![\"\"](\"http:\/\/www.google.de\/imgres?imgurl=http:\/\/www.buse.de\/images\/lawyers\/Jan-Tibor-Lelley.jpg&imgrefurl=http:\/\/www.buse.de\/Practice-Groups\/Members\/en\/Sports-Law\/Jan-Tibor-Lelley.html&usg=__6kaEC_972ZcfJD3BiUEEGhdGcJs=&h=220&w=161&sz=4&hl=de&start=1&sig2=NOMZ-o1gZYlzKm2scsU7vA&itbs=1&tbnid=tbTyO7KY9VsBTM:&tbnh=107&tbnw=78&prev=\/images%3Fq%3DJan%2BTibor%2BLelley%26hl%3Dde%26sa%3DG%26gbv%3D2%26tbs%3Disch:1&ei=dZUbTNHENY2JOOLB8ZEK\")
<\/a>\u00a0Jan Tibor Lelley<\/p>\nDer Fall Emmely ist ein Lehrst\u00fcck, und zwar nicht nur arbeitsrechtlich. Denn das Verfahren hat \u2013 wie so viele Auseinandersetzungen um verhaltensbedingte K\u00fcndigungen \u2013 einen doppelten Boden.<\/p>\n
Zu den arbeitsrechtlichen Aspekten:<\/p>\n
Der Fall gibt k\u00fcndigungsschutzrechtlich wenig bis gar nichts Neues her. Die BAG-Entscheidung vom 10.06.2010 (2 AZR 541\/09) setzt n\u00e4mlich konsequent und gradlinig die st\u00e4ndige Rechtsprechung seit 1984 fort, eigentlich sogar seit 1958. Im Jahr 1984 kam die auch jetzt wieder vielzitierte Bienenstich-Entscheidung (2 AZR 3\/83). Im Bienenstichfall ging es um eine Verk\u00e4uferin, die ein\u00a0Bienenstich-Teilchen aus der Auslage nahm und hinter der Theke aufa\u00df – jedoch ohne vorher ihren Chef um Erlaubnis zu bitten. Und schon im Jahr 1984 formulierte das BAG als Leitsatz: \u201eAuch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung abzugeben. Ob ein solches Verhalten ausreicht, eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu rechtfertigen, h\u00e4ngt von der unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung ab<\/em>.\u201c Also genauso wie jetzt bei Emmely: Grunds\u00e4tzlich Ja zur fristlosen K\u00fcndigung auch bei Entwendung geringwertiger Sachen \u2013 aber immer Einzelfallabw\u00e4gung. Diese Rechtsprechung hat sich seit \u00fcber 26 Jahren nicht ge\u00e4ndert. Auch nicht am 10.06.2010.<\/p>\n Doch ein kurzen Blick auf die Besonderheiten im Fall Emmely: Die Leergutbons lagen zehn Tage im Kassenb\u00fcro, ohne dass sich jemand meldete, der sie verloren hatte. Erst dann schlug Emmely zu und l\u00f6ste sie ein. Auf diesen Umstand legte das BAG\u00a0wohl besonderen Wert. Und da ist ja auch was dran. \u00a0\u00a0<\/p>\n Der Subtext dieser und \u00e4hnlicher K\u00fcndigungsschutzverfahren ist aber ein ganz anderer. Und f\u00fcr Unternehmen mindestens genauso wichtig wie die juristische Auseinandersetzung. Denn in der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnen solche Prozesse aus Sicht der Arbeitgeberin bestenfalls als Pyrrhussieg enden. Mit anderen Worten: arbeitsrechtlich kann man vielleicht gewinnen, pubilcitym\u00e4\u00dfig aber nie. Auch schon w\u00e4hrend der gewonnen ersten und zweiten Instanz war das Emmely-Verfahren eine PR-Katastrophe. \u00dcberspitzt formuliert und weil es in der BAG-Pressemitteilung ausdr\u00fccklich angesprochen wird: Wenn Emmely tats\u00e4chlich Gewerkschaftsaktivistin war, konnte sich das Arbeitnehmerlager doch gar keinen besseren Fall w\u00fcnschen. Soviel Au\u00dfenwirkung war selten. Hier m\u00fcssen wir dazulernen. Der n\u00e4chste Fall mit doppeltem Boden kommt bestimmt.<\/p>\n Matthias Kappus, Arbeitsrechtler bei CMS Hasche Sigle:<\/p>\n Kontra BAG: Gerade langj\u00e4hrige Mitarbeiter m\u00fcssen besonders korrekt sein<\/p>\n War die fristlose K\u00fcndigung der Kassiererin \u201eEmmely\u201c wirksam oder nicht? Kaum eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat bereits im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit erfahren. Der Sachverhalt war einfach: Eine langj\u00e4hrig besch\u00e4ftigte Kassiererin l\u00f6st von einem Kunden verlorene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ein und wird darauf fristlos gek\u00fcndigt. Vorsorglich hat\u00a0 der Arbeitgeber auch ordentlich gek\u00fcndigt, also unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist.\u00a0<\/p>\n Jede K\u00fcndigung, besonders eine fristlose, wird in zwei Stufen auf ihre rechtliche Wirksamkeit gepr\u00fcft. Erstens muss der K\u00fcndigungsgrund generell geeignet sein, die (sofortige) Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu rechtfertigen. Zweitens pr\u00fcft das Gericht alle Aspekte des einzelnen Falls, um zu einer auch individuell gerechten Entscheidung zu kommen.<\/p>\n Bei Emmely stellt das BAG auf der ersten Stufe fest, dass sie in schwerwiegender Weise gegen ihren Arbeitsvertrag versto\u00dfen habe. Der Vorfall ber\u00fchre den Kernbereich ihrer Aufgaben als Kassiererin und belaste das Vertrauensverh\u00e4ltnis erheblich. Der geringe Wert der Pfandbons spiele dabei keine Rolle. Gerade im Einzelhandel w\u00fcrden sich viele kleine Sch\u00e4den zu hohen Schadenssummen addieren.<\/p>\n \u00a0Auf der zweiten Stufe aber f\u00fchrt das Gericht zugunsten von Emmely an: Das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei \u00fcber drei Jahrzehnte st\u00f6rungsfrei verlaufen, Emmely habe sich ein hohes Ma\u00df an Vertrauen erworben. Dieses Vertrauen habe durch die einmalige Tat nicht vollkommen zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Auch sei zu ber\u00fccksichtigen, dass\u00a0 die wirtschaftliche Sch\u00e4digung des Arbeitgebers gering sei.<\/p>\n Beim letzten Aspekt mag sich manch\u00a0 juristischer Laie die Augen reiben: Hat das BAG nicht gerade gesagt, dass der Einzelhandel unter hohen Sch\u00e4den leidet, die sich durch viele kleine Einzelf\u00e4lle zusammenleppern? Was soll der Arbeitgeber also tun? Das BAG meint: Abmahnen, damit ist es dann gut. Nicht einmal die fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung wollte das Gericht akzeptieren.\u00a0<\/p>\n Und die Bewertung der langen Betriebszugeh\u00f6rigkeit ist aus meiner Sicht ambivalent. Muss sich nicht gerade der langj\u00e4hrige Mitarbeiter besonders redlich verhalten? Darf er etwas entwenden, der Frischling aber nicht? Der Fall ber\u00fchrt dabei eine weitere Merkw\u00fcrdigkeit des deutschen Arbeitsrechts. Gerade von langgedienten Arbeitnehmern, n\u00e4mlich wenn sie tarifvertraglich unk\u00fcndbar sind, kann der Arbeitgeber sich noch nicht einmal durch eine Abfindungszahlung trennen, wenn er nicht mehr mit ihnen will. Er muss mit ihnen weitermachen, egal wie.<\/p>\n Die Entscheidung gibt Arbeitswelt und Gerichten also Steine statt Brot. Der Arbeitnehmer\u00a0 darf im Endeffekt sein \u00fcber die Jahre durch redliches Verhalten am Arbeitsplatz aufgebautes \u201eVertrauenskapital\u201c in einem gewissen Umfang tats\u00e4chlich zu Geld machen – zu Lasten seines Arbeitgebers und ohne ihn zu fragen. Er muss nur beachten, dass er das Vertrauen seines Arbeitgebers nicht vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt, sondern sich auf eine erhebliche Belastung beschr\u00e4nkt.\u00a0 B\u00f6se formuliert: Hier entwickelt sich eine neue Form verm\u00f6genswirksamen Sparens.<\/p>\n Die Entscheidung ist ein deutliches Beispiel daf\u00fcr, wie schwer sich unsere Gesellschaft mittlerweile damit tut, Regeln einzuhalten.\u00a0 Wehret den Anf\u00e4ngen! Der Rechtsgrundsatz: \u201eDu darfst nicht stehlen\u201c ist einfach und jedem verst\u00e4ndlich. Jahrzehntelang war ebenso klar und verst\u00e4ndlich: Wer klaut, fliegt raus. Anders kann man einen Betrieb auch nicht f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n Das gilt umso mehr, je kritischer man gegen\u00fcber jeder Form von \u00dcberwachung der Belegschaft ist, die hier und da\u00a0 geeignet w\u00e4re, Diebst\u00e4hle zu verhindern. Ein Punkt \u00fcbrigens, den das Bundesarbeitsgericht nicht behandelt und abgewogen hat\u00a0 -jedenfalls nicht laut seiner Pressemitteilung. Warum das Gericht also von seiner bislang klaren Linie bei \u00e4hnlichen F\u00e4llen wie der historischen \u201eBienenstich\u201c-Entscheidung abgewichen ist, ist ein R\u00e4tsel. Wirkt sich auch hier die Finanzkrise aus? Die offensichtlichen Probleme, die Herausforderungen einer Wirtschaftskrise\u00a0 juristisch zu bew\u00e4ltigen, haben konsequentes Verhalten im Fall Emmely m\u00f6glicherweise erschwert. Ob das eine das andere rechtfertigt, wird uns sicher noch eine Weile besch\u00e4ftigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Fall Emmely: Ein Pro und Contra von den zwei Arbeitsrechtlern Jan Tibor Lelley und Matthias Kappus \u00fcber den schlagzeilentr\u00e4chtigen Fall der Kassiererin, die um ihren Job an der Supermarktkasse k\u00e4mpft und vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) recht bekam – aber … Weiterlesen <\/a>\u00a0Matthias Kappus<\/p>\n