{"id":647045,"date":"2013-01-12T11:17:14","date_gmt":"2013-01-12T10:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=647045"},"modified":"2013-01-14T11:56:05","modified_gmt":"2013-01-14T10:56:05","slug":"warum-eine-panne-des-gesetzgebers-der-kosmetik-industrie-plotzlich-werbung-erlaubt-die-bisher-verboten-war","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2013\/01\/12\/warum-eine-panne-des-gesetzgebers-der-kosmetik-industrie-plotzlich-werbung-erlaubt-die-bisher-verboten-war\/","title":{"rendered":"Warum eine Panne des Gesetzgebers der Kosmetik-Industrie pl\u00f6tzlich Werbung erlaubt, die bisher verboten war"},"content":{"rendered":"
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Gunnar Sachs, Clifford Chance<\/p><\/div>\n

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Herr Sachs, Sie haben eine Gesetzesl\u00fccke entdeckt, \u00fcber die sich vor allem die kosmetische Industrie freuen d\u00fcrfte. Warum?<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Sachs<\/strong><\/span>: Der Gesetzgeber hat Ende letzten Jahres das deutsche Heilmittelwerberecht an die EU-Vorgaben angepasst. Dabei ist ihm ein Redaktionsfehler unterlaufen, der f\u00fcr die Kosmetikwerbung ebenso gro\u00dfe Chancen wie Risiken birgt. Durch einen unbeabsichtigten Widerspruch im neuen Heilmittelwerbegesetz wurden irrt\u00fcmlich mehrere bisher f\u00fcr krankheitsbezogene Kosmetikwerbung geltende Verbote aufgehoben \u2013 zur Freude der Industrie, die dadurch ganz neue Freir\u00e4ume er\u00f6ffnet bekommt.<\/span><\/span><\/p>\n

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Welche zum Beispiel?<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Sachs:<\/strong><\/span> Nach dem alten Recht war die Werbung f\u00fcr Heilmittel wie Medikamente und Medizinprodukte, aber auch krankheitsbezogene Werbung f\u00fcr Kosmetika gegen\u00fcber Endverbrauchern nur in sehr engen Grenzen erlaubt. So durfte grunds\u00e4tzlich nicht mit Fachausdr\u00fccken wie etwa „Myalgien“ oder „Zervikalsyndrom“ oder aber fremdsprachlichen Bezeichnungen geworben werden, die nicht zum allgemeinen deutschen Sprachgebrauch z\u00e4hlten. <\/span><\/span><\/p>\n

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Mit der j\u00fcngsten Gesetzes\u00e4nderung wurden zahlreiche der urspr\u00fcnglichen Verbote f\u00fcr Endverbraucherwerbung aufgehoben oder an die harmonisierten EU-Vorgaben angepasst. Diese \u00c4nderungen waren f\u00fcr den Arzneimittelbereich europarechtlich geboten. Allerdings hat es der Gesetzgeber dabei irrt\u00fcmlich vers\u00e4umt, diejenigen Werbeverbote, die vorher auch f\u00fcr kosmetische Mittel galten, nach der Neuregelung auch wieder durchgehend auf Kosmetika zu beziehen: Bestimmte Verbote gelten nun – versehentlich – nur noch f\u00fcr Arzneimittel. Hierzu z\u00e4hlt etwa das Verbot von Endverbraucherwerbung mit Empfehlungen von Wissenschaftlern oder Prominenten, die wegen ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelkonsum anregen k\u00f6nnen. Das sind Werbeaussagen wie „Empfohlen von Professor XYZ“ oder entsprechende Empfehlungen allgemein bekannter Schauspieler. Ebenfalls nur noch anwendbar auf Arzneimittel sind zudem die Verbote der Endverbraucherwerbung mit Bildern von Krankheiten und Wirkvorg\u00e4ngen, mit Aussagen zur Verschlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes bei Anwendung oder Nichtanwendung der beworbenen Produkte sowie mit bestimmten Preisausschreiben und Verlosungen. <\/span><\/span><\/p>\n

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Dass der Gesetzgeber diese Werbeverbote nur versehentlich ausschlie\u00dflich auf Arzneimittel beschr\u00e4nkt hat, ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck des Heilmittelwerbegesetzes. Es folgt insbesondere auch daraus, dass diese Beschr\u00e4nkung im Widerspruch zu der \u00fcbrigen gesetzlichen Regelungen steht. Denn nach dem Einleitungssatz der ma\u00dfgeblichen Vorschrift sollten alle darin genannten Verbote f\u00fcr Endverbraucherwerbung eigentlich auch k\u00fcnftig f\u00fcr krankheitsbezogene Kosmetikwerbung gelten. Angesichts dieses Widerspruchs stellt sich bei jeder entsprechenden Werbung f\u00fcr kosmetische Mittel nun die Frage, ob die einzelnen Verbote gelten oder nicht.<\/span><\/span><\/p>\n

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Ist der Fehler im Gesetz von praktischer Bedeutung, wenn erkennbar ist, dass der Gesetzgeber eigentlich etwas anderes will?<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Sachs:<\/strong><\/span> Der Redaktionsfehler hat direkte Auswirkungen auf die Praxis. Die Gerichte und Beh\u00f6rden k\u00f6nnen den Widerspruch im aktuellen Heilmittelwerberecht nicht ignorieren oder dadurch zu umgehen versuchen, dass sie die neuen Verbote einfach entsprechend auch auf kosmetische Mittel anwenden. Die betroffenen Verbote f\u00fcr Endverbraucherwerbung sind alle bu\u00dfgeldbewehrt. Deshalb d\u00fcrfen sie – nach dem verfassungsrechtlich verankerten Analogieverbot – \u00a0nicht einfach entsprechend auf andere als die im Gesetz ausdr\u00fccklich genannten F\u00e4lle angewendet werden.<\/span><\/span><\/p>\n

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Welche neuen Werbem\u00f6glichkeiten bieten sich der Industrie durch den Redaktionsfehler?<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Sachs:<\/strong> Kosmetikunternehmen k\u00f6nnten nun versuchen, auch gegen\u00fcber der breiten \u00d6ffentlichkeit gezielt krankheitsbezogen f\u00fcr ihre Produkte zu werben. In Betracht k\u00e4me zum Beispiel Werbung mit Prominenten, die eine kosmetische Sonnencreme empfehlen mit dem Argument, das Produkt vermeide nicht nur Sonnebrand, sondern helfe auch, durch Sonnenbrand entstandene Hautbeschwerden zu heilen.<\/span><\/p>\n

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Denkbar w\u00e4re auch Werbung f\u00fcr eine kosmetische Hautlotion mit der Prominenten-Empfehlung, das Produkt diene nicht nur der Pflege der Haut, sondern beseitige auch Hautr\u00f6tungen und wunde Stellen. <\/span><\/span><\/p>\n

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Oder eine Werbung f\u00fcr ein kosmetisches Haarwuchsmittel mit \u00e4rztlichen Empfehlungen zur Verwendung des Produkts gegen krankhaften Haarausfall. <\/span><\/span><\/p>\n

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Vorstellbar w\u00e4re auch eine Werbung mit Neurodermitikern, deren Gesundheitszustand sich verschlechtert, weil sie die beworbenen Kosmetika nicht benutzt haben. <\/span><\/span><\/p>\n

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Auch k\u00f6nnten Kosmetikproduzenten zurzeit versuchen, krankheitsbezogene Kosmetikwerbung mit Preisausschreiben durchzuf\u00fchren \u2013 selbst wenn diese Werbung offenkundig zu einer unzweckm\u00e4\u00dfigen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verwendung der beworbenen Produkte f\u00fchrt. Immer vorausgesetzt nat\u00fcrlich, die allgemeinen gesetzlichen Regeln wie das grunds\u00e4tzliche Verbot irref\u00fchrender Werbung werden eingehalten. Kosmetikprodukte d\u00fcrfen nicht einfach als Arzneimittel hingestellt werden. Sonst k\u00f6nnten die beworbenen Produkte als sogenannte „Pr\u00e4sentationsarzneimittel“ zu qualifizieren sein, f\u00fcr die eine entsprechende Zulassung erforderlich ist.<\/span><\/span><\/p>\n

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Erwarten Sie, dass die Industrie die neuen Werbem\u00f6glichkeiten rasch nutzen wird?<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Sachs:<\/strong><\/span> Wir haben derzeit mit zahlreichen Herstellern, H\u00e4ndlern und Verb\u00e4nden in dieser Sache Kontakt. Wir gehen davon aus, dass die Industrie die aktuelle Rechtslage austesten wird. Die Reaktionen unserer Ansprechpartner zeigen, dass ein sehr gro\u00dfes Interesse an den neuen werberechtlichen M\u00f6glichkeiten besteht.<\/span><\/span><\/p>\n

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Kann der Gesetzgeber die Sache nicht sofort korrigieren?<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Sachs<\/strong><\/span>: Ich erwarte, dass der Gesetzgeber versuchen wird, den Redaktionsfehler so schnell wie m\u00f6glich, also voraussichtlich innerhalb weniger Monate, zu berichtigen. Zumal die Panne nicht nur peinliche handwerkliche Fehler offenbart, sondern f\u00fcr Deutschland auch deshalb besonders unangenehm ist, weil der Europ\u00e4ische Gerichtshof Deutschland bereits seit vielen Jahren mahnt, das zu strenge nationale Heilmittelwerberecht europarechtskonform neu zu regeln. Unternehmen, die die neuen Grenzen ausloten m\u00f6chten, sollten daher nicht allzu lange warten.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a0* Gunnar Sachs, Ma\u00eetre en droit (Paris), ist auf Medizin-, Kosmetik- und Lebensmittelrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Gewerblichen Rechtsschutz\u00a0 bei der internationalen Soziet\u00e4t Clifford Chance.<\/a><\/h3>\n<\/div>\n

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Herr Sachs, Sie haben eine Gesetzesl\u00fccke entdeckt, \u00fcber die sich vor allem die kosmetische Industrie freuen d\u00fcrfte. Warum?   Sachs: Der Gesetzgeber hat Ende letzten Jahres das deutsche Heilmittelwerberecht an die EU-Vorgaben angepasst. Dabei ist ihm ein Redaktionsfehler unterlaufen, der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[232,2134,2136,1165],"class_list":["post-647045","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-clifford-chance","tag-gunnar-sachs","tag-kosmetik-werbung","tag-werbung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=647045"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647045\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=647045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=647045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=647045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}