Arbeitsrechtler hatten es seit l\u00e4ngerem erwartet, jetzt ist es eingetreten. Die ersten deutschen Arbeitnehmer haben wegen Aussagen auf Facebook Probleme mit ihrem Arbeitgeber bekommen. Innerhalb von 24 Stunden wurden gleich zwei F\u00e4lle, bei der Daimler AG und der Frankfurter Rundschau, publik. Dies d\u00fcrfte jedoch erst der Anfang sein. In Zukunft werden sich Anw\u00e4lte und Arbeitsrichter ausgiebig mit Facebook, studiVZ und Co. besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.<\/p>\n
Was war geschehen?<\/p>\n
Der Daimler-Fall – Ins Personalb\u00fcro nach Klick auf den \u201eGef\u00e4llt mir“-Button<\/strong><\/p>\n Zuerst traf es die Daimler AG. Im Zusammenhang mit dem Streit um das Stuttgart 21-Projekt hatten Daimler-Mitarbeiter die Facebook-Gruppe \u201eDaimler-Kollegen gegen Stuttgart 21″ gegr\u00fcndet. Ein Gruppenmitglied bezeichnete in einem Beitrag den Daimler-Chef Dieter Zetsche gemeinsam mit Angela Merkel und Stefan Mappus als \u201eSpitze des L\u00fcgenpacks“. F\u00fcnf andere Daimler-Mitarbeiter klickten daraufhin den \u201eGef\u00e4llt-mit-Button“, eine Facebook-Option, um zuzustimmen – mit Namensnennung und auch f\u00fcr andere Facebook-Mitglieder erkennbar, weil es eine \u00f6ffentliche Facebook-Gruppe war. Dies wurde den dort postenden Mitarbeitern zum Verh\u00e4ngnis.<\/p>\n Die Unternehmensleitung bekam Wind von der Sache und die Personalabteilung bestellte die f\u00fcnf Mitarbeiter zum Rapport in die Personalabteilung ein. Nach Aussage eines Daimler-Sprechers wurden sie aber lediglich auf die Verhaltensrichtlinien von Daimler hingewiesen. Abmahnungen oder gar K\u00fcndigungen gab es nicht. Damit war der Fall jedoch f\u00fcr Daimler – und die Mitarbeiter – nicht ausgestanden. Ausgerechnet die Marxistisch Leninistische Partei Deutschland machte den Vorfall publik. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer \u00fcber Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. und lief schlie\u00dflich \u00fcber die Nachrichtenagenturen. Besonders erbost kommentiert wurde, dass die Facebook-Gruppe kurz nach dem Vorfall \u201everschwand“. Die meisten Kommentare machten daf\u00fcr Daimler verantwortlich, sprachen von \u201eZensur“. Ob Facebook auf Intervention von Daimler oder der Gruppen-Moderator sie gel\u00f6scht hatte, ist nicht bekannt.<\/p>\n Der \u201eFrankfurter-Rundschau“-Fall – Betriebsratsvorsitzender nennt Streikbrecher \u201eAbschaum“ und \u201eWichser“<\/strong><\/p>\n Mitten in die Diskussion \u00fcber den Daimler-Fall platzte die Nachricht vom zweiten Facebook-Fall des Tages. Nunmehr betraf es einen Mitarbeiter der \u201eFrankfurter Rundschau“ – die Zeitung befindet sich einem schmerzhaften Restrukturierungsprozess, der auch zu Streiks gef\u00fchrt hat. Deshalb hatten Mitarbeiter die offene Facebook-Gruppe \u201eRettet die Frankfurter Rundschau“ gegr\u00fcndet. Dort beschimpfte der Betriebsratsvorsitzende (BR) der \u201eFrankfurter-Rundschau“- Streikbrecher als \u201eAbschaum“ und \u201eWichser“. Auch wenn der Kommentar nach kurzer Zeit gel\u00f6scht wurde, war es bereits zu sp\u00e4t. Die Nachricht \u00fcber Ausf\u00e4lle des BR-Vorsitzenden hatte sich bereits im Netz verbreitet. Der Betriebsratsvorsitzende zog die Konsequenzen und trat von seinem Amt zur\u00fcck. Ob die Sache damit f\u00fcr ihn ausgestanden ist, wird sich zeigen. Der Inhaber der \u201eFrankfurter Rundschau“, der DuMont-Verlag, pr\u00fcft arbeitsrechtliche Schritte, hie\u00df es<\/p>\n Beide F\u00e4lle haben f\u00fcr Diskussionen im Netz gesorgt und f\u00fcr Arbeitnehmer etliche Fragen aufgeworfen. Was d\u00fcrfen Angestellte auf Facebook & Co. Tun, ohne ihren Job zu gef\u00e4hrden? Zum Beispiel:<\/p>\n Kann man wegen eines Klicks auf den \u201eGef\u00e4llt mir“-Button seinen Job verlieren?<\/strong><\/p>\n Im Extremfall – ja. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer den Arbeitgeber beleidigt, muss mit Konsequenzen rechnen, egal ob er die Beleidigung auf dem B\u00fcroflur oder auf Facebook \u00e4u\u00dfert. Selbst wenn der Mitarbeiter den beleidigenden Kommentar nicht selber verfasst hat, sondern nur den \u201eGef\u00e4llt mir“- Button auf Facebook aktiviert, kann dies eine Beleidigung des Arbeitgebers darstellen. Zum Beispiel:<\/p>\n Stellen wir uns vor, der Urheber der Beleidigung im Daimler-Fall h\u00e4tte nicht auf Facebook gepostet, sondern auf ein Blatt Papier geschrieben \u201eDieter Zetsche ist die Spitze des L\u00fcgenpacks“ und diese Aussage unterschrieben. Wenn nun ein weiterer Daimler-Mitarbeiter seine Unterschrift unter den Text setzt, macht er sich die Beleidigung zu eigen – und hei\u00dft sie gut. Er beleidigt also auch. Nichts anderes passiert durch den Klick auf den \u201eGef\u00e4llt-mir“-Button, es geht nur schneller. Er hat zur Folge, dass Facebook den Namen des klickenden Nutzers samt der Aussage \u201eGef\u00e4llt mir“ unter den Beitrag setzt. Netterweise f\u00fcgt das soziale Netzwerk auch ein \u201eDaumen hoch“-Symbol hinzu und macht den Umstand, dass dem Nutzer der Beitrag gef\u00e4llt auch noch auf dessen Pinnwand publik. Einer schnellen Verbreitung im sozialen Netzwerk steht also nichts mehr entgegen.<\/p>\n Eine Ermahnung ist so etwas wie eine Gelbe Karte<\/strong><\/p>\n Sieht der Arbeitgeber nun das \u201eGef\u00e4llt mir“ solche einer Beleidigung, d\u00fcrfte meist eine Abmahnung oder zumindest eine – weniger gef\u00e4hrliche – Ermahnung die Folge sein. Die Ermahnung hat arbeitsrechtlich keine Relevanz und soll nur dem Mitarbeiter seine Pflichten vor Augen f\u00fchren. Das wollte man bei Daimler. Die Mitarbeiter h\u00e4tten sich aber nicht beschweren k\u00f6nnen, wenn Daimler sch\u00e4rfer reagiert h\u00e4tte, etwa mit einer Abmahnung. Den eigenen Vorstandsvorsitzenden als Teil des \u201eL\u00fcgenpacks“ zu bezeichnen ist nicht etwa von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern stellt eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags dar. Kommt es zu einer Abmahnung, kann der Arbeitgeber im Wiederholungsfall versuchen, eine K\u00fcndigung auszusprechen. Hier ist also Vorsicht geboten, es handelt sich sozusagen um die \u201egelbe Karte“. Bei besonders schweren Beleidigungen ist auch eine fristlose K\u00fcndigung nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Der klassische Fall: Wenn Arbeitnehmer das G\u00f6tz-von-Berlichingen-Zitat verwenden. Hier gibt es etliche Urteile der Arbeitsgerichte, die daraufhin sogar schon fristlose K\u00fcndigungen best\u00e4tigten.<\/p>\n Was sollten Arbeitnehmer auf Facebook vermeiden?<\/strong><\/p>\n Neben<\/p>\n # Beleidigungen sollten selbstverst\u00e4ndlich auch<\/p>\n # unangemessene Aussagen \u00fcber Kollegen und Kunden<\/p>\n unterlassen werden.<\/p>\n Ein Mitarbeiter sollte seinem Unmut \u00fcber \u201enervige“ Kunden zum Beispiel nicht via Twitter Luft machen. Auch Witze oder Satire \u00fcber Kollegen geh\u00f6rt nicht ins Internet. Gleiches gilt f\u00fcr vertrauliche Firmen-Interna. Facebook mit \u00fcber 700 Millionen Nutzern ist sicherlich nicht der richtige Ort, um die neue geheime Sales-Strategie zu diskutieren. Ebensowenig Insiderinformationen. Der bevorstehende Erwerb eines Konkurrenzunternehmens oder die geplante Abberufung des Vorstands darf vor der Ver\u00f6ffentlichung der Information nicht auf der Facebook-Pinnwand eines Mitarbeiters auftauchen.<\/p>\n Wie k\u00f6nnen sich Arbeitnehmer sch\u00fctzen? <\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich muss gelten: Besser zweimal pr\u00fcfen, bevor man \u201epostet“. Hat man doch einmal den \u201eGef\u00e4llt mir“ Button unter dem beleidigenden Beitrag gedr\u00fcckt oder zuviel \u00fcber die bevorstehende Unternehmensfusion erz\u00e4hlt, kann man noch versuchen, das \u201eGef\u00e4llt mir“-aufzuheben (\u201eGef\u00e4llt mir nicht mehr“ klicken) oder den Beitrag zu l\u00f6schen. Hier muss man jedoch sehr schnell sein. Vorsorglich sollten zudem die Privacy-Optionen ausgesch\u00f6pft werden, um fremden Zugriff auf eigene Beitr\u00e4ge einzuschr\u00e4nken. Beitr\u00e4ge sollten nur Freunden sichtbar sein und zudem die Facebook-Option \u201eProfil aus Google-Suche herausnehmen“ aktiviert werden. So wird das Profil f\u00fcr Google \u201eunsichtbar“. Vor allem bei Kommentaren in offenen Gruppen und auf der Pinnwand von Freunden ist aber Vorsicht geboten. Hier verbreiten sich Aussagen rasend schnell. Ein Fehltritt kann verh\u00e4ngnisvoll sein.<\/p>\n Auch Unternehmen sollten das Problem ernst nehmen. Umsichtige Arbeitgeber schaffen bei ihren Mitarbeitern Problembewusstsein und weisen auf die Risiken unbedachter Aussagen im Netz hin. Am besten durch eine Social-Media-Richtlinie beziehungsweise eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Daimler hat zum Beispiel einen Social-Media-Leitfaden mit Tipps http:\/\/www.daimler.com\/Projects\/c2c\/channel\/documents\/1895106_Social_Media_Leitfaden_Final.pdf<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n