{"id":647360,"date":"2013-01-20T20:37:42","date_gmt":"2013-01-20T19:37:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=647360"},"modified":"2013-01-20T21:05:32","modified_gmt":"2013-01-20T20:05:32","slug":"arbeirstrechtler-dzida-zum-datenschutz-warum-arbeitgeber-und-gewerkschaften-auf-die-barrikaden-gehen-gastbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/01\/20\/arbeirstrechtler-dzida-zum-datenschutz-warum-arbeitgeber-und-gewerkschaften-auf-die-barrikaden-gehen-gastbeitrag\/","title":{"rendered":"Arbeitsrechtler Dzida zum Datenschutz: Warum Arbeitgeber und Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen (Gastbeitrag)"},"content":{"rendered":"<div><strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n<div><strong><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\">Arbeitsrechtler <a title=\"Boris Dzida Freshfields\" href=\"http:\/\/http:\/\/www.freshfields.com\/profiles\/Boris_Dzida\/?Region=germany&amp;language=de\">Boris Dzida<\/a> von der internationalen Anwaltskanzlei Freshfields erkl\u00e4rt im Management-Blog, warum es die Bundesregierung beim Arbeitnehmerdatenschutz niemandem Recht machen kann:<\/span><\/strong><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>\n<div id=\"attachment_641917\" style=\"width: 160px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2011\/09\/dzidafreshfields.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-641917\" class=\"size-full wp-image-641917\" title=\"dzidafreshfields\" src=\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2011\/09\/dzidafreshfields.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-641917\" class=\"wp-caption-text\">Boris Dzida, Partner und Arbeitsrechtler bei Freshfields<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div><\/div>\n<div><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\">&#8222;Orwell 1984&#8220;, meinen die Gewerkschaften. &#8222;Datenschutz wird zum T\u00e4terschutz&#8220;, sagen die Arbeitgeber. Dabei hatte es die Koalition eigentlich gut gemeint: Nach den &#8222;Datenskandalen&#8220; in den Jahren 2008\/2009 wollte sie den Arbeitnehmerdatenschutz umfassend gesetzlich regeln. Seit drei Jahren wird diskutiert, jetzt soll noch vor der Bundestagswahl alles unter Dach und Fach gebracht werden. Das Problem: Die Interessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen beim Arbeitnehmerdatenschutz so weit auseinander, dass die Koalition jetzt zwischen allen St\u00fchlen sitzt.<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>Was die Arbeitgeber st\u00f6rt:<\/strong><\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\">Die Arbeitgeber sind besonders unzufrieden mit dem geplanten Verbot der heimlichen Video\u00fcberwachung, den Regelungen zur Kontrolle von Arbeitnehmer-E-Mails und dem geplanten Verbot, in Betriebsvereinbarungen flexible Datenschutzregelungen treffen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/div>\n<ul>\n<li><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>Video\u00fcberwachung und Detektive.<\/strong> Bislang ist heimliche Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz unter ganz strengen Voraussetzungen erlaubt: Wenn zum Beispiel der dringende Verdacht besteht, dass\u00a0ein\u00a0Mitarbeiter im Warenlager regelm\u00e4\u00dfig klaut, dann darf\u00a0der Arbeitgeber\u00a0ihn heimlich per Video\u00fc berwachen, wenn es keine andere M\u00f6glichkeit der Aufkl\u00e4rung gibt. K\u00fcnftig soll dies nicht mehr zul\u00e4ssig sein. Bislang darf der Arbeitgeber auch\u00a0einen Detektiv auf den Dieb ansetzen. Auch dieses Recht soll beschr\u00e4nkt werden. Die Arbeitgeber sagen: Damit sch\u00fctzt die Koalition Straft\u00e4ter am Arbeitsplatz. Wenn es klar auf der Hand liegt, dass ein Arbeitnehmer\u00a0seinen Arbeitgeber beklaut, dann muss es dem Arbeitgeber erlaubt bleiben, den Dieb zu \u00fcberf\u00fchren.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>E-Mail-Kontrolle.<\/strong> Ebenfalls \u00e4rgerlich aus Sicht der Arbeitgeber: Sie hatten gehofft, dass der Gesetzgeber\u00a0ihnen den Zugriff auf E-Mails der Arbeitnehmer erleichtert. Fr\u00fcher, als noch Gesch\u00e4ftsbriefe oder Faxe geschickt\u00a0wurden, war es f\u00fcr den Arbeitgeber kein Problem, hierauf zuzugreifen: Der Leitz-Ordner stand im Regal.\u00a0Will der Arbeitgeber dagegen E-Mails der Arbeitnehmer einsehen, ist nach aktueller Rechtslage h\u00e4ufig unklar, ob er es darf. In bestimmten F\u00e4llen riskieren Arbeitgeber sogar, sich bei der Einsichtnahme strafbar zu machen. In der Praxis ein unhaltbarer Zustand: Was ist zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber von einem Kunden auf Millionen verklagt wird, er aber nicht an die mit dem Kunden gewechselten E-Mails herankommt, um sich gegen die Klage zu verteidigen? Klare und praxisnahe Regelungen zur L\u00f6sung des Dilemmas bleibt die Regierung schuldig. <\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>Betriebsvereinbarungen.<\/strong>\u00a0Bislang konnten sich Arbeitgeber mit ihrem Betriebsrat einigen, dass durch Betriebsvereinbarung von den strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen wird (allerdings nur geringf\u00fcgig und mit Augenma\u00df). K\u00fcnftig sollen solche Vereinbarungen mit dem Betriebsrat unzul\u00e4ssig sein.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<div><\/div>\n<div><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>Was die Gewerkschaften st\u00f6rt:<\/strong><\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\">Die Gewerkschaften \u00e4rgern sich besonders \u00fcber die geplanten Regelungen zum Datenabgleich, zum Googeln von Bewerbern und zur offenen Video\u00fcberwachung.<\/span><\/div>\n<ul>\n<li><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>Datenabgleich.<\/strong> Die Gewerkschaften st\u00f6rt,\u00a0dass der automatisierte Datenabgleich k\u00fcnftig unter strengen Voraussetzungen erlaubt sein soll. Sie sagen: Was damals bei der Deutschen Bahn &#8211;\u00a0nach Ansicht der Gewerkschaften &#8211; ein &#8222;Datenskandal&#8220; war, ist k\u00fcnftig erlaubt. Die\u00a0Koalition will es dagegen zur Aufdeckung von Straftaten erm\u00f6glichen, z.B. die Kontendaten von Arbeitnehmern mit den Kontendaten\u00a0von Zulieferern automatisiert abzugleichen. Denn wenn\u00a0es hier \u00dcbereinstimmungen gibt, liegt\u00a0meistens eine Straftat zugrunde (Arbeitnehmer \u00fcberweist sich Geld aufs eigene Konto oder \u00e4hnliches).\u00a0<\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>Googeln von Bewerbern.<\/strong> Au\u00dferdem w\u00e4re es\u00a0den Gewerkschaften lieber, wenn den Arbeitgebern das Googeln von Bewerbern vollst\u00e4ndig verboten w\u00fcrde. Die Regierung will es Arbeitgebern dagegen ausdr\u00fccklich erlauben, sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen auch im Internet \u00fcber Bewerber zu informieren &#8211; lediglich solche\u00a0Internetdaten, die beispielsweise nur f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Freunde bestimmt sind, sollen f\u00fcr den Arbeitgeber tabu sein.\u00a0<\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>Video\u00fcberwachung.<\/strong> Schlie\u00dflich begr\u00fc\u00dfen es die Gewerkschaften zwar, dass die Koalition die heimliche Video\u00fcberwachung verbieten will &#8211; ihnen gehen aber die\u00a0geplanten Regelungen, nach denen eine\u00a0offene Video\u00fcberwachung unter engen Voraussetzungen erlaubt sein soll,\u00a0noch viel zu weit.\u00a0Die Regierung will offen installierte Videokameras auf dem Betriebsgel\u00e4nde zur Zutrittskontrolle, zum Schutz des Eigentums, zur Sicherheit der Besch\u00e4ftigten oder zur Sicherung von Anlagen erlauben.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<div><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\"><strong>Wie geht es jetzt weiter?<\/strong><\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div><span style=\"font-family: Arial;font-size: small\">Seit mehr als 15 Jahren versuchen Bundesregierungen den Besch\u00e4ftigtendatenschutz umfassend gesetzlich zu regeln. Bislang sind alle Gesetzentw\u00fcrfe gescheitert. Ein Gesetz zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz, mit dem alle zufrieden sind, ist kaum vorstellbar. Die Koalition\u00a0will ihren Gesetzentwurf Anfang Februar durch den Bundestag bringen.\u00a0Ob die Quadratur des Kreises gelingt?<\/span><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0 Arbeitsrechtler Boris Dzida von der internationalen Anwaltskanzlei Freshfields erkl\u00e4rt im Management-Blog, warum es die Bundesregierung beim Arbeitnehmerdatenschutz niemandem Recht machen kann: &#8222;Orwell 1984&#8220;, meinen die Gewerkschaften. &#8222;Datenschutz wird zum T\u00e4terschutz&#8220;, sagen die Arbeitgeber. 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