{"id":642549,"date":"2011-11-24T21:31:47","date_gmt":"2011-11-24T20:31:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=642549"},"modified":"2011-11-24T21:31:48","modified_gmt":"2011-11-24T20:31:48","slug":"die-mar-vom-leitenden-angestellten-exklusiv-interview-mit-arbeitsrechtler-boris-dzida-von-freshfields","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2011\/11\/24\/die-mar-vom-leitenden-angestellten-exklusiv-interview-mit-arbeitsrechtler-boris-dzida-von-freshfields\/","title":{"rendered":"Die M\u00e4r vom Leitenden Angestellten – Exklusiv-Interview mit Arbeitsrechtler Boris Dzida von Freshfields"},"content":{"rendered":"

Herr Dzida, bei einem s\u00fcddeutschen Automobilproduzenten\u00a0wird der Betriebsrat nun neu gew\u00e4hlt, nachdem das Landesarbeitsgericht Stuttgart\u00a0den ersten Wahldurchgang f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Wieso?<\/strong>
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\nDzida: Weil 800 F\u00fchrungskr\u00e4fte nicht an der Wahl teilnehmen durften, obwohl nur 300 von ihnen „leitende Angestellte“ waren. Von den Betriebsratswahlen ausgeschlossen sind aber nur echte leitende Angestellte.
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Woran erkennt man die?\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong>
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\nDzida:\u00a0 Da gibt es unterschiedliche Kriterien. Zum Beispiel die Einstellungs- oder\u00a0Entlassungsbefugnis. F\u00fchrungskr\u00e4fte, die zur selbst\u00e4ndigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, z\u00e4hlen in aller Regel zu den leitenden Angestellten, wenn diese Befugnis einen gewichtigen Teil ihrer Aufgaben ausmacht. Prokuristen sind ebenfalls leitende Angestellte, es sei denn, es handelt sich um sogenannte\u00a0Titularprokuristen. Die sind nur „ehrenhalber“ Prokurist, d\u00fcrfen aber tats\u00e4chlich von ihren Befugnissen aber keinen Gebrauch machen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sind aber auch diejenigen „leitende Angestellte“, die f\u00fcr ihr Unternehmen entscheidende Weichenstellungen treffen oder ma\u00dfgeblich vorbereiten. Beispiele hierf\u00fcr sind etwa der Leiter der Internen Revision, des zentralen Einkaufs oder der Forschung und Entwicklung, Chef\u00e4rzte oder der Trainer einer Profi-Mannschaft.
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\nMuss es bei der leitenden F\u00fchrungskraft im Arbeitsvertrag stehen, dass sie leitend ist\u00a0oder reicht es, wenn jemand tats\u00e4chlich laufend Mitarbeiter einstellt und k\u00fcndigt. Ohne dass der Arbeitsvertrag von jemand anderem unterschrieben werden muss?<\/strong>
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\nDzida: Ob ein Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich als „leitender Angestellter“ bezeichnet wird, ist gar nicht ma\u00dfgeblich. Eine F\u00fchrungskraft kann leitender Angestellter sein, auch wenn dies so nicht ausdr\u00fccklich im Arbeitsvertrag steht. Umgekehrt kann jemand nicht-leitender Arbeitnehmer sein, obwohl er im Arbeitsvertrag als leitender Angestellter bezeichnet wird. Entscheidend ist allein, welche Aufgaben er nach dem Arbeitsvertrag tats\u00e4chlich wahrnimmt.<\/p>\n

Wenn ein Abteilungsleiter regelm\u00e4\u00dfig selbst \u00fcber Einstellungen und Entlassungen entscheiden darf, ohne die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung fragen zu m\u00fcssen, dann ist er leitender Angestellter.<\/p>\n

Mehr noch: Es ist sogar egal, ob er wegen des im Betrieb geltenden Vier-Augen-Prinzips eine zweite Unterschrift f\u00fcr die Arbeitsvertr\u00e4ge braucht, wenn er faktisch doch selbst entscheidet. Und der zweite Unterzeichnende ihm gar nicht widersprechen darf. Anders ist es, wenn er sich mit dem Kollegen \u00fcber die Einstellung beziehungsweise Entlassung abstimmen mu\u00df, weil er dann nicht „selbstst\u00e4ndig“ und allein entscheiden darf.
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\nUnd wie\u00a0erkennt man es von au\u00dfen, ob jemand Leitende F\u00fchrungskraft ist oder nicht?<\/strong>
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\nDzida:\u00a0Wenn jemand als Prokurist im Handelsregister eingetragen ist, spricht sehr viel daf\u00fcr, da\u00df er tats\u00e4chlich leitender Angestellter ist, weil „Titularprokuristen“ eher selten sind. Ansonsten kann man es von au\u00dfen schwer erkennen. Und selbst wer mit den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen gut vertraut ist, liegt in der Einordnung zuweilen falsch. Deshalb gibt es bei Betriebsratswahlen auch oft Streit dar\u00fcber, wer als leitender Angestellter von der Wahl ausgeschlossen ist.
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\nK\u00e4mpfen denn tats\u00e4chlich welche um ihr Wahlrecht?<\/strong>
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\nDzida: F\u00fchrungskr\u00e4fte k\u00e4mpfen normalerweise nicht darum, bei den Betriebsratswahlen mitw\u00e4hlen zu d\u00fcrfen. Ganz im Gegenteil: Viele F\u00fchrungskr\u00e4fte haben mit Betriebsr\u00e4ten „nicht viel am Hut“, selbst wenn sie die Kriterien eines „leitenden Angestellten“ im Sinne des Gesetzes nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

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Aber die Betriebsr\u00e4te haben ein Interesse daran, da\u00df m\u00f6glichst viele mitw\u00e4hlen. Denn von der Zahl der Wahlberechtigten h\u00e4ngt zum Beispiel die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats ab. Das gleiche gilt f\u00fcr die Zahl der „hauptamtlichen“ Betriebsratsmitglieder, die vollst\u00e4ndig von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit freigestellt sind: Sind in einem Betrieb 890 Arbeitnehmer wahlberechtigt, sind zwei Betriebsratsmitglieder vollst\u00e4ndig freigestellt, d\u00fcrfen 905 mitw\u00e4hlen, sind es schon drei.
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\nWelche Kriterien gibt es noch, an denen man F\u00fchrungskr\u00e4fte erkennt – au\u00dfer der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis? <\/strong><\/p>\n

Dzida:\u00a0 Es gibt noch ein paar Hilfskriterien, die allerdings nicht allein ausschlaggebend sind: Leitender Angestellter ist im Zweifel, wer mehr als\u00a092.000 Euro (alte Bundesl\u00e4nder) beziehungswweise\u00a078.000 Euro (neue Bundesl\u00e4nder) verdient. Oder wer auf einer Hierarchieebene t\u00e4tig ist, auf der \u00fcberwiegend leitende Angestellte vertreten sind. Oder wer bei den letzten Wahlen nicht den Betriebsrat, sondern den Sprecherausschuss mitgew\u00e4hlt hat.<\/p>\n

Kann ein leitender Angestellter vom Arbeitgeber\u00a0leichter gek\u00fcndigt werden, als nicht-leitende Angestellte?<\/strong><\/p>\n

Dzida: Nein, auch leitende Angestellte\u00a0genie\u00dfen im Prinzip vollen K\u00fcndigungsschutz. Eine Ausnahme gilt f\u00fcr diejenigen, die selbst\u00e4ndig einstellen oder entlassen k\u00f6nnen: Hier kann der Arbeitgeber\u00a0bei einer unwirksamen K\u00fcndigung einen Aufl\u00f6sungsantrag stellen. Das\u00a0hei\u00dft, er beantragt\u00a0im K\u00fcndigungsschutzproze\u00df, das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzul\u00f6sen. Diese Ausnahme gilt nicht f\u00fcr leitende Angestellte, die „nur“\u00a0Prokuristen\u00a0sind oder „nur“ besonders wichtige Entscheidungen treffen d\u00fcrfen, hier kommt es allein auf die Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis an.\u00a0<\/p>\n

Die Arbeitsgerichte sind hier sehr streng.\u00a0In vielen Unternehmen gibt\u00a0es so gut wie keinen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem solchen Aufl\u00f6sungsantrag beendet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herr Dzida, bei einem s\u00fcddeutschen Automobilproduzenten\u00a0wird der Betriebsrat nun neu gew\u00e4hlt, nachdem das Landesarbeitsgericht Stuttgart\u00a0den ersten Wahldurchgang f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Wieso? \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dzida: Weil 800 F\u00fchrungskr\u00e4fte nicht an der Wahl teilnehmen durften, obwohl nur 300 von ihnen „leitende Angestellte“ … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[87,1275,1228,1270,1271,1272,415,669,1269,1274,1273],"class_list":["post-642549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitsrecht","tag-auflosungsantrag","tag-betriebsrat","tag-betriebsratswahl","tag-boris-dzia","tag-exklusiv-interview","tag-freshfields","tag-kundigung","tag-leitende-angestellte","tag-sprecherausschuss","tag-titularprokuristen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=642549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642549\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=642549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=642549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=642549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}