{"id":645472,"date":"2012-08-28T16:12:14","date_gmt":"2012-08-28T14:12:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=645472"},"modified":"2022-11-17T00:26:05","modified_gmt":"2022-11-16T23:26:05","slug":"der-entscheidende-tipp-fur-geschadigte-von-kartellen-gastbeitrag-von-kartellrecht-profi-markus-wirtz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2012\/08\/28\/der-entscheidende-tipp-fur-geschadigte-von-kartellen-gastbeitrag-von-kartellrecht-profi-markus-wirtz\/","title":{"rendered":"Der entscheidende Tipp f\u00fcr Gesch\u00e4digte von Kartellen – Gastbeitrag von Kartellrecht-Profi Markus Wirtz"},"content":{"rendered":"
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Markus Wirtz, Kartellrecht-Experte und Partner der Kanzlei Glade Michel Wirtz<\/p><\/div>\n

Gastbeitrag: Kartellrecht-Experte Markus Wirtz <\/a>von der Kanzlei Glade Michel Wirtz <\/a>in D\u00fcsseldorf lotet die Chancen f\u00fcr Unternehmen aus, die durch Kartelle gesch\u00e4digt wurden – und wissen wollen, ob sie auf Schadenersatz klagen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat eine Entscheidung zu Ungunsten von Unternehmen gef\u00e4llt, die durch ein Kartell gesch\u00e4digt wurden. Konkret: H\u00e4ndler d\u00fcrfen nicht Einsicht nehmen in Verfahrensunterlagen, die Kaffeelieferanten dem Bundeskartellamt \u00fcbergeben hatten, um zur Aufkl\u00e4rung des Kaffeer\u00f6sterkartells beizutragen. Das Ziel der H\u00e4ndler war, \u00fcber die Akteneinsicht Informationen zu den Kartellabsprachen zu erhalten, um eigene Schadensersatzanspr\u00fcche zu pr\u00fcfen und am besten damit auch gleich belegen zu k\u00f6nnen.<\/div>\n
Mit dieser Entscheidung sch\u00fctzt das Oberlandesgericht die Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts. Denn Kronzeugen aus einem Kartell, die mit dem Bundeskartellamt kooperieren, m\u00fcssen jetzt nicht bef\u00fcrchten, dass diese Informationen gleichzeitig Futter werden f\u00fcr m\u00f6gliche Schadenersatzkl\u00e4ger – und denen auf dem Weg der Akteneinsicht in die H\u00e4nde fallen. \u00a0http:\/\/www.bundeskartellamt.de\/wDeutsch\/aktuelles\/presse\/2012_08_27.php<\/a><\/div>\n
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F\u00fcr die von einem Kartell betroffenen und oftmals gesch\u00e4digten Abnehmer erschwert die Entscheidung die Wiedergutmachung ihrer erlittenen Sch\u00e4den. Das einzig Positive an dem Urteil f\u00fcr die Gesch\u00e4digten unerlaubter Kartellabsprachen ist: Sie k\u00f6nnen in den Bu\u00dfgeldentscheid schauen, so die Richter.<\/div>\n
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Kartellamt-Akten bleiben f\u00fcr Gesch\u00e4digte ein Geheimnis<\/strong><\/div>\n
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In den letzten Jahren ist zunehmend streitig geworden, inwieweit die von einem Kartell betroffenen Abnehmer Einblick in Verfahrensunterlagen erhalten k\u00f6nnen und sollen, um ihre Schadensersatzanspr\u00fcche zu pr\u00fcfen. Denn das Kartellrecht wird nicht allein durch die Kartellbeh\u00f6rden durchgesetzt. Auch Private sollen nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers und der Europ\u00e4ischen Kommission eine wesentliche Rolle spielen. Gerade im Bereich der Wiedergutmachung von Kartellsch\u00e4den aufgrund von \u00fcberh\u00f6hten Preisen hat der deutsche Gesetzgeber in den vergangenen Jahren Erleichterungen f\u00fcr die Abnehmer von kartellierten Produkten geschaffen. Sie k\u00f6nnen sich beispielsweise vor einem Zivilgericht in einem Schadensersatzprozess darauf berufen, dass der Kartellrechtsversto\u00df durch eine Kartellbeh\u00f6rde bindend festgestellt worden ist und das Zivilgericht somit nur noch \u00fcber die Schadensverursachung entscheiden muss. Hier allerdings liegt die Schwierigkeit f\u00fcr viele Abnehmer. Denn es ist oft \u00e4u\u00dferst schwierig, nachzuweisen, dass die Kartellabsprachen kausal waren f\u00fcr den Schaden. Aus diesem Grund versuchen Kartellgesch\u00e4digte, Einblick in die Verfahrensakten der Kartellbeh\u00f6rden zu erhalten.<\/div>\n
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Daran haben die Mitglieder von Kartellen keinerlei Interesse, m\u00fcssten sie doch Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcrchten. Auch die Kartellbeh\u00f6rden wollen ihre Unterlagen nicht zur Verf\u00fcgung stellung. Denn sie sorgen sich um die Akzeptanz ihrer Kronzeugenprogramme. Wenn n\u00e4mlich mit dem Bundeskartellamt oder der Europ\u00e4ischen Kommission kooperierende Unternehmen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass ihre Aufkl\u00e4rungsbeitr\u00e4ge \u00fcber den Umweg der Kartellbeh\u00f6rde letztlich in Schadensersatzprozessen auftauchen, d\u00fcrfte dies potentielle Kronzeugen davon abschrecken, die an sich attraktive Kronzeugenregelung zu nutzen.<\/div>\n
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Interesse der Allgemeinheit h\u00f6her als das der Gesch\u00e4digten<\/strong><\/div>\n
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Aus diesem Grund hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2011 geurteilt, dass die nationalen Stellen, die \u00fcber die Akteneinsichtsantr\u00e4ge von potentiell gesch\u00e4digten Kunden entscheiden, die Interessen der Allgemeinheit an der effizienten beh\u00f6rdlichen Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften, insbesondere auch mit der Hilfe von Kronzeugenprogrammen, abw\u00e4gen m\u00fcssen gegen das Interesse der m\u00f6glicherweise gesch\u00e4digten Kunden, Informationen \u00fcber das Kartell zur Pr\u00fcfung und Geltendmachung ihrer Schadensersatzanspr\u00fcche zu erhalten.<\/div>\n
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In diesem Sinne hatte das Amtsgericht Bonn im Januar 2012 bereits im Dekorpapierfall zu einem Akteneinsichtsantrag des Spanplattenwerks Pfleiderer entschieden: Das Bundeskartellamt ist grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, Kronzeugenantr\u00e4ge oder mit diesem eingereichte Unterlagen kooperierender Unternehmen m\u00f6glichen Gesch\u00e4digten zu zeigen.<\/div>\n
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Im nun entschiedenen Kaffeer\u00f6sterfall waren die Akten vom Bundeskartellamt bereits an das OLG D\u00fcsseldorf abgegeben worden, nachdem zwei kartellbeteiligte Kaffeeunternehmen Einspruch gegen die Bu\u00dfgeldentscheidung des Bundeskartellamts eingelegt hatten. Die H\u00e4ndler versuchten deshalb, die – mittlerweile beim Gericht liegenden – Akten einzusehen. Dies lehnte das OLG D\u00fcsseldorf aber in \u00dcbereinstimmung mit der Pfleiderer-Entscheidung ab – zur Freude des Bundeskartellamts.<\/div>\n
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Ohne\u00a0Verr\u00e4ter Hoffnung auf Akteneinsicht<\/strong><\/div>\n
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F\u00fcr kartellgesch\u00e4digte Abnehmer sieht die Situation so aus: Sie erhalten Einsicht in eine Kopie des Bussgeldbescheids des Bundeskartellamts, der bereinigt ist um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, um m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche zu pr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie sich in den vielen anderen F\u00e4llen, in denen das Bundeskartellamt ein Kartellverfahren nicht durch Kronzeugenantr\u00e4ge, sondern aufgrund eigener Ermittlungen f\u00fchrt, Hoffnung auf eine weitergehende Akteneinsicht machen – und sollten dies auch versuchen.<\/div>\n
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In F\u00e4llen mit Kronzeugenantr\u00e4gen dagegen gibt es f\u00fcr die Gesch\u00e4digten nur alternative Informationsquellen wie die Erstellung gemeinsamer \u00f6konomischer Gutachten auf Basis von Rechnungsdaten aus der Kartellzeit, um zu ermitteln, ob die Preise \u00fcberh\u00f6ht waren.<\/div>\n
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Knallharte EU-Kommission<\/strong><\/div>\n
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Bei der Europ\u00e4ischen Kommission bei\u00dfen Abnehmer dagegen weiter auf Granit: die Gerichte der Europ\u00e4schen Union m\u00fcssen derzeit in Verfahren wie dem Schaltanlagenkartell oder dem Bleichmittelkartell dar\u00fcber entscheiden, inwieweit Kunden Zugang zu Kommissionsakten erhalten – denn diese str\u00e4ubt sich vehement, den m\u00f6glichen Gesch\u00e4digten entgegenzukommen.<\/div>\n
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