{"id":642948,"date":"2012-01-24T10:43:04","date_gmt":"2012-01-24T09:43:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=642948"},"modified":"2022-08-05T17:47:01","modified_gmt":"2022-08-05T15:47:01","slug":"ein-teller-konigslachs-mit-barbara-bittmann-und-wie-sehr-die-firmen-gerade-ihre-zahlungen-an-die-betriebsrate-nervos-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2012\/01\/24\/ein-teller-konigslachs-mit-barbara-bittmann-und-wie-sehr-die-firmen-gerade-ihre-zahlungen-an-die-betriebsrate-nervos-machen\/","title":{"rendered":"Ein Teller K\u00f6nigslachs mit Barbara Bittmann – und wie sehr die Firmen gerade ihre Geh\u00e4lter f\u00fcr die Betriebsr\u00e4te nerv\u00f6s machen"},"content":{"rendered":"
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Barbara Bittmann, Partnerin bei CMS<\/p><\/div>\n

\u00a0Nach l\u00e4ngerer Zeit gab es ein Wiedersehen mit Barbara Bittmann, Partnerin der Top-Kanzlei CMS und spezialisiert auf Arbeitsrecht. Fast h\u00e4tten wir uns verfehlt, denn zuerst hatte mich die Dame am Eingang des Restaurants Monkeys West wieder weggeschickt. Nein, Dr. Bittmann sei nicht da, ich solle doch nebenan im Bistro im Monkeys South nachfragen. Gesagt getan: Doch meine Nachfrage nach Frau Dr. Bittmann war auch da erfolglos: Herr Dr. Bittmann sei nicht da und ein Tisch sei auch nicht reserviert, bedauerte man. Ein Dr. kann wohl nur ein Mann sein. Doch zumindest fragte man nochmal nach im Monkeys West, nach Dr. Bittmann – und siehe da, die Juristen sa\u00df schon l\u00e4ngst dort und wundertse sich, wo ich blieb.<\/div>\n
Schade auch, dass gerade so junge Frauen wie jene am Empfang des Lokals noch so tiefe Vorurteile gegen\u00fcber Frauen in sich tragen.<\/div>\n

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\u00a0Hin wie her, was Barbara Bittmann ansonsten gerade gleich f\u00fcr etliche Firmenkunden auf Trab h\u00e4lt, ist diese Problematik: Was darf ein Unternehmen einem Betriebsrat zahlen – und was nicht. Bemerkenswert: Es sind jedoch seltener die Vorst\u00e4nde und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die diese Frage beunruhigt, sondern vielmehr die Compliance Abteilungen. „Viele Unternehmen sind inzwischen sehr sensibilisiert und fragen bei mir nach, ob und unter welchen Voraussetzungen welche Zahlungen an Betriebsr\u00e4te zul\u00e4ssig sind“, erz\u00e4hlt Bittmann. Denn: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind Zahlungen, die Betriebsr\u00e4te wegen ihres Amtes erhalten und nicht als Aufwendungsersatz gerechtfertigt werden k\u00f6nnen, unzul\u00e4ssig<\/strong>: Dazu z\u00e4hlen allen voran Funktionszulagen, Sitzungsgelder, verbesserte Konditionen bei der Reisekostenabrechnung, bei Arbeitgeberdarlehen oder Werkswohnungen<\/strong> undsoweiter. Kurz: Sie sind ein NoGo<\/strong>.<\/p>\n

Und was noch? Gehaltserh\u00f6hungen mit Blick auf die Kenntnisse, die jemand als Betriebsratsmitglied erworben hat wie besondere Herausforderungen oder die Verantwortung etwa des Vorsitzenden, sind\u00a0 ebenfalls unzul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n

Warum? „Weil das Betriebsratsamt zuerst einmal ein ein unentgeltliches Ehrenamt<\/strong> ist“, ordnet Bittmann ein. So steht es im Gesetz. „Das mag man beklagen. Aber nicht jede Aufbesserung des Gehalts passiert in der Absicht, sich die Betriebsr\u00e4te gewogen zu halten.“<\/p>\n

Verbl\u00fcffend ist das Argument, dass gerade die Arbeitgeber dann zu Felde f\u00fchren: „Gerade in Gro\u00dfunternehmen gleicht die Arbeit von Betriebsr\u00e4ten h\u00e4ufig der von Managern.“ Doch das Argument ist genaugenommen kompletter Unfug: „Der Gesetzgeber will aber nicht die Professionalisierung und Kommerzialisierung des Betriebsratsamtes“, erkl\u00e4rt die Juristin.<\/p>\n

Dumm nur: „Mit der Wirklichkeit in vielen Unternehmen hat das nichts zu tun. Doch gerade deshalb packen jetzt auch viele Firmen das hei\u00dfe Eisen jetzt an“, schildert Bittmann.<\/p>\n

Ob der Fall Opel damit zu tun hat? Dazu mag sich die Arbeitsrechtlerin lieber nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Aber „generell ist es so, dass die pauschale Abgeltung von Mehrarbeit, Reisezeiten oder Rufbereitschaft im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen ist.“<\/p>\n

Die Grundregel sei ja auch ganz einfach: Im Regelfall soll ein Betriebsratsmitglied die Betriebsratst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Arbeitszeit durchf\u00fchren. Gleitzeit eingeschlossen.<\/p>\n

Nur wenn dies aus betrieblichen Gr\u00fcnden in einer Frist von einem Monat unm\u00f6glich ist, soll ein Ausgleich erfolgen – aber in erster Linie in Form von Freizeit. Ist ein Betriebsrat au\u00dferhalb der Arbeitszeit f\u00fcr sein Amt t\u00e4tig, muss die Firma daf\u00fcr Freizeitausgleich geben. Und nur wenn das aus betrieblichen Gr\u00fcnden und binnen Monatsfrist nicht funktioniert, hat ein Betriebsrat\u00a0Anspruch darauf, dass er ausbezahlt wird. So will es das Gesetz. Bittmann: „Hiervon k\u00f6nnen Arbeitgeber und Betriebsrat\u00a0nicht einmal\u00a0 einvernehmlich abweichen. Denn Sinn und Zweck des Vorrangs des Freizeitausgleichs ist es eben auch, zu verhindern, dass Betriebsratsmitglieder entgegen dem Ehrenamtsprinzip durch ihre Betriebsratst\u00e4tigkeit zus\u00e4tzliche Anspr\u00fcche erwerben.“<\/p>\n

Im Klartext: Der Betriebsratsposten ist als Ehrenamt<\/strong>\u00a0 tats\u00e4chlich eine Ehre und nur die. Weil die anderen Arbeitnehmer gerade diesem Kollegen das entsprechende vertrauen ausgesprochen haben mit ihrer Wahl. Und nicht, damit ein einzelner besser gesch\u00fctzt ist vor K\u00fcndigungen oder er auch mal ein Scherflein zus\u00e4tzlich in Sicherheit bringen kann.<\/p>\n

Es ist die vornehmste Aufgabe eines Betriebsrats, sich f\u00fcr die Belange der Belegschaft einzusetzen. Punkt. „Und gut is“, wie man im Rheinland sagt.<\/p>\n<\/div>\n

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\u00a0\u00a0 Als Vorspeise hatten wir getr\u00fcffelte Fasanen-Essenz, als Hauptgang hatte ich K\u00f6nigslachs mit Jacobsmuscheln und Hummer-Ravioli (sehr lecker!).<\/div>\n
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\u00a0Nach l\u00e4ngerer Zeit gab es ein Wiedersehen mit Barbara Bittmann, Partnerin der Top-Kanzlei CMS und spezialisiert auf Arbeitsrecht. Fast h\u00e4tten wir uns verfehlt, denn zuerst hatte mich die Dame am Eingang des Restaurants Monkeys West wieder weggeschickt. Nein, Dr. Bittmann … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[10655,10943,10944,233,6034,2068,1550],"class_list":["post-642948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-eintellermit","tag-barbara-bittmann","tag-betriebsrsraete-gehaelter","tag-cms","tag-compliance-abteilung","tag-ehrenamt","tag-ein-teller-mit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=642948"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642948\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":680412,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642948\/revisions\/680412"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=642948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=642948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=642948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}