<\/strong> <\/p>\n Zu den Dienstleistern, mit denen die Zusammenarbeit ohne Ausschreibung weiter fortgef\u00fchrt wird, geh\u00f6rt zum Beispiel die\u00a0BwFuhrparkService GmbH,\u00a0ein Mobilit\u00e4tsdienstleister\u00a0(www.bwfuhrpark.de<\/a>).\u00a0Die\u00a0privatrechtlich organisierte Gesellschaft\u00a0wurde\u00a02002 als Gemeinschaftsunternehmen\u00a0gegr\u00fcndet. Gesellschafter sind der Bund – vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung\u00a0(75,1%) und die Deutsche Bahn (24,9%).\u00a0Als Auftragnehmer des Bundes betreibt die BwFuhrparkService GmbH den gesamten nichtmilit\u00e4rischen Fahrzeugbestand der Bundeswehr.\u00a0Zu den Kunden der BwFuhrpark GmbH\u00a0geh\u00f6ren\u00a0neben der\u00a0Bundeswehr\u00a0weitere\u00a0Beh\u00f6rden, ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte und internationale Streitkr\u00e4fte und Privatkunden.<\/p>\n \u00a0 Die Vertr\u00e4ge mit der BwFuhrparkService GmbH bestehen seit 2002. Da das neue\u00a0Gesetz\u00a0Vergaberecht f\u00fcr Auftr\u00e4ge mit Verteidigungs- und Sicherheitsrelevanz\u00a0eine maximale Laufzeit von sieben Jahren vorsieht, d\u00fcrfen diese Vertr\u00e4ge nicht mehr\u00a0verl\u00e4ngert werden, sondern m\u00fcssen\u00a0zwingend europaweit\u00a0ausgeschrieben werden. Dies wird seitens des\u00a0Bundes\u00a0jedoch\u00a0offenbar\u00a0ignoriert.\u00a0Das Ganze passiert zum Nachteil der Steuerzahler, die weiterhin f\u00fcr Leistungen auf der Basis von Preisen bezahlen m\u00fcssen, die nicht im Wettbewerb gebildet wurden.<\/p>\n <\/p>\n Ein weiteres Beispiel ist die\u00a0HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, ein\u00a0Dienstleister der Bundeswehr\u00a0(www.hilgmbh.de\/de\/index_de.html<\/a>). Aufgabe\u00a0der HIL GmbH ist die gesamtverantwortliche \u00dcbernahme bisheriger Bundeswehr-Aufgaben\u00a0in der Wartung von Verteidigungsger\u00e4ten\u00a0mit den Kernelementen Planung, Steuerung und Durchf\u00fchrung von Materialerhaltungsaufgaben.\u00a0\u00a0Zu den\u00a0Gesellschaftern\u00a0geh\u00f6ren namhafte Unternehmen wie Rheinmetall Defence und Krauss-Maffei-Wegmann. Die Vertr\u00e4ge\u00a0zwischen dem Bund und der HIL\u00a0bestehen seit 2005 und\u00a0m\u00fcssten\u00a0somit 2012 neu ausgeschrieben werden. Doch auch hier scheint seitens des Staates kein Interesse an einer europaweiten Ausschreibung zu bestehen.\u00a0<\/p>\n Die\u00a0aktuelle Haushaltsvorlage des BMVg sieht\u00a0eine Vertragsverl\u00e4ngerung ohne Ausschreibung vor. Wert: weit \u00fcber 25 Millionen Euro.<\/p>\n <\/p>\n Heiko H\u00f6fler<\/strong>\u00a0ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Orrick H\u00f6lters & Elsing\u00a0in Frankfurt\/Main und hat beratend an zahlreichen Gro\u00dfprojekten in der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft mitgewirkt. Zudem ist er\u00a0Honorarprofessor an der Bauhaus-Universit\u00e4t Weimar und lehrt zu\u00a0verschiedenen rechtlichen Fragestellungen \u00f6ffentlich privater Partnerschaften sowie zum Vergaberecht.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ausgerechnet der Bund schert sich nicht um – neues – Recht und Gesetz, sondern macht auf „Business as usual“\u00a0 Er handhabt seine \u00a0Auftragsvergaben im Verteidigungsbereich weiter ohne\u00a0die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung. Staatliche\u00a0Auftr\u00e4ge von Verteidigung und Sicherheit m\u00fcssen seit Ende August … Weiterlesen
\nStaatliche\u00a0Auftr\u00e4ge von Verteidigung und Sicherheit m\u00fcssen seit Ende August 2011 – also immerhin schon seit knapp sechs Monaten – europaweit ausgeschrieben werden.\u00a0Trotzdem f\u00fchrt insbesondere der Bund – als gr\u00f6\u00dfter \u00f6ffentlicher Auftraggeber in der Europ\u00e4ischen Union\u00a0–\u00a0dennoch\u00a0seine Gesch\u00e4fte von diesen Regelungen\u00a0weitestgehend unbeeindruckt fort.\u00a0Es gibt Investitionen im dreistelligen Millionenbereich, die nach wie vor\u00a0nicht<\/span>\u00a0europaweit ausgeschrieben werden.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2011\/08\/orrickhofler.jpg\" "\\"orrickhofler\\"")
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