{"id":642981,"date":"2012-01-24T12:06:20","date_gmt":"2012-01-24T11:06:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=642981"},"modified":"2012-01-26T16:10:51","modified_gmt":"2012-01-26T15:10:51","slug":"gastbeitrag-rechtsanwaltin-barbel-sachs-von-noerr-schwammiges-iran-embargo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2012\/01\/24\/gastbeitrag-rechtsanwaltin-barbel-sachs-von-noerr-schwammiges-iran-embargo\/","title":{"rendered":"Gastbeitrag Rechtsanw\u00e4ltin B\u00e4rbel Sachs von Noerr: Schwammiges Iran-Embargo"},"content":{"rendered":"

Die EU l\u00e4sst Unternehmen im Regen stehen<\/strong><\/p>\n

Gastbeitrag von Rechtsanw\u00e4ltin\u00a0B\u00e4rbel Sachs, Partnerin bei Noerr in Berlin und Expertin des Au\u00dfenwirtschafts- und Exportkontrollrecht:<\/strong><\/p>\n

\u201eWelche bereits beschlossenen Gesch\u00e4fte mit iranischen Gesch\u00e4ftspartnern d\u00fcrfen wir noch abwickeln?“ \u2013 Vor dieser wichtigen Frage stehen seit heute viele europ\u00e4ische Unternehmen, nachdem der Rat der EU kr\u00e4ftig an der Embargo-Daumenschraube gedreht und die Sanktionen gegen\u00fcber dem Iran deutlich ausgeweitet hat. Die gute Nachricht f\u00fcr die Unternehmen, die nach wie vor Handel mit Iran betreiben: Es gibt Regelungen f\u00fcr Altvertr\u00e4ge und \u00dcbergangsfristen. Die schlechte Nachricht: Die Regelungen sind unscharf und werden noch f\u00fcr viel Streit sorgen.<\/p>\n

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Neue Verbote<\/strong><\/p>\n

Bislang waren von den Handelsverboten au\u00dferhalb des direkt prolieferationsrelevanten R\u00fcstungs- und Atombereiches vor allem Schl\u00fcsseltechnologien im Erd\u00f6l- und Erdgassektor betroffen \u2013 zum Beispiel Technologien f\u00fcr die \u00d6lforderung oder f\u00fcr die Erdgasverfl\u00fcssigung. Betroffen war davon etwa ein Joint-Venture zwischen dem italienischen Energiekonzern Eni und dem iranischen Petropars-Konzern im South Park-Gasfeld im Persischen Golf. Jetzt bezieht das Embargo auch die Ein- und Ausfuhr von iranischem Roh\u00f6l und Gas sowie die petrochemische Industrie wie etwa \u3000Technologie f\u00fcr Chemieanlagen mit ein. Der Rat der EU erlaubt beim \u00d6l- und Gasimport die Erf\u00fcllung bestehender Vertr\u00e4ge noch bis zum 1. Juli 2012. Das gilt auch f\u00fcr entsprechende Finanzierungs- oder Versicherungsdienstleistungen. Eine \u00e4hnliche \u2013 unbefristete\u00a0–\u00a0Regelung ist sowohl f\u00fcr den Import petrochemischer Produkte aus dem Iran als auch f\u00fcr den Export notwendiger petrochemischer Schl\u00fcsseltechnologien aus der EU in den Iran vorgesehen. Verboten werden au\u00dferdem alle Investitionen in die iranische petrochemische Industrie und Joint Ventures mit iranischen Unternehmen.<\/p>\n

Die Folgen des Embargos werden europ\u00e4ische Unternehmen empfindlich treffen: Viele Mineral\u00f6lkonzerne beziehen iranisches \u00d6l und einige Raffinerien sind auf iranisches Erd\u00f6l ausgelegt \u2013 sie m\u00fcssen sich mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand auf anderes Erd\u00f6l \u2013 etwa aus Saudi-Arabien – umstellen. In der Petrochemie sind vor allem europ\u00e4ische Investitionen im Iran betroffen. Diese d\u00fcrfen nach der Altvertragsregelung zwar noch abgeschlossen werden. Die Altvertragsklauseln k\u00f6nnen sich jedoch auch hier als nur vermeintlich wirtschaftsfreundlich herausstellen: Die Regelungen sind leider unklar und d\u00fcrften zu Unsicherheit und Streit bei der Anwendung des Embargos f\u00fchren \u2013 negative Erfahrung gibt es da leider schon reichlich mit dem bereits bestehenden Embargo f\u00fcr den Export von Schl\u00fcsseltechnologien im Erd\u00f6l- und Erdgasbereich.<\/p>\n

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\"\"<\/a>

B\u00e4rbel Sachs von Wirtschaftskanzlei Noerr<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Fehler d\u00fcrfen nicht vorkommen<\/strong><\/p>\n

Die betroffenen Unternehmen stehen deshalb vor gro\u00dfen Problemen: Sie m\u00fcssen einerseits anhand einer pauschalen Embargoverordnung ihre Vertr\u00e4ge darauf abklopfen, ob sie ihre konkreten Gesch\u00e4fte noch abwickeln d\u00fcrfen. Andererseits d\u00fcrfen sie sich bei dieser schwierigen Aufgabe keine Fehler erlauben. Die Unternehmen riskieren Schadenersatzforderungen der iranischen Vertragspartner einerseits und andererseits ein strafrechtlich sanktioniertes Embargo der EU. Verst\u00f6\u00dfe in diesem Bereich werden mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren geahndet.<\/p>\n

Unternehmen brauchen pr\u00e4zise Regelungen<\/strong><\/p>\n

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\nIch meine: Die EU darf die betroffenen Unternehmen hier aber nicht alleine lassen. Die Regelungen m\u00fcssen pr\u00e4ziser gefasst und EU-weit einheitlich angewendet werden. Es muss f\u00fcr alle Beteiligten klar erkennbar sein, wo die Grenze zwischen erlaubtem Gesch\u00e4ft und Verhalten verl\u00e4uft, das strafrechtlich relevant ist und bei dem den Mitarbeitern pers\u00f6nlich Geldstrafen oder gar Gef\u00e4ngnisstrafen drohen. So, wie das Embargo gerade gefasst ist, gen\u00fcgt es diesem Anspruch nicht und l\u00e4sst die betroffenen Unternehmen – und vor allem ihre Angestellten – im Regen stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU l\u00e4sst Unternehmen im Regen stehen Gastbeitrag von Rechtsanw\u00e4ltin\u00a0B\u00e4rbel Sachs, Partnerin bei Noerr in Berlin und Expertin des Au\u00dfenwirtschafts- und Exportkontrollrecht: \u201eWelche bereits beschlossenen Gesch\u00e4fte mit iranischen Gesch\u00e4ftspartnern d\u00fcrfen wir noch abwickeln?“ \u2013 Vor dieser wichtigen Frage stehen seit … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1381,1382,813],"class_list":["post-642981","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-barbel-sachs","tag-embargo","tag-noerr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=642981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642981\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=642981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=642981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=642981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}