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![\"\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2012\/07\/christoph.rittweger.baker_-216x300.jpg\" "\\"christoph.rittweger.baker\\"")
<\/a>Christoph Rittweger, Partner und Leiter des IT-Teams bei Baker & McKenzie<\/p><\/div>\n
Der Bundesgerichtshof\u00a0 (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 15. November 2012 entschieden, dass Eltern nicht f\u00fcr illegales Filesharing ihres minderj\u00e4hrigen Kindes haften \u2013 vorausgesetzt sie hatten ihr Kind belehrt: Dass es verboten ist, \u2013 rechtswidrig \u2013 an Internettauschb\u00f6rsen teilzunehmen und wenn sie keine Anhaltspunkte daf\u00fcr hatten, dass ihr Kind sich \u00fcber ihr Verbot hinwegsetzt.
\nIm konkreten Fall ging es um die Schadensersatzklage von vier Musikunternehmen gegen die Eltern eines 13-j\u00e4hrigen Kindes, das \u2013 illegal \u2013 Musiktitel aus dem Internet geladen und diese gleichzeitig auch anderen Nutzern zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Die Vorinstanzen waren der Meinung, die Eltern h\u00e4tten ihre Aufsichtspflicht verletzt und h\u00e4tten zudem keine ausreichenden Schutzvorkehrungen getroffen.<\/p>\n
Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es sei ausreichend, ein normal entwickeltes 13-j\u00e4hriges Kind \u00fcber das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen zu belehren. Eine Pflicht zur \u00dcberwachung der Internetnutzung durch das Kind oder zum – teilweisen – Sperren des Internetzuganges bestehe erst dann, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr haben, dass ihr Kind den Internetanschluss rechtswidrig nutzt.<\/p>\n
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Eltern haben keine permanente \u00dcberwachungspflicht<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Dieses Urteil ist richtungsweisend, weil erstmals h\u00f6chstrichterlich entschieden wurde, dass Eltern grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres Kindes ohne konkreten Anlass regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Zwar mag die Haftung der Eltern nun durch dieses Urteil zumeist entfallen, allerdings sch\u00fctzt es nicht davor, dass das Kind selbst in Anspruch genommen werden kann. Und dass der Kl\u00e4ger seine Forderung geltend macht, sobald es sein erstes Geld verdient.<\/p>\n <\/p>\n Auch Kinder m\u00fcssen sich unter Umst\u00e4nden vergewissern, wie es um die Rechte steht, wenn sie Bilder herunterladen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Je nach Einsichtsf\u00e4higkeit des Kindes, kann es auch selbst strafrechtlich haften: Je \u00e4lter ein Kind, umso eher wird man davon ausgehen m\u00fcssen, dass es reif genug ist,\u00a0 um das Unrecht seiner Handlung zu erkennen und sich der Folgen bewusst zu sein. So entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht Hamburg (Aktenzeichen: 5 U 161\/05), dass Minderj\u00e4hrige jedenfalls ab dem 15. Lebensjahr verpflichtet sind, sich beim Nutzen fremder Bilder im Internet \u00fcber sein Recht zur Nutzung zu vergewissern.<\/p>\n Probleme k\u00f6nnten sich aber auch trotz des Urteils f\u00fcr die Eltern ergeben: N\u00e4mlich dann, wenn sie nicht beweisen k\u00f6nnen, dass sie Verbote ausgesprochen haben.<\/p>\n Die Bewispflicht daf\u00fcr liegt aber bei ihnen. Das Urteil entbindet sie also nicht g\u00e4nzlich von ihrer elterlichen Aufsichtspflicht und insbesondere nicht von ihrer Aufkl\u00e4rungspflicht.<\/p>\n Die entsprechenden Anwaltskanzleien, die sich auf diese Abmahnungen spezialisiert haben, d\u00fcrften es k\u00fcnftig schwerer haben: Denn f\u00fcr abgemahnte Eltern wird es nun einfacher, sich gegen deren Mahnungen zu wehren.<\/p>\n <\/p>\n Gesetzentwurf von Justiministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Internet<\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gastbeitrag von IT-Anwalt Christoph Rittweger \u201cEltern haften nicht, wenn ihr Kind bei einer Internettauschb\u00f6rse Songs oder Filme herunterl\u00e4dt und sie gleichzeitig per Filesharing mit anderen Internetnutzern teilt\u201d , erl\u00e4utert IT-Anwalt Christoph Rittweger, Partner und Teamchef bei Baker & … Weiterlesen
\nZudem gibt es einen Gesetzesentwurf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hat angek\u00fcndigt, den Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen auf 500 Euro zu begrenzen, so dass die Abmahnanw\u00e4lte f\u00fcr die Abmahnkosten nur noch 80 Euro fordern k\u00f6nnten \u2013 statt wie bisher 500 Euro und mehr. Das d\u00fcrfte dem Gesch\u00e4ft mit missbr\u00e4uchlichen und \u00fcberzogenen Anwalts-Abmahnungen den N\u00e4hrboden entziehen, da es nicht mehr lukrativ genug ist.<\/p>\n