grandiose Sparma\u00dfnahmen durchwinken, sollten zuerst beim Vorstand nachfragen.<\/p>\n

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Strafanzeigen gegen 17 Deutsche-Bahn-Aufsichtsr\u00e4te<\/strong><\/p>\n

Nicht nur der Deutsche-Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube kassierte Ende M\u00e4rz wegen des Debakels um den Stuttgarter Bahnhof S21 und die Kostenexplosion eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs<\/a>, sondern insgesamt 17 Aufsichtsr\u00e4te und die Deutsche-Bahn-Vorst\u00e4nde Grube und Volker Kefer. Wer die Anzeige erstattete? Der ehemalige Richter Dieter Reicherter, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses gegen S21, Eisenhart von Loeper und Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Peter Conradi. Dass der Boden f\u00fcr die Aufsichtsr\u00e4te hei\u00dfer wird, ahnten die Verfolgten offenbar schon l\u00e4nger: Ihre verschiedenen Haftungsszenarien lie\u00dfen sich die Deutsche-Bahn-Kontrolleure schon vorher \u2013 vorsichtshalber \u2013 von der Top-Kanzlei SZA Schilling Zutt Ansch\u00fctz in einem geheimen Gutachten darlegen.<\/p>\n

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Ulrich Lehner bekam gleich zwei Strafanzeigen als Aufsichtsrat<\/strong><\/p>\n

Sie sind bei weitem nicht alleine: Henkel-Ex-Chef Ulrich Lehner geriet als Verwaltungsratspr\u00e4sident des Schweizer Pharmakonzerns Novartis im M\u00e4rz ins Visier der Staatsanwaltschaft<\/a> wegen des Verdachts der Veruntreuung von Unternehmensverm\u00f6gen. Konkret im Falle des Ex-Novartis-Pr\u00e4sidenten Daniel Vasella in der Schweiz, der ein Abschiedsgeschenk von 58,5 Millionen Euro als Abfindung bekommen sollte.\u00a0Lehner h\u00e4tte Vasella die Pr\u00e4mie geg\u00f6nnt, doch er kassierte f\u00fcr seine Freigiebigkeit die Pr\u00fcgel in der \u00d6ffentlichkeit. Die Anzeige kam diesmal von einem Anlegeranwalt und richtete sich auch gegen vier weitere Novartis-Aufsichtsr\u00e4te. Zwar verzichtete Vasella letztlich auf die Zahlung, nachdem die \u00f6ffentliche Kritik allzu laut wurde \u2013 doch die Ermittlungen der Staatsanw\u00e4lte gegen Lehner hielt das nicht auf.<\/p>\n

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Ebenso wie im Fall Porsche: Auch dort geriet Ulrich Lehner zusammen mit Wolfgang Porsche, Hans Michel Pi\u00ebch – dem Bruder von Ferdinand – und Oliver Porsche ins Visier der Staatsanwaltschaft.<\/a> Sie h\u00e4tten sich ebenso wie die Vorst\u00e4nde der Marktmanipulation verd\u00e4chtig gemacht im Zusammenhang mit der gescheiterten \u00dcbernahme von VW, sie h\u00e4tten falsche Informationen weitergegeben und damit gegen das Wertpapierhandelsgesetz versto\u00dfen.<\/p>\n

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Denn, so Strafverteidiger J\u00fcrgen Wessing: \u201eAufsichtsr\u00e4te haben eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht gegen\u00fcber der Gesellschaft. Sie m\u00fcssen den Vorstand \u00fcberwachen und je mehr Anhaltspunkte sie bekommen, dass etwas schief l\u00e4uft, der Vorstand \u00fcberfordert ist oder die Gesellschaft in eine Krise ger\u00e4t, umso h\u00f6her ist ihre \u00dcberwachungspflicht.\u201c<\/p>\n

\"J\u00fcrgen<\/a>

J\u00fcrgen Wessing, Wirtschaftsstrafanwalt<\/p><\/div>\n

Bei Nordzucker in Braunschweig – dem zweitgr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Zuckerproduzenten – etwa genehmigte der Aufsichtsrat \u00fcber f\u00fcnf Jahre nicht nur jeweils 150 Euro Sitzungsgeld wie es die Satzung vorsah, sondern auch Geld f\u00fcr Termine wie Grundsteinlegungen und Vorstandsgespr\u00e4che. Die kamen freilich in der Satzung nicht vor. Das Oberlandesgericht Braunschweig wertete dies als strafbare Untreue.<\/p>\n

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Gro\u00dfz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber ziehenden Vorst\u00e4nden ist eine Sch\u00e4digung des Unternehmens<\/strong><\/p>\n

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\u201eDabei ist vielen Aufsichtsr\u00e4ten nicht mal bewusst, dass sie sich bei ihrer Kontrollt\u00e4tigkeit strafbar machen k\u00f6nnen\u201c, urteilt Strafrechtler Schillo. Sp\u00e4testens seit dem Mannesmann-Prozess wegen der \u00fcberh\u00f6hten Abfindung an Klaus Esser ist klar: Wenn Aufsichtsr\u00e4te einem ziehenden Vorstand mehr Geld geben, als das Unternehmen ihm schuldet, machen sie sich dadurch wegen Untreue strafbar. Damals entschieden die Richter, dass eine freiwillig gezahlte Abfindung f\u00fcr einen ausscheidenden CEO \u2013 die ein Dankesch\u00f6n f\u00fcr geleistete Dienste sein soll und ohne Verpflichtung flie\u00dft \u2013 einen Schaden f\u00fcr das Unternehmen darstellt.<\/p>\n

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Unzul\u00e4ssige Dankesch\u00f6n-Pr\u00e4mien<\/strong><\/p>\n

Arbeitsrechtler Boris Dzida und Partner bei der Gro\u00dfkanzlei Freshfields erl\u00e4utert: \u201eWer mehr Geld gibt, als er schuldet, verschenkt fremdes Geld.\u201c Er berichtet, dass\u00a0solche Dankesch\u00f6n-Pr\u00e4mien – ohne Nutzen in der Zukunft – noch heute im Unternehmensalltag oft vorkommen, obwohl sie ganz klar unzul\u00e4ssig sind. Nur wenn ein Nutzen in der Zukunft f\u00fcr das Unternehmen dabei herausspringt wie etwa die Verl\u00e4ngerung des Vorstandsvertrags, l\u00e4ge keine Untreue vor, so Dzida.\"Dzida,neu\"<\/a><\/p>\n

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Boris Dzida, Arbeitsrechtler und Partner bei Freshfields<\/dd>\n<\/dl>\n

Und selbst wenn ein Aufsichtsrat im Strafprozess nachweisen kann, dass er unschuldig ist, verliert er viel Geld, das ihm niemand ersetzt: Die Rechnungen der Star-Strafverteidiger gehen in die Millionen. So wie der Wettermoderator J\u00f6rg Kachelmann, der bei seinem spektakul\u00e4ren Prozess sogar eine Immobilie verkaufen musste, um den Strafverteidiger bezahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eAuch auf Einnahmen verzichten d\u00fcrfen Aufsichtsr\u00e4te ohne weiteres ebenso wenig\u201c, erkl\u00e4rt der K\u00f6lner Anwalt Stefan Seitz. Arbeitsrechtler wie er werden zunehmend zu st\u00e4ndigen Beratern der Aufsichtsr\u00e4te. Etwa im Fall des 1.FC K\u00f6ln, dem Fu\u00dfballclub, der in Finanzschwierigkeiten steckt und deshalb versucht, die Stadionmiete f\u00fcr die K\u00f6lner Sportst\u00e4tten um ganze sechs Millionen Euro zu dr\u00fccken. W\u00fcrden die Aufsichtsr\u00e4te dies abnicken, w\u00e4ren sie rechtlich im tiefroten Bereich.<\/p>\n

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Aufsichtsr\u00e4te haften auch f\u00fcr ihr Unterlassen<\/strong><\/p>\n

\"Arbeitsrechtler<\/a>

Arbeitsrechtler Stefan Seitz aus K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Doch Aufsichtsr\u00e4te werden nicht nur f\u00fcr das verantwortlich gemacht, was sie tun, sondern ebenso f\u00fcr das, was sie unterlassen, denn sie haben sogenannte Garantenpflichten gegen\u00fcber der Gesellschaft und m\u00fcssen bei Verst\u00f6\u00dfen eingreifen. \u201eWeggucken hilft da nicht,\u00a0Aufsichtsr\u00e4te trifft eine Vielzahl von Pflichten\u201c, urteilt Burkhard Fassbach, Jurist und Abteilungsleiter Schadensf\u00e4lle beim Spezialberatungsunternehmen Hendricks & Co. D&O Insurance Brokers .<\/a><\/p>\n

Zum Beispiel bei Unternehmensk\u00e4ufen, denn bei denen \u201eist meist die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich und der muss dabei sorgf\u00e4ltig vorgehen. L\u00e4sst er sich beispielsweise nicht die Due Diligence des Unternehmens, das \u00fcbernommen werden soll, vorlegen und unternimmt keine rechtliche, finanzielle und steuerliche Pr\u00fcfung auf Herz und Nieren, segnet es aber dennoch ab, kann er in Teufels K\u00fcche kommen\u201c, wei\u00df Freshfields-Partner Dzida. Zum Beispiel, wenn sich hinterher herausstellt, dass das gekaufte Unternehmen tats\u00e4chlich insolvenzreif ist, denn dann hat der Aufsichtsrat \u201eseine Zustimmung nicht auf der Grundlage ausreichender Information erteilt und h\u00e4tte die Vorlage der Due Diligence verlangen m\u00fcssen. Ebenso wie er nach dem Kauf \u00fcberwachen muss, ob der Vorstand die gekaufte Firma ordnungsgem\u00e4\u00df integriert. Hat er sich nicht darum gek\u00fcmmert und die Integration geht schief, ist er in der Haftung.<\/p>\n

Vor allem eine gesetzliche Neuregelung hat daf\u00fcr gesorgt, dass Aufsichtsr\u00e4te ebenso wie Vorst\u00e4nde jetzt sehr lange auf einem Pulverfass sitzen – selbst wenn sie den Job l\u00e4ngst quittiert haben: \u201eSeit 2011 ist die Frist, sie f\u00fcr ihre Fehler zu verklagen, auf zehn Jahre verl\u00e4ngert worden – und das gilt\u00a0auch nach ihrem Ausscheiden\u201c, warnt Fassbach.<\/p>\n

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Selbst von den eigenen Aufsichtsratskollegen droht Gefahr, berichtet Ute Jasper, Partnerin bei der Soziet\u00e4t Heuking K\u00fchn: So l\u00e4sst der Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel – selbst auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – gerade juristisch pr\u00fcfen, ob das Gremium vor wenigen Wochen die Stilllegung des Bochumer Werks bis Ende 2014 beschlie\u00dfen durfte. Er h\u00e4lt es f\u00fcr eine teure Fehlentscheidung und glaubt, der Aufsichtsrat sei hierf\u00fcr schadenersatzpflichtig.<\/p>\n

Endg\u00fcltig vorbei sind die Zeiten, in denen die Unternehmenskontrolleure sich nur ab und zu nett zusammen setzten, sich gegenseitig die Posten innerhalb der Deutschland AG wie Geschenke zuschusterten und ihnen kein Ungemach drohte. Eine Kr\u00e4he hackte der anderen kein Auge aus. Inzwischen sind die Pflichten so vielf\u00e4ltig, dass sich auch Aufsichtsr\u00e4te fast in Managerrollen wiederfinden – und nicht mehr nur als Kluge-Fragen-Steller und Sparring-Partner. \u201eSieht der Aufsichsrat, dass ein Unternehmen nicht Compliance-gerecht aufgestellt ist, ist er schon in der Haftung\u201c, warnt Arno Frings von der US-Kanzlei Orrick Herrington & Sutcliffe.<\/p>\n

\"Arno<\/a>

Arno Frings, Arbeitsrechtler bei Orrick Herrington & Sutcliffe<\/p><\/div>\n

..Aufsichtsr\u00e4te haben keine Wahl, wenn Vorst\u00e4nde Fehler machen<\/strong>.<\/p>\n

Seit dem Arag-Urteil, der Rechtsgeschichte schrieb, haben Aufsichtsr\u00e4te gelernt, dass sie keine Wahl haben, wenn Vorst\u00e4nde Fehler machen. Dann m\u00fcssen sie n\u00e4mlich Schadenersatzprozesse gegen sie f\u00fchren. Im Arag-Fall hatte der Finanzvorstand mit gewagten Transaktionen Millionenbetr\u00e4ge in den Sand gesetzt und dabei seine Grenzen \u00fcberschritten. Er wurde zu einer Schadenersatzzahlung von 55 Millionen Mark verurteilt und zu 4,5 Jahren Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

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Jeder gegen Jeden<\/strong><\/p>\n

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Als sich die Familienst\u00e4mme nicht einig waren, ob man den Manager verklagt oder nicht, entschied am Ende das Gericht: Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, Schaden abzuwenden von dem Unternehmen – und dazu geh\u00f6rt auch ein Schadenersatzprozess gegen das eigene F\u00fchrungsteam. Damit lieferten die Richter den Auftakt f\u00fcr eine nimmer enden wollende Schlammschlacht in den Unternehmensspitzen – an der Anw\u00e4lte und Gutachter prachtvoll verdienen. Inzwischen geht es\u00a0 \u00b4Jeder gegen Jeden \u00b4: Aufsichtsr\u00e4te gegen Vorstand, Vorstand gegen Aufsichtsrat, Aufsichtsr\u00e4te gegeneinander.<\/p>\n

F\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te tut sich jedoch jetzt eine Zwickm\u00fchle auf: \u201eEntscheiden sie, Vorst\u00e4nde zur Verantwortung zu ziehen, m\u00fcssen sie damit rechnen, sich damit selbst ins Knie zu schie\u00dfen \u201c, zeigt Fassbach auf. Und\u00a0selbst auf der\u00a0Anklagebank zu landen<\/p>\n

Das ist in den Vereinigten Staaten, wo die Managerhaftpflichtversicherung herkommt, anders: Dort verklagen zwar Aktion\u00e4re und Kunden die Top-Manager. Doch Klagen intern, also innerhalb der Unternehmensspitze – dem Board – gibt es nicht, da sie in demselben Gremium sitzen und entscheiden.<\/strong><\/p>\n

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Headhunter: Schwierigere Kandidatensuche nach Aufsichtsr\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

\u201eAngesichts der Haftungsrisiken schreit heute auch nicht mehr jeder \u00b4hurra\u00b4, wenn ihm ein Aufsichtsratsposten angeboten wird. Immer \u00f6fter lehnen die Kandidaten dankend ab\u201c, erz\u00e4hlt Headhunterin Sabine Hansen, Partnerin bei Amrop Delta. Verst\u00e4ndlich. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die Aufsichtsr\u00e4te weniger \u00dcberblick \u00fcber ihr pers\u00f6nliches Risiko als die Vorst\u00e4nde an der Front. Insbesondere wenn es um so hohe Investitionsvolumen wie in der Solarindustrie geht. Hansens Kollegen in Gro\u00dfbritannien haben oft Probleme, die Kontrolleur-Positionen in den Boards noch besetzen zu k\u00f6nnen. Auf der Insel gelten schon seit 1992 die entsprechenden gesetzlichen Versch\u00e4rfungen des Cadbury-Reports, der das Vorbild f\u00fcr den Cromme-Kodex war.<\/p>\n

\"Headhunterin<\/a>

Headhunterin Sabine Hansen bei Amrop Delta<\/p><\/div>\n

Zumal: In jedem dritten Schadensfall saust der Bumerang zur\u00fcck auf den Aufsichtsrat, der nur seine Pflicht, den Vorstand auf Schadenersatz in Regress zu nehmen, erf\u00fcllen will und muss: Dann schie\u00dfen die Vorst\u00e4nde, wenn sie selbst vor Gericht stehen, zur\u00fcck und machen diesen Schachzug: Sie zwingen mithilfe einer so genannten Streitverk\u00fcndung die Aufsichtsr\u00e4te ebenfalls vors Gericht. Nach dem Motto, \u201eEr hat\u00b4s doch gewusst\u201c, berichtet D&O-Profi Fassbach. Wenn sie schon Millionenbetr\u00e4ge ersetzen sollen, wollen sie das wenigstens nicht alleine.<\/p>\n

Und dass es kein Pardon gibt, hat schon der Schmiergeld-Fall Siemens gezeigt. Da zahlten die Vorst\u00e4nde Heinrich von Pierer sowie Thomas Ganswindt je f\u00fcnf Millionen Euro und Klaus Kleinfeld zwei Millionen Euro an ihr Ex-Unternehmen aus ihrer Privatschatulle. Alle drei lie\u00dfen sich – ehe es zur Klageerhebung kam – lieber auf einen Vergleich mit Siemens ein. Das ist regelm\u00e4\u00dfig im Interesse aller Beteiligten: Die Versicherer wollen keine – \u00f6ffentlichen – Urteile als Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle sehen, auf die sich andere Manager gegen die Assekuranzen berufen k\u00f6nnen. Unternehmen wie F\u00fchrungskr\u00e4fte hingegen wollen nicht \u00f6ffentlich schmutzige W\u00e4sche waschen und ihr Image besudeln lassen. W\u00e4re es im Falle Siemens so weit gekommen, h\u00e4tte zum Beispiel auch Aufsichtsrat Gerhard Cromme damit rechnen m\u00fcssen, mit hinein gezogen zu werden.<\/p>\n

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Die Subprimekrise und die Apobank<\/strong><\/p>\n

So wie bei der Apobank in D\u00fcsseldorf, bei der es um 66 Millionen Schadenersatzforderung an die\u00a0Vorst\u00e4nden geht: Mehrere Top-Manager hatten\u00a0Finanzgesch\u00e4fte zugelassen, bei denen Millionensch\u00e4den\u00a0w\u00e4hrend der Subprime-Krise entstanden waren\u00a0– eigentlich undenkbar bei einer Hausbank f\u00fcr Heilberufler.\u00a0Die Top-Manager, die von der Apobank auf 66 Millionen Euro Schadensersatz verklagt werden, versuchen nun die Schuld auf drei Aufsichtsr\u00e4te mitabzuw\u00e4lzen. Im Schadensersatzprozess ziehen sie die Kontrolleure mit auf die Anklagebank, indem sie ihnen den Streit verk\u00fcndeten, wie das Verfahrensmittel unter Juristen hei\u00dft.<\/p>\n

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\u201eAufsichtsr\u00e4te sind letztlich einem h\u00f6heren Risiko ausgesetzt als Vorst\u00e4nde\u201c, urteilt Gesellschaftsrechtler\u00a0Witte von Hogan Lovells. Vor allem auch deshalb, weil die D&O-Deckungssumme des Unternehmens schon aufgebraucht sein kann durch die Verteidigung und Abwehr f\u00fcr die Vorst\u00e4nde – wenn dann am Ende auch noch der Aufsichtsrat dran kommt.<\/p>\n

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Wenn die Summe der Managerhaftpflichtversicherung nicht ausreicht\u00a0f\u00fcr\u00a0mehrere Manager<\/strong><\/p>\n

Zum Vergleich: Beim Gro\u00dfprojekt Flughafen Berlin d\u00fcrfte die Deckungssumme von 30 Millionen Euro f\u00fcr alle verantwortlichen kaum f\u00fcr die Anwaltskosten reichen, glauben Insider.<\/p>\n

Die Beratergilde hat flugs auf das Dilemma der Aufsichtsr\u00e4te und ihre Befangenheit in eigener Sache reagiert. Spezialberater Hendricks hat dieses Fr\u00fchjahr f\u00fcr seine Manager-Klientel eine spezielle Police gegen dieses neue Risiko kreiert, die die Versicherungen akzeptieren. Dann schlie\u00dft das Unternehmen zus\u00e4tzlich zu seiner D&O-Versicherung eine separate Aufsichtsr\u00e4te-Police ab. Die zus\u00e4tzliche Versicherungspr\u00e4mie schl\u00e4gt mit weiteren rund 35 Prozent von der D&O-Pr\u00e4mie zu Buche. Der Deal: Dann hat jeder – Vorstand wie Aufsichtsrat – seine eigene Deckungssumme in identischer H\u00f6he bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften, so dass es keine Interessenskonflikte geben kann.<\/p>\n

Und nicht nur die Versicherungsexperten. Auch Gro\u00dfkanzleien, die mit dem Strafrecht fr\u00fcher nicht gerne in Verbindung gebracht wurden, r\u00fcsten auf: Um ihren Mandanten auch dann weiterhelfen zu k\u00f6nnen, wenn sie strafrechtlich verfolgt werden und um diese F\u00e4lle nicht mehr – au\u00dfer Haus – an spezialisierte Strafrechtler-Soziet\u00e4ten geben zu m\u00fcssen: Die Kanzlei Freshfields beispielsweise verk\u00fcndete erst k\u00fcrzlich, dass sie der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen mit Thomas Heck<\/a> einen ausgewiesenen Strafrechtler abgeworben hat, der \u201edie unternehmensstrafrechtlichen Aspekte der Compliance-, Haftungs- und Ermittlungsmandate der Soziet\u00e4t betreut\u201c.<\/p>\n

http:\/\/www.freshfields.com\/de\/news\/Freshfields_baut_Beratungspraxis_im_Wirtschaftsstrafrecht_aus\/<\/a><\/p>\n

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Aufsichtsr\u00e4te auf Dienstreisen mit privatem Charakter – f\u00fcr die Opposition ein gefundenes Fressen<\/strong><\/p>\n

Gerichtsprozesse gegen Aufsichtsr\u00e4te laufen in der Kommunalwirtschaft auf regionaler Ebene schon einige Jahre. \u201eVerurteilungen und Bu\u00dfgelder gegen Aufsichtsr\u00e4te erfolgten beispielsweise, weil Aufsichtsr\u00e4te sich einladen lie\u00dfen zu Dienstreisen mit privatem Charakter oder weil sie aufw\u00e4ndige Feiern auf Kosten der Gesellschaft veranstaltet hatten\u201c, berichtet Vergaberechtsanw\u00e4ltin Ute Jasper. Auch Projekte, die keinen eigenen Vorteil bringen, aber der Gesellschaft Verluste bescheren, setze die Staatsanw\u00e4lte in Bewegung. Wenn etwa ein Aufsichtsrat zustimmt, dass die kommunale Tochtergesellschaft ein Museum, ein Fu\u00dfballstadion oder eine Veranstaltungshalle baut, f\u00fcr die die Stadt selbst kein Geld hat, macht er sich strafbar. Jasper: \u201eJedenfalls dann, wenn absehbar ist, dass der Bau Verluste statt Rendite einbringt.\u201c\"Jasper<\/a><\/p>\n

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Manche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen erst p\u00fcnktlich vor Wahlterminen ans Licht der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n

In der Kommunalwirtschaft geht es deshalb f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te schon l\u00e4nger zur Sache, weil die Opposition st\u00e4rker belauert und nur auf Fehler wartet: So ermittelt die Staatsanwaltschaft in Erfurt schon gut zwei Jahre gegen Gothas SPD-Oberb\u00fcrgermeister Kurt Kreuch wegen des Verdachts der Untreue. Anlass ist der Aufhebungsvertrag mit dem Ex-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der heutigen Kommunalen Beteiligungen Gotha GmbH und Kreuth als Aufsichtsrat des Unternehmens (fr\u00fcher Wibego) im Jahre 2007. In dem Vertrag soll laut Staatsanwaltschaft nicht nur eine Haftungsausschluss stehen, die daf\u00fcr sorgen soll, dass der ausscheidende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr Sch\u00e4den aus seiner Amtszeit nicht mehr belangt wird. Zum anderen eine Abfindung von 500 000 Euro. Inzwischen schwelt der Fall daneben auch noch vorm Zivilgericht, das Landgericht Erfurt reichte ihn ans Oberlandesgericht Jena hoch. Die Kommunalen Beteiligungen Gotha sollen selbst den Vertrag angefochten haben. Und wer hatte die Ermittlungen in Gang gesetzt? Der CDU-Landrat Konrad Gie\u00dfmann. Kann es da noch ein Zufall sein, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen erst zwei Jahre sp\u00e4ter, just einen Monat vor der Kommunalwahl in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit kamen?<\/p>\n

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Die Tricks der Aufsichtsr\u00e4te<\/strong><\/p>\n

Um ihr Haftungsrisiko von vornherein zu minimieren, entwickeln manche Aufsichtsr\u00e4te schon im Vorfeld innovative Methoden: \u201eDann gehen Risiken auf dem Weg zum Aufsichtsrat einfach verloren\u201c, spottet ein Anwalt hinter vorgehaltener Hand. Er meint damit Vorlagen f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te, in deren erster Fassung noch Risiken f\u00fcr das Unternehmen erw\u00e4hnt waren, die \u2013 wie durch ein Wunder \u2013 in der finalen Fassung fehlen. Dann lassen die Kontrolleure kritische Dinge herausnehmen nach dem Motto: Wenn ich\u00b4s nicht gewusst und gar keinen Anhaltspunkt f\u00fcr Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten habe, brauche ich auch nicht nachfragen und kontrollieren. Das Motto: Lieber doof als strafbar und schadenersatzpflichtig.<\/p>\n

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Strafanzeige gegen Dieter Zetsche:<\/strong> http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/nach-ard-reportage-strafanzeige-gegen-daimler-chef\/8210312.html<\/a><\/p>\n

Strafanzeige gegen 17 Aufsichtsr\u00e4te von S21:<\/strong>\u00a0 http:\/\/de.wikinews.org\/wiki\/Stuttgart_21:_Aktionsb%C3%BCndnis_stellt_Strafanzeigen_gegen_Bahnvorst%C3%A4nde\u00a0<\/a><\/p>\n

Strafanzeige gegen Ulrich Lehner wegen Novartis:<\/strong>\u00a0 http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/millionenabfindung-bei-novartis-staatsanwaelte-ermitteln-wegen-deal-des-moeglichen-cromme-nachfolgers-1.1621840<\/a><\/p>\n

Strafanzeigen gegen Porsche-Aufsichtsr\u00e4te:<\/strong>\u00a0 http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/vw-uebernahmeschlacht-porsche-und-piech-im-visier-der-staatsanwaltschaft\/7770276.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatsanw\u00e4lte nehmen Aufsichtsr\u00e4te zunehmend ins Visier – und auch Vorst\u00e4nde, die vom Unternehmen verklagt werden, zerren ihre Kontrolleure mit vor den Kadi. . Das hat sich Daimler-Chef Dieter Zetsche kaum tr\u00e4umen lassen: Nicht nur, dass er eine Strafanzeige an den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2566,1463,2567,2580,1285,108,2574,181,248,2577,1600,415,2570,2573,1410,590,2579,2578,813,2572,817,2571,2575,864,2568,2565,1464,1409,2106,2569],"class_list":["post-649137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-1-fc-koln","tag-amrop-delta","tag-apo-bank","tag-arag","tag-arno-frings","tag-aufsichtsrate","tag-beteiligungen-gotha-gmbh","tag-boris-dzida","tag-daimler","tag-erich-klemm","tag-franz-josef-schillo","tag-freshfields","tag-hans-michel-piech","tag-hendricks-co-do-insurance-brokers","tag-heuking-kuhn","tag-jurgen-wessing","tag-mannesmann","tag-michael-preymesser","tag-noerr","tag-nordzucker","tag-novartis","tag-oliver-porsche","tag-orrick-herrington-sutcliffe","tag-porsche","tag-rudiger-grube","tag-s21","tag-sabine-hansen","tag-ute-jasper","tag-vorstande","tag-wolfgang-porsche"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/649137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=649137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/649137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=649137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=649137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=649137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}