{"id":641912,"date":"2011-09-13T16:40:15","date_gmt":"2011-09-13T14:40:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wiwo.de\/blogs\/management\/?p=641912"},"modified":"2011-09-13T16:40:15","modified_gmt":"2011-09-13T14:40:15","slug":"geburtstagsgeschenk-zum-60-noch-nicht-die-rosenschere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2011\/09\/13\/geburtstagsgeschenk-zum-60-noch-nicht-die-rosenschere\/","title":{"rendered":"Geschenk zum 60.Geburtstag? Noch nicht die Rosenschere!"},"content":{"rendered":"

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           \"dzidafreshfields1\"
\n<\/span>Arbeitsrechtler Boris Dzida von der Top-Kanzlei Freshfields in Hamburg hat f\u00fcr den Management-Blog erkl\u00e4rt, was das EuGH-Urteil f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet:<\/b><\/p>\n

# Der EuGH kippt erneut eine langj\u00e4hrige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Bislang war allgemein anerkannt, dass f\u00fcr Piloten eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren zul\u00e4ssig ist. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1998 hatte das Bundesarbeitsgericht f\u00fcr Piloten sogar eine Altersgrenze von 55 Jahren anerkannt.<\/p>\n

# Die Entscheidung bedeutet jedoch keineswegs, dass Altersgrenzen beispielsweise f\u00fcr Piloten, Busfahrer oder Fluglotsen k\u00fcnftig nicht mehr zul\u00e4ssig sind. Der EuGH hebt ausdr\u00fccklich hervor, dass Altersgrenzen gerechtfertigt sind, wenn besondere k\u00f6rperliche F\u00e4higkeiten vorliegen m\u00fcssen, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

# Der EuGH hat sich letztlich daran gesto\u00dfen, dass der deutsche Gesetzgeber Piloten bis zum 65. Lebensjahr fliegen l\u00e4sst, wogegen der Tarifvertrag Piloten schon mit 60 in Rente schickt. Dies ist nach Ansicht des EuGH unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zum Schutz von Leib und Leben der Passagiere nicht erforderlich. Die deutschen Arbeitsgerichte hatten dies bislang anders bewertet und dem Schutz der Allgemeinheit den Vorrang gegeben.<\/p>\n

# Die Entscheidung des EuGH hat jedoch nicht nur Bedeutung f\u00fcr das Cockpitpersonal von Fluglinien. Auch in einigen anderen Branchen haben die Tarifvertragsparteien Altersgrenzen vereinbart, die unter der gesetzlichen Regel-Altersgrenze liegen: Ein Beispiel sind die Fluglotsen. Die Tarifvertragsparteien werden bei ihnen pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob deren Altersgrenzen – jetzt nach dem EuGH-Urteil – noch g\u00fcltig sind. Immer dann, wenn f\u00fcr eine Branche aus Sicherheitsgr\u00fcnden eine gesetzliche Altergrenze gilt, aber die tarifvertraglich vereinbarte Altersgrenze niedriger ist, muss es gute Gr\u00fcnde geben, um die niedrigere Altersgrenze zu halten. Andernfalls muss der Tarifvertrag ge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

# In den meisten Branchen stehen in den Tarifvertr\u00e4ge dagegen Altersgrenzen, die identisch sind mit der Regel-Altersgrenze. Weil es keinerlei Sicherheitsgr\u00fcnde gibt, weshalb Arbeitnehmer vorzeitig in Rente geschickt werden sollten. In den Branchen sind diese Altersgrenzen nach wie vor wirksam.<\/p>\n

# Allerdings kommt es vor, dass Unternehmen in Arbeitsvertr\u00e4gen eine niedrigere Altersgrenze f\u00fcr die Arbeitnehmer festschreiben. <\/p>\n

Eine typische Regel: Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endet, wenn der Arbeitnehmer eine vorgezogene Altersrente beantragen kann. Hier sch\u00fctzt das Gesetz die Arbeitnehmer: Eine solche Regel f\u00fchrt nur dann zum fr\u00fcheren Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, wenn sie erst drei Jahre vor der m\u00f6glichen Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente vereinbart oder dann jedenfalls erneut best\u00e4tigt wird. Auf diese Weise sch\u00fctzt der Gesetzgeber Arbeitnehmer davor, dass sie in jungen Jahren ein niedrigeres Rentenalter vereinbaren – im fortgeschrittenen Alter es sich aber anders \u00fcberlegen und dann aber doch lieber bis zum regul\u00e4ren Renteneintritt weiter arbeiten wollen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gastbeitrag: Boris Dzida, Arbeitsrechtler der Kanzlei Freshfields analysiert exklusiv f\u00fcr wiwo.de den Richterspruch des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Lufthansa ihre Piloten nicht mehr mit 60 Jahren aufs Altenteil schicken d\u00fcrfen. Geklagt hatten drei Piloten. Das ist eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung, wenn der Arbeitsvertrag mit dem 60.Geburtstag ausl\u00e4uft – nun muss die Airline ihre Tarifvertr\u00e4ge \u00e4ndern. Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[15,16,87,181,288,415],"class_list":["post-641912","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","tag-60geburtstag","tag-60lebensjahr","tag-arbeitsrecht","tag-boris-dzida","tag-diskriminierung","tag-freshfields"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/641912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=641912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/641912\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=641912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=641912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=641912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}