Ein Arzt ist in erster Linie der Arzt, und zwar der des Patienten. Er ist kein Auftragnehmer der Krankenkasse, die ihn dementsprechend anleiten w\u00fcrde. Der Patient sucht sich seinen Arzt aus nach seinem pers\u00f6nlichn Gutd\u00fcnken aus – Stichwort: freie Arztwahl – und dieser niedergelassene Mediziner ist ein echter Freiberufler. Sprich ein Unternehmer, der pleite gehen kann – oder eben nicht. So wie ein Werkstattbesitzer, der nach einem Autounfall auch kein Sachwalter einer Versicherung ist, sondern Auftragnehmer des Autobesitzers.<\/p>\n
Und selbst wenn gesetzliche Krankenkassen „Stellen \u00f6ffentlicher Verwaltung sind“, wie der Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> ihnen gerade ins Stammbuch schrieb, so sind Kassen\u00e4rzte deshalb noch lange nicht dazu bestellt, „Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrzunehmen“, so die BGH-Richter. Und weiter: „Die Einbindung des Vertragsarztes in das System \u00f6ffentlich gelenkter Daseinsf\u00fcrsorge verleiht der vertrags\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit danach nicht den Charakter hoheitlich gesteuerter Verwaltungsaus\u00fcbung.“<\/p>\n <\/p>\n \u00c4rzte sind keine Beauftragte der Kassen<\/strong><\/p>\n Die Folge, um die es im Kern bei dieser Entscheidung eigentlich ging: Mitarbeiter von Pharmafirmen, die \u00c4rzte belohnen, wenn sie viele gerade ihrer Medikamente rezeptieren, machen sich nicht wegen Bestechung strafbar – und die \u00c4rzte, die sich belohnen lassen, nicht wegen Bestechlichkeit. Konkret ging es immerhin um eine Summe von 18 000 Euro, die eine Pharmafirma einem Hamburger Mediziner als eine Art f\u00fcnfprozentige Provision vom Preis der verordneten Medikamente gegeben hatte.<\/p>\n Im Ergebnis ist die Entscheidung „vern\u00fcnftig und erfreulich, denn sie schafft Klarheit,“ sagt Tim Wybitul, Compliance-Anwalt bei Hogan Lovells in Frankfurt. Und das „sagt ja auch der gesunde Menschenverstand. Vertrags\u00e4rzte sind auch keine Beauftragten der Krankenkassen“, so Wybitul weiter.\u00a0 Immerhin sei die Frage unter Experten bislang umstritten gewesen. Doch „die Begr\u00fcndung des BGH ist einfach: Die Vertragsbeziehung besteht zwischen Kassenarzt und Patient, aber nicht zwischen Arzt und Krankenkasse“.<\/p>\n <\/p>\n Wenn, dann muss der Gesetzgeber erst mal entsprechende Gesetze schaffen, um die Korruption zu bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n Doch ob die Sache damit vom Tisch ist? Immerhin betonten die BGH-Richter ausdr\u00fccklich:Dar\u00fcber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafw\u00fcrdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbest\u00e4nde eine effektive strafrechtliche Ahndung erm\u00f6glicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers.“ Sprich: Der politische Wunsch, Korruption zu bek\u00e4mpfen erfordert entsprechende Gesetze“, f\u00fchrt Jochen Markgraf von der Kanzlei Glade Michel Wirtz auch D\u00fcsseldorf aus. Das ist als eine „Art Mischung zwischen Aufforderung und Rechtfertigung\u00a0 zu verstehen“. Wybituls Resumee: „Dem BGH schmeckt das – juristisch richtige – Ergebnis nicht sonderlich“.<\/p>\n http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60679&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Arzt ist in erster Linie der Arzt, und zwar der des Patienten. Er ist kein Auftragnehmer der Krankenkasse, die ihn dementsprechend anleiten w\u00fcrde. Der Patient sucht sich seinen Arzt aus nach seinem pers\u00f6nlichn Gutd\u00fcnken aus – Stichwort: freie Arztwahl … Weiterlesen