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Rund 4000 Jung-Anw\u00e4lte in gr\u00f6\u00dferen Kanzleien bekamen k\u00fcrzlich h\u00f6chst ungew\u00f6hnliche Post\u00a0von einer Berliner Arbeitsrechtskanzlei: Darin wurden sie\u00a0angestachelt, von ihren Arbeitgebern tausende von Euro als Abgeltung abgeleisteter \u00dcberstunden zu verlangen. Man solle schon mal penibel Buch f\u00fchren und die \u00dcberstunden auflisten – so k\u00f6nne man am Ende beim Ausscheiden locker 100 000 Euro und mehr herausschlagen.<\/p>\n
\u00a0![\"drarnofrings_jpg_12875826893\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2011\/09\/drarnofrings_jpg_12875826893.jpg\")
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Die Partner dieser gr\u00f6\u00dferen Kanzleien waren wenig angetan von dem Schreiben – und bekamen jetzt Sch\u00fctzenhilfe\u00a0vom Bundesarbeitsgericht, das justament solch einen Fall zu entscheiden hatte. Eine Anwaltssoziet\u00e4t\u00a0ist danach nicht verpflichtet,\u00a0\u00dcberstunden ihrer\u00a0hoch bezahlten Anw\u00e4lte\u00a0im Nachhinein zu verg\u00fcten. Zumindest dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag eine Klausel enth\u00e4lt, nach der die \u00dcberstunden mit dem Bruttogehalt abgegolten sind (BAG-Aktenzeichen 5 AZR 406\/10).<\/p>\n
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Die Entscheidung \u00fcberrascht, hatten die Gerichte doch bislang die Abrechnung von \u00dcberstunden unter Umst\u00e4nden zugelassen, die nachweisbar und sauber – samt der genauen T\u00e4tigkeit und wof\u00fcr – erfasst waren und die vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (zuletzt Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen 7 Sa 622\/10).<\/p>\n
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Vertragsklauseln \u00fcber pauschale Abgeltungen gelten nur, wenn sie Obergrenzen enthalten<\/strong><\/p>\n In vielen Arbeitsvertr\u00e4gen steht zwar, dass alle \u00dcberstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten seien. Doch bislang haben die Gerichte eine solche pauschale \u00dcberstundenabgeltung durch das Bruttogehalt f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt –\u00a0wegen\u00a0Versto\u00dfes gegen das AGB-Recht. Der Arbeiter an der Werkbank oder normale Angestellte sollen davor gesch\u00fctzt werden, dass ihr Arbeitgeber ihnen eine beliebige Zahl von \u00dcberstunden ohne zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung\u00a0 abverlangen kann. Es sollte lediglich zul\u00e4ssig sein, eine genau bestimmte \u00dcberstundenzahl\u00a0 – zehn bis maximal 25 Prozent der vertraglichen Arbeitszeit – ohne gesonderte Verg\u00fctung mit dem Bruttogehalt abzugelten.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Wer 80.000 bis 100.000 Euro im Jahr kassiert, ist nicht so schutzbed\u00fcrftig<\/strong><\/p>\n Die Begr\u00fcndung des BAG-Urteils steht zwar noch aus, ich halte es aber\u00a0f\u00fcr praxisnah und richtig. Die bisherige Rechtsprechung wollte den Arbeitnehmer vor einer unangemessenen Benachteiligung\u00a0sch\u00fctzen. Der Arbeitnehmer soll wissen, welche Leistung er f\u00fcr das vereinbarte Gehalt erbringen muss. Er sollte nicht grenzenlosen Anordnungen von kostenlosen \u00dcberstunden ausgesetzt sein.\u00a0Doch so verh\u00e4lt es sich bei\u00a0angestellten Junganw\u00e4lten in Top-Kanzleien nicht, denn sie bekommen meist\u00a0ein sehr hohes Monatssal\u00e4r: Oft sogar zwischen 80.000 bis 100.000 Euro im Jahr. http:\/\/www.wiwo.de\/blogs\/management\/2011\/03\/21\/wenn-junganwalte-mit-100-000-euro-gehalt-anfangen\/<\/a><\/p>\n Die Bewerber wissen bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses\u00a0sehr genau, welches zeitliche Arbeitspensum sie erwartet.<\/p>\n Das Urteil k\u00f6nnte wegweisend sein – auch f\u00fcr vergleichbare Branchen, wie beispielsweise die Unternehmensberatung. Hier gilt es allerdings, zun\u00e4chst die Urteilsbegr\u00fcndung abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Berliner Arbeitsrechtskanzlei versuchte k\u00fcrzlich, mit einem Massenrundschreiben rund 4000 Junganw\u00e4lte gegen ihre Br\u00f6tchengeber, die Gro\u00dfkanzleien und Law Firms, aufzuwiegeln. Sie sollten schon mal penibel Buch f\u00fchren \u00fcber ihre \u00dcberstunden, um am Ende ihres Jobs eine Rechnung von 100 000 Euro und mehr aufmachen zu k\u00f6nnen. Das Bundesarbeitsgericht machte ihnen jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Ein Exklusiv-Kommentar von Arno Frings, Partner bei Orrick H\u00f6lters & Elsing. Weiterlesen