{"id":646363,"date":"2012-11-05T00:24:35","date_gmt":"2012-11-04T23:24:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=646363"},"modified":"2012-11-05T00:26:47","modified_gmt":"2012-11-04T23:26:47","slug":"arbeitsrecht-interview-mit-boris-dzida-welche-tricksereien-mit-beschaftigungsgesellschaften-die-gerichte-nicht-mitmachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2012\/11\/05\/arbeitsrecht-interview-mit-boris-dzida-welche-tricksereien-mit-beschaftigungsgesellschaften-die-gerichte-nicht-mitmachen\/","title":{"rendered":"Welche Tricksereien mit Besch\u00e4ftigungsgesellschaften die Gerichte nicht mitmachen – Arbeitsrecht-Interview mit Boris Dzida:"},"content":{"rendered":"
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Unternehmen und Betriebsr\u00e4te einigen sich oftmals auf die Einrichtung einer Besch\u00e4ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG), wenn es darum geht, Personalabbau m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich zu gestalten. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Einsatz solcher BQGs in einem soeben verk\u00fcndeten Urteil aber klare Grenzen gesetzt<\/span>: BQGs d\u00fcrfen nicht dazu missbraucht werden,\u00a0beim Betriebs\u00fcbergang Arbeitsvertragsbedingungen zu verschlechtern.<\/span><\/span><\/strong><\/h2>\n
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Boris Dzida, Partner und Arbeitsrechtler bei Freshfields<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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Herr Dzida, warum gr\u00fcnden Arbeitgeber Besch\u00e4ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften?<\/span><\/span><\/strong><\/span><\/div>\n
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Weil eine BQG helfen kann, Arbeitspl\u00e4tze zu retten. Folgendes Beispiel: Ein Unternehmen ist insolvent, ein Investor will den Betrieb kaufen. Das Problem dabei: Alle Arbeitnehmer dieses Betriebs gehen auf den Investor \u00fcber. In vielen F\u00e4llen will der Investor aber nur einen Teil der Belegschaft \u00fcbernehmen, – andernfalls kauft er nicht. Findet der Insolvenzverwalter aber keinen K\u00e4ufer, muss er alles liquidieren und alle Arbeitspl\u00e4tze sind verloren.<\/span><\/div>\n
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Die Leute werde quasi geparkt, bis eine verworrene Situation gekl\u00e4rt ist. Und gleichzeitig werden sie aber trotzdem schon mal aus\u00a0<\/strong><\/span>ihrer Firma gedr\u00e4ngt – oder verlassen sie freiwillig – ohne eine Abfindung und unter Verzicht auf ihre Schutzrechte?<\/strong><\/span>\u00a0<\/span>
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Wenn die Firma noch nicht insolvent ist, gibt es\u00a0beim Wechsel in die BQG normalerweise eine Abfindung. Nach einer Insolvenzer\u00f6ffnung kann es aber sein, dass kaum noch Geld f\u00fcr Abfindungen mehr da ist und der Insolvenzverwalter noch nicht einmal gen\u00fcgend Geld zusammen bekommt, um die Besch\u00e4ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu bezuschussen.<\/span>\u00a0<\/span>
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So wie bei Schlecker…<\/span><\/strong><\/span><\/div>\n
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Genau. Hier waren alle Kaufinteressenten abgesprungen, vermutlich auch, weil die Investoren nicht alle Arbeitnehmer \u00fcbernehmen konnten und wollten.\u00a0<\/span>W\u00e4re eine<\/span>\u00a0<\/span>Besch\u00e4ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft<\/span>\u00a0<\/span>zustande gekommen, h\u00e4tte es so laufen k\u00f6nnen<\/span>: Ein Teil der Arbeitnehmer wechselt freiwillig in eine BQG und nimmt dort bis zu einem Jahr lang an Qualifizierungsma\u00dfnahmen teil. W\u00e4hrenddessen erhalten die Arbeitnehmer Leistungen von der Agentur f\u00fcr Arbeit, die nicht auf ein sp\u00e4teres Arbeitslosengeld angerechnet werden. Idealerweise finden die Arbeitnehmer schnell einen neuen\u00a0Job, falls nicht, haben sie danach ganz normal Anspruch auf Arbeitslosengeld. Insgesamt haben sie dadurch viel\u00a0mehr Zeit, etwas\u00a0Neues zu finden.\u00a0Die Arbeitnehmer, die nicht in die BQG wechseln, werden vom Investor \u00fcbernommen, der dann mit verringerter Belegschaft den Betrieb fortf\u00fchrt – viel besser, als wenn alle Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen.<\/span><\/span><\/div>\n
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Bei Schlecker war eine Besch\u00e4ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ja nicht zustande gekommen.<\/span><\/span><\/strong><\/span><\/div>\n
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Es ist nat\u00fcrlich Spekulation, aber h\u00e4tte es eine BQG gegeben, h\u00e4tte sich vielleicht ein K\u00e4ufer gefunden, der wenigstens einen Teil der Arbeitspl\u00e4tze gerettet h\u00e4tte.<\/span><\/div>\n
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Was genau hat das Bundesarbeitsgericht nun verboten und warum?<\/strong><\/span>
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Das Bundesarbeitsgericht hat nichts dagegen, wenn mit BQGs Arbeitspl\u00e4tze gerettet werden. Aber es spielt nicht mit, wenn mit Tricksereien der<\/span>\u00a0Arbeitnehmerschutz ausgehebelt<\/span>\u00a0werden soll<\/span>. Denn im Grundsatz gilt: Wer einen Betrieb kauft, \u00fcbernimmt alle\u00a0<\/span>dort<\/strong><\/span>\u00a0besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer und\u00a0<\/span>\u00fcbernimmt<\/strong><\/span>\u00a0alle Pflichten des bisherigen Arbeitgebers. Findige\u00a0<\/span>Firmenk\u00e4ufe<\/strong><\/span>r haben BQGs deshalb<\/span>\u00a0dazu benutzt<\/strong><\/span>, Arbeitnehmer kurz in der BQG zu „parken“, um sie gleich danach „neu“ einzustellen. Damit wollten sie vermeiden, dass sie in die Pflichten des bisherigen Arbeitgebers eintreten m\u00fcssen. Das macht das Bundesarbeitsgericht aber nicht mit: Wenn Arbeitnehmer davon ausgehen k\u00f6nnen, dass der Betriebserwerber sie aus der BQG herausholt und bei sich an Bord nimmt, wird die ganze Konstruktion nicht anerkannt. Der Arbeitnehmer kann dann alle Rechte aus dem bisherigen Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen den Betriebserwerber geltend machen: gleiches Gehalt wie bisher, gleicher K\u00fcndigungsschutz undsoweiter. So auch im jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der Erwerber hatte den Betrieb zum 1. Juni um 0:00 Uhr gekauft. Von 0.00 Uhr bis 0.30 waren die Arbeitnehmer in der BQG und wurden dann, zu verschlechterten Bedingungen, vom Investor \u00fcbernommen. Diese Verschlechterung hat das Bundesarbeitsgericht nicht anerkannt. Die Arbeitnehmer haben beim \u00dcbergang auf den K\u00e4ufer ihre vollen Rechte behalten, die 30 Minuten, die sie in der BQG waren, haben daran nichts ge\u00e4ndert.<\/span><\/span><\/div>\n<\/div>\n
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Die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen beim \u00dcbergang auf den Investor funktioniert also nur, wenn es f\u00fcr den Arbeitnehmer ungewiss ist, ob der K\u00e4ufer ihn aus der Besch\u00e4ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft „erl\u00f6st“?<\/span><\/span><\/strong><\/span><\/div>\n
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So ist es. In einem anderen Fall, den das Bundesarbeitsgericht 2011 entschieden hat, waren zahlreiche Arbeitnehmer in eine BQG gewechselt und der Investor hatte neue Arbeitsvertr\u00e4ge – zu schlechteren Konditionen – an diese Arbeitnehmer verlost. Er argumentierte dann, dass es f\u00fcr die Arbeitnehmer ja ungewiss sei, ob sie das „Losgl\u00fcck“ trifft. Da die Chance, bei dieser „Lotterie“ einen neuen Arbeitsvertrag zu „gewinnen“, aber recht hoch war, hat das Bundesarbeitsgericht auch dieser Konstruktion einen Riegel vorgeschoben: Der Investor konnte auf diese Weise die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern, sondern war an den Besitzstand, den die Arbeitnehmer mitbrachten, gebunden.<\/span><\/div>\n<\/div>\n
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Ist es aus Arbeitnehmersicht<\/span>\u00a0<\/span>nicht besser, auf stur zu stellen und in der Firma zu bleiben – statt sich zu einem Wechsel<\/span>\u00a0<\/span>in eine BQG\u00a0<\/span>dr\u00e4ngen zu lassen? Hat<\/span>\u00a0d<\/span>er<\/span>\u00a0Arbeitnehmer<\/span>\u00a0Gl\u00fcck, findet sich ein K\u00e4ufer und er beh\u00e4lt<\/span>\u00a0seinen Besitzstand<\/span>.\u00a0<\/span><\/span><\/strong><\/span><\/div>\n<\/div>\n
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Vor einer Insolvenz kann sich der Wechsel in die BQG durchaus\u00a0lohnen, wenn man schnell einen neuen Job findet. Denn dann gibt es vom bisherigen Arbeitgeber oftmals noch eine halbwegs ordentliche Abfindung und man wei\u00df ja nie, wie es mit dem „sinkenden Schiff“ weitergeht… In der Insolvenz sind die Abfindungen sehr gering, aber auch die Leistungen der BQG sind ja nicht gerade \u00fcppig. Ich kann deshalb gut verstehen, wenn Arbeitnehmer „Alles oder\u00a0Nichts“ spielen und darauf setzen, da\u00df sich schon ein K\u00e4ufer findet. Wenn alle so denken,\u00a0steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass alle Investoren abspringen und die gesamte Belegschaft in die Arbeitslosigkeit entlassen wird.\u00a0<\/span><\/div>\n<\/div>\n
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Legal Tribune ONLINE http:\/\/www.lto.de\/persistant\/a_id\/7397\/<\/em>\u00a0<\/strong><\/div>\n
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 8 AZR 572\/11 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht K\u00f6ln Aktenzeichen 3 Sa 673\/10 –<\/em><\/strong><\/div>\n
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