D&O-Experte und Jurist Michael Hendricks \u00fcber den neuen Selbstbehalt der Manager:<\/p>\n
\u201eUnternehmen sollten in die Managervetr\u00e4ge neue Klauseln schreiben, sonst wird der Versicherer der einzige Gewinner.\u201cHerr Hendricks, wen betrifft das Gesetzesvorhaben jetzt genau?<\/p>\n
Die Vorst\u00e4nde von Aktiengesellschaften. Die m\u00fcssen jetzt pers\u00f6nlich haften f\u00fcr ihre Fehler, jedenfalls teilweise. Und eigentlich sollte es auch die Aufsichtsr\u00e4te von Aktiengesellschaften treffen, denn die haben als Kontrolleure ebenso eine hohe Verantwortung gegen\u00fcber den Aktion\u00e4ren.<\/p>\n
Und was \u00e4ndert sich im Detail?<\/p>\n
Fr\u00fcher konnten sie sich versichern – zumindest ihre Position und zwar mit einer D&O-Versicherung \u00fcber ihre Firma. Das k\u00f6nnen sie jetzt auch noch, aber eben nur mit einem Selbstbehalt: Der Gesetzgeber schreibt jetzt vor, dass sie bei einem Schaden ein Jahresgehalt opfern und sich am Schaden beteiligen m\u00fcssen. Wie das Ganze umgesetzt wird ist v\u00f6llig offen. Zum Beispiel: Steht der Selbstbehalt \u00fcberhaupt in der Police? Oder wird der Schaden vom Versicherer gezahlt und anschlie\u00dfend der manager zur Kasse gebeten? Der wird sich im Zweifelsfall erst dann zur Zahlung bei einem Schadenseintritt bereit erkl\u00e4ren, wenn das Gehalt f\u00e4llig ist. Das Risiko ist dann f\u00fcr den Gesch\u00e4digten \u2013 also die Aktion\u00e4re oder das Unternehmen selbst -, dass die Firma das Gehalt voll ausbezahlt und er sich an den Manager pers\u00f6nlich halten muss \u2013 vorher hatte er eine Versicherung als zahlungskr\u00e4ftigen Schuldner zur Verf\u00fcgung. Das ist wahrscheinlich eine Schlechterstellung der Gesch\u00e4digten.<\/p>\n
Hat das Einfluss auf die Pr\u00e4mienh\u00f6he?<\/p>\n
Ja, aber die wird sich nicht \u00e4ndern. F\u00fcr den Versicherer wird die Lage im Ergebnis ja g\u00fcnstiger, er muss weniger leisten als vorher und bekommt dieselbe Pr\u00e4mie. Das ist eine eindeutige Besserstellung der Versicherungsgesellschaften und die ist grundlos.<\/p>\n
Was w\u00e4re im Sinne des Aktion\u00e4rsschutzes besser?<\/p>\n
Wenn im Anstellungsvertrag des Managers ein entsprechender Gehaltsverzicht vereinbart w\u00fcrde. Dann muss der Versicherer voll Schadenersatz leisten und das Unternehmen spart Geld, denn der Vorstand muss dann das n\u00e4chste Jahr umsonst arbeiten. Oder die Firma holt sich ihr Geld bei anderen Bez\u00fcgen des Managers wieder, etwa bei der Altersversorgung.<\/p>\n
Woran orientiert sich denn der Selbstbehalt: Am Grundgehalt oder dem Gehalt inklusive Boni?<\/p>\n
Vermutlich an den Gesamtbez\u00fcgen, alles andere w\u00e4re zum einen stark manipulierbar und zum anderen w\u00fcrde eine andere Berechnungsweise die Realit\u00e4t nicht abbilden. Sprich, die Manager w\u00fcrden ungerechtfertigt beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
Haben Manager denn vorher im rechtsfreien Raum agiert, Ist diese Haftung denn wirklich so neu?<\/p>\n
Nein. Im Corporate Governace Codex ist es ja bereits \u00e4hnlich geregelt – wenngleich auf freiwilliger Basis. Auch da m\u00fcssen sie pers\u00f6nlich mithaften bei Haftungsprozessen, wenn sie selbst wegen Fehlentscheidungen verklagt werden. Der geringste Selbstbehalt ist hier wenige Tausend Euro bis hin zu Millionenbetr\u00e4gen. Einige Vorst\u00e4nde haben dem neuen Gesetz schon vorgegriffen und eine massive Eigenbeteiligung im Schadensfall akzeptiert.<\/p>\n
Ex-Telekom-Chef Klaus Zumwinkel hat also Gl\u00fcck, dass er schon jetzt zur Kasse gebeten wird und die Deutsche Telekom von ihm eine Million Euro Schadenersatz verlangt?<\/p>\n
Richtig, daf\u00fcr kann er seine D&O-Versicherung zur Kasse bitten. Er hat einen Selbstbehalt, aber so hoch wie die geplante Gesetzesvorgabe wird er vermutlich nicht sein.<\/p>\n
Im Klartext: Zumwinkel hat Gl\u00fcck und kann den Schaden durchreichen?<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ja. Aber meist wenden die Versicherer – wenn sie zur Kasse gebeten werden – erst einmal ein, der Betreffende habe vors\u00e4tzlich seine Pflicht verletzt oder vors\u00e4tzlich gegen Gesetze versto\u00dfen.<\/p>\n
Wann soll das Gesetz denn in Kraft treten?<\/p>\n
Es soll den Bundestag noch im Mai passieren.<\/p>\n
Wird dieser neue Pflicht-Selbstbehalt tats\u00e4chlich etwas \u00e4ndern?<\/p>\n
Kaum. Vorher war das Motiv, vorsichtig zu sein, die Angst um den Job. Die bleibt ja auch bestehen. Der Selbstbehalt kommt da nur obendrauf. Ich vermute, die Manager werden vielleicht noch \u00f6fter externe Berater wie Anwaltskanzleien oder Unternehmensberatungen befragen und ihre pers\u00f6nliche Karriere sch\u00fctzen.
\nIn der Konsequenz werden sich viele fragen, wie sie sich absichern k\u00f6nnen und ob es eine Versicherung f\u00fcr diesen Selbstbehalt gibt. Das sorgt schon heute f\u00fcr Diskussionen. Viele Vorst\u00e4nde fragen an, ob sie auf eigene Rechnung eine Versicherung in H\u00f6he ihres Jahresgehalts abschlie\u00dfen k\u00f6nnen \u2013 um eben das pers\u00f6nliche Risiko wieder abzufedern. Dies d\u00fcrfte letztlich auch nicht verboten sein, denn andere Berufsgruppen und insbesondere die Freiberufler d\u00fcrfen ja auch Haftpflichtversicherungen ohne gesetzlich vorgeschriebenen Selbstbehalt abschlie\u00dfen. Vielleicht w\u00fcrde ein Pflicht-Selbstbehalt manchen \u00e4rztlichen Kunstfehler verhindern.<\/p>\n
Die Fragen stellte Claudia T\u00f6dtmann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
D&O-Experte und Jurist Michael Hendricks \u00fcber den neuen Selbstbehalt der Manager:<\/p>\n
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