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<\/a>Hans-Peter L\u00f6w, Arbeitsrechtler in der Top-Kanzlei Lovells<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Arbeitsrechtler Hans-Peter L\u00f6w von der Top-Kanzlei Lovells analysiert f\u00fcr den Management-Blog auf handelsblatt.com ein Urteil von heute, das mit Spannung erwartet wurde:<\/p>\n
Kann es sein, dass ein „Ossi“ – also jemand aus den neuen Bundesl\u00e4ndern – gleichzustellen ist mit einem T\u00fcrken oder einem Afrikaner, der hierzulande wegen seiner Herkunft diskriminiert wird? Wenn ja, k\u00f6nnte n\u00e4mlich ein Ostdeutscher Schadenersatz wegen Diskrimierung fordern – falls er tats\u00e4chlich deshalb zum Beispiel von einerm Arbeitgeber diskriminiert wurde. Diese Frage musste das Arbeitsgericht Stuttgart heute entscheiden. <\/p>\n
Eine Frau aus den neuen Bundesl\u00e4ndern hatte sich bei einem Stuttgarter Fensterhersteller um einen Job beworben. Mit der Absage erhielt sie ihre Bewerbungsunterlagen zur\u00fcck, auf denen handschriftlich vermerkt war „(-) Ossi“. Bei mehreren Stationen ihres Lebenslaufs war ebenfalls handschriftlich „DDR“ daneben geschrieben worden. Zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr diese Diskriminierung verlangte die Frau von der Firma 4.800 Euro Schadenersatz nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), das entsprach in ihrem Fall drei Monatsgeh\u00e4ltern. Das Arbeitsgericht Stuttgart lehnte diesen Anspruch heute ab. Zwar k\u00f6nne die Frau sich durch die Titulierung als „Ossi“ diskriminiert f\u00fchlen, aber eben nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft. Ostdeutsche sind kein eigener Volksstamm, sondern auch nur Deutsche. Und das sei Voraussetzung f\u00fcr diesen Anspruch, sagten die Richter.<\/p>\n
Denn: Das AGG bestraft nicht jede Diskriminierung, sondern nur solche Benachteiligungen aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechs, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t. Die Titulierung als Ossi mu\u00df also unter einen dieser Begriffe fallen – sonst kommt ein Schadensersatzanspruch nicht in Frage.<\/p>\n
Kernfrage ist also, ob die Herkunft aus einem der neuen Bundesl\u00e4nder eine „ethnische“ Herkunft ist. Das AGG definiert ethnische Herkunft nicht. Auch in der entsprechenden ‚EU-Richtlinie, auf der das AGG beruht, wird die ethnische Herkunft nicht erl\u00e4utert. Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilte nun heute: Die Gemeinsamkeit ethnischer Herkunft k\u00f6nne sich in Tradition, Sprache, Religion, Kleidung oder in gleichartiger Ern\u00e4hrung ausdr\u00fccken. Die „Ossis“ seien jedoch lediglich durch die Zuordnung zum ehemaligen DDR-Territorium verbunden.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich umfa\u00dft die ethnische Herkunft die im Internationalen \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1966 genannten Kriterien. Dazu geh\u00f6ren Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationaler Ursprung oder Volkstum. Bei der Auslegung ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df es dem AGG um den Schutz von Menschen geht, die als anders oder fremd gelten. Gerade bei der ethnischen Herkunft sind Stereotypen bei der „Beurteilung“ von Menschen weit verbreitet. Menschen bestimmter Abstammung, bestimmten Ursprungs oder Volkstums werden alleine deswegen negative Eigenschaften zugeschrieben. Wenn wir uns ehrliche Antworten auf die Frage geben, welche Eigenschaften wir mit dem Begriff des „Ossi“ verbinden, h\u00e4tte im Lichte dieser \u00dcberlegungen das Urteil sicherlich auch anders ausfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und noch eine Bermerkung zum Abschlu\u00df: Der Sachverhalt ist wieder einmal ein Paradebeispiel daf\u00fcr, da\u00df gerade bei der Einstellungsdiskriminierung eigentlich nur dann Risiken lauern, wenn der Arbeitgeber die einfachsten Verfahrensregeln au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft. Unsachliche Erw\u00e4gungen haben bei der Einstellungsentscheidung keinen Platz. Wer sich von ihnen aber nicht frei machen kann, sollte sie dem Bewerber bitte nicht schriftlich mitteilen.<\/p>\n