{"id":647593,"date":"2013-02-07T14:46:28","date_gmt":"2013-02-07T13:46:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=647593"},"modified":"2013-02-07T14:46:28","modified_gmt":"2013-02-07T13:46:28","slug":"das-internet-ist-so-wichtig-wie-die-eigene-wohnung-oder-das-auto-gastbeitrag-von-moritz-husch-von-heymann-partner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/02\/07\/das-internet-ist-so-wichtig-wie-die-eigene-wohnung-oder-das-auto-gastbeitrag-von-moritz-husch-von-heymann-partner\/","title":{"rendered":"Das Internet ist so wichtig wie die eigene Wohnung oder das Auto – Gastbeitrag von Moritz H\u00fcsch von Heymann & Partner"},"content":{"rendered":"

Schadensersatz wenn\u00b4s Internet ausf\u00e4llt:\u00a0 Auswirkungen f\u00fcr Kunden und Provider<\/strong><\/p>\n

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Moritz H\u00fcsch von Heymann & Partner<\/p><\/div>\n

Viel Geld wird\u00b4s kaum geben, wieviel genau steht auch noch nicht fest, aber immerhin: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass Internetprovider Schadensersatz zahlen m\u00fcssen, wenn ein Internetanschluss ausf\u00e4llt (Aktenzeichen III\u00a0ZR\u00a098\/12). Das Besondere an der Entscheidung ist, dass der Provider ohne weiteren Nachweis allein f\u00fcr die fehlende Nutzungsm\u00f6glichkeit des Internets zahlen muss. Der BGH hat das Internet damit als besonders wichtig f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung eingestuft \u2013 und ihm so die gleiche Stellung wie einem Auto oder der Wohnung einger\u00e4umt.<\/p>\n

Wieviel Geld ein Gesch\u00e4digter f\u00fcr den Nutzungsausfall verlangen kann, muss noch das Berufungsgericht entscheiden, an das das Verfahren zur\u00fcckverwiesen wurde. Gro\u00dfe Betr\u00e4ge sind allerdings nicht zur erwarten, im Endeffekt nicht mal der komplette Betrag f\u00fcr eine Ersatzbeschaffung – da Gewinnmargen und dergleichen herausgerechnet werden.<\/p>\n

F\u00fcr Kunden ist das Urteil erfreulich, da es f\u00fcr sie nun deutlich einfacher wird, beim Ausfall einer Verbindung Geld zu verlangen. Es reicht k\u00fcnftig wohl der Nachweis, dass das Internet nicht funktioniert hat – mehr ist dann erst einmal nicht zu erledigen. Dadurch wird es auch m\u00f6glich sein, ohne gro\u00dfen Aufwand, Geld vom Provider zu verlangen. In der Regel sollte nun ein Schreiben an den Provider mit den Eckdaten des Ausfalls und Bezugnahme auf das Urteil reichen. Bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts wird man den pro Tag anzusetzenden Betrag sch\u00e4tzen m\u00fcssen, als Anhaltspunkt kann daf\u00fcr der monatlich f\u00fcr das Internet f\u00e4llig werdende Betrag genommen werden. Leer d\u00fcrfte man ausgehen, wenn f\u00fcr den Zeitraum des Ausfalls ein anderer Internetanschluss zur Verf\u00fcgung steht (bspw. \u00fcber eine separate Leitung). Unver\u00e4ndert bleibt der Nutzer aber verpflichtet, sonstige Sch\u00e4den (also jenseits des reinen Nutzungsausfalls) nachzuweisen. Dies ist in der Regel schwieriger, da die Anforderungen an weitere Sch\u00e4den, bspw. durch den Internetausfall verursachte Mehraufw\u00e4nde, recht hoch sind.<\/p>\n

F\u00fcr Internetprovider ist das Risiko durch dieses neue Urteil bei Einzelst\u00f6rungen kaum der Rede wert, da die Betr\u00e4ge, die sie an einzelne Kunden zahlend m\u00fcssen, gering sein werden.<\/p>\n

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Teure Massenst\u00f6rungen<\/strong><\/p>\n

Anders sieht das aber bei Massenst\u00f6rungen aus, von denen nicht nur einzelne Anschl\u00fcsse, sondern ganze Anschlussgebiete betroffen sind. Wenn eine St\u00f6rung eine ganze Region betrifft, kann der Schadensersatz durchaus stattliche Summen erreichen. Internetprovider k\u00f6nnen dann entweder direkt gegen\u00fcber ihren Kunden oder indirekt gegen\u00fcber Resellern zum Schadensersatz verpflichtet sein. Im letzteren Fall – also bei den Resellern – verkauft der Provider seine Internetverbindungen an ein anderes Unternehmen, dass es dann an Endkunden weiterverkauft. Je nach Vertrag kann der Provider gegen\u00fcber seinen Resellern auch zum Ersatz so genannter indirekter Sch\u00e4den verpflichtet sein. Im Falle einer Massenst\u00f6rung k\u00f6nnen dann auch Anspr\u00fcche der Endkunden wegen Nutzungsausfalls an den Provider durchgereicht werden. Um diese Risiken zu minimieren, sollten Provider vor allem ihre Resellervertr\u00e4ge daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Haftungsbeschr\u00e4nkungen darin wirksam sind: Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist das bei zahlreichen standardisierten Vertr\u00e4gen nicht der Fall. Immer wieder sieht man zum Beispiel pauschale Haftungsausschl\u00fcsse f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den oder Haftungsh\u00f6chstsummen. Beides ist bei standardisierten Klauseln unzul\u00e4ssig und f\u00fchrt zur Unwirksamkeit \u2013 in aller Regel \u2013 der gesamten Haftungsbeschr\u00e4nkung.
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\nHinzu kommt, dass es Jahr f\u00fcr Jahr neue h\u00f6chstrichterliche Urteile zu standardisierten Vertragsklauseln (\u201eallgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c) gibt, die ebenfalls umzusetzen sind. So kommt es regelm\u00e4\u00dfig vor, dass auch urspr\u00fcnglich zul\u00e4ssige Haftungsbeschr\u00e4nkungen durch ein neues Urteil unzul\u00e4ssig werden. Die Folge in ist all diesen F\u00e4llen ist, dass dann anstelle der unwirksamen Haftungsbeschr\u00e4nkung das gesetzliche Haftungsregime gilt, das zugunsten des Gesch\u00e4digten deutlich weitergehender ist. Eine regelm\u00e4\u00dfiger Check der aktuellen Anforderungen und eine dadurch resultierende Anpassung der Standardvertr\u00e4ge verringernt diese Risiken deutlich. Dar\u00fcber hinaus sollten Internetprovider in Kundenvertr\u00e4gen ihren Verantwortungsbereich transparent und m\u00f6glichst eindeutig definieren. So sollten zum Beispiel F\u00e4lle so genannter \u201eh\u00f6herer Gewalt\u201c ausdr\u00fccklich geregelt werden, in denen eine Haftung dann ausgeschlossen ist. Aber auch bei solchen Formulierungen ist Fingerspitzengef\u00fchl gefragt, weil sie bei unklaren oder zu weitgehenden Einschr\u00e4nkungen keine Wirkung entfalten und so zum Risiko f\u00fcr den Provider werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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H\u00fcsch<\/p><\/div>\n

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