Die\u00a0Top-Ten-Kanzlei CMS Hasche Sigle hat beim Bundesgerichtshof ein grundlegendes Urteil pro GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erstritten:\u00a0Jene k\u00f6nnen jetzt mit ihrem Unternehmen f\u00fcr sich einen K\u00fcndigungsschutz\u00a0\u00a0vereinbaren wie normale Angestellte\u00a0(Aktenzeichen II ZR 70\/09) – und die Gerichte m\u00fcssen den auch anerkennen. Interessant ist das f\u00fcr diejenigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die in ihrer Firma erst den Karriereschritt zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer machen, aber auch diejenigen mit einem h\u00f6heren Sicherheitsbed\u00fcrfnis.<\/p>\n
Der Hintergrund: Zwar sind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz keine Arbeitnehmer und stehen somit \u00fcblicherweise ohne K\u00fcndigungsschutz da. Doch debattiert wurde in der Fachwelt schon, ob ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich solchen K\u00fcndigungsschutz im Vertrag mit seiner Gesellschaft zusichern lassen kann.<\/p>\n
Hatte das Oberlandesgericht Frankfurt im entschiedenen Fall – das beklagte Unternehmen war die Austria Leasing Gmbh – den K\u00fcndigungsschutz abgelehnt, so entschieden die h\u00f6chsten Zivilrichter jetzt: Eine\u00a0 Gesellschafterversammlung kann ihren\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durchaus\u00a0in dessen Dienstvertrag besser stellen. Zum Beispiel\u00a0durch eine Versorgungszusage, durch eine sehr lange K\u00fcndigungsfrist, durch die Zusage einer beamten\u00e4hnlichen Stellung, die Beschr\u00e4nkung der Beendigung auf eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung oder eben auch durch die Zusage von K\u00fcndigungsschutz wie bei einem Arbeitnehmer.<\/p>\n
Dieses Grundsatzurteil f\u00fcr GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat CMS Hasche Sigle\u00a0mit dem externen\u00a0Anwalt Professor. Achim Kr\u00e4mer\u00a0 und dem CMS-Anwalt\u00a0und Arbeitsrechtler Eckhard Schmid erstritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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