Der Persilschein „mein Anwalt hat´s gesagt“, zieht nicht mehr bei Kartellbußen, warnt Hans-Jörg Niemeyer von Hengeler Mueller

Hans-Jörg Niemeyer von Hengeler Mueller warnt Unternehmen: Ein Anwaltsgutachten ist kein Persilschein gegenüber den Kartellbehörden oder dem Europäischen Gerichtshof: „Kein Vertrauensschutz bei falschem Anwaltsrat im europäischen Kartellrecht.“

 

Hans-Jörg Niemeyer, Kartellrechtler und Partner bei Hengeler Mueller in Brüssel/Düsseldorf

Hans-Jörg Niemeyer, Kartellrechtler und Partner bei Hengeler Mueller in Brüssel/Düsseldorf

Falscher anwaltlicher Rat bewahrt Unternehmen nicht davor, eine Kartellgeldbuße zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt mit seinem Urteil vom 18. Juni 2013 im Verfahren Schenker entschieden. Den Hintergrund des Falls bildet ein Bußgeldverfahren der österreichischen Kartellbehörde gegen Schenker und andere Speditionsunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen. Anders als die Bundeswettbewerbsbehörde hatten eine Anwaltskanzlei, die das Unternehmen zuvor eigens beauftragt hatte, sowie das nationale Kartellgericht die Absprachen als kartellrechtlich unbedenklich angesehen.

Im Bußgeldverlangen der Behörde beriefen sich die Unternehmen – zu ihrer Verteidigung – auf ihr Vertrauen auf diesen Anwalts-Rat und die Entscheidung des Kartellgerichts. Der EuGH sah jedoch will solchen Vertrauensschutz im europäischen Kartellrecht nich tgewähren. Nur die Europäische Kommission könne ein bestimmtes Verhalten für rechtmässig und vereinbar mit europäischem Kartellrecht erklären.

 

Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Rechtsabteilungsleiter können sich nicht mehr auf Kanzleiegutachten verlassen

Die Bedeutung dieses Urteils ist für die Praxis groß: Vorstände, Geschäftsführer, Rechtsabteilungen und Aufsichtsräte können nach diesem Urteil nicht mehr darauf vertrauen, ihre Unternehmen durch ein anwaltliches Gutachten vor einer Kartellgeldbuße zu schützen. Bislang hatte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) das Vertrauen von Unternehmen auf anwaltlichen Rat im Einzelfall als schutzwürdig angesehen und den Protagonisten einen sogenannten schuldausschließender Verbotsirrtum zugute gehalten.

Dies ist in Zukunft – jedenfalls im Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts – ausgeschlossen. Der BGH wird seine Rechtsprechung anpassen müssen.

 

Wie können sich Unternehmen jetzt noch vor hohen Kartellamtsbußen schützen?

Das Urteil des EuGH vom 18. Juni wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich Unternehmen in Zukunft vor Kartellverstößen schützen können. Unternehmen müssen seit 2004 selbst prüfen, ob Verträge oder Kooperationen wie beispielsweise Alleinvertriebssysteme oder Joint Venture vom europäischen Kartellverbot freigestellt und damit erlaubt sind (Stichwort: Selbstveranlagung). Hat ein Anwalts-Gutachten jedeoch jetzt keine Schutzfunktion mehr für Manager, sie künftig noch vorsichtiger bei ihren Vertragsgestaltungen sein.

Dumm ist für Unternehmen auch, dass Kartellbehörden selbst nur sehr selten selbst verbindliche Auskünfte erteilen.

 

Warum Rechtsgutachten trotzdem unentbehrlich sind…

Beruhigend ist allerdings: Wertlos werden fundierte Gutachten von einer Kanzlei, die erfahren ist im Kartellrecht, nach diesem EuGH-Urteil keineswegs. Denn: Wie anders könnte ein Unternehmenslenker ein wenigstens hohes Maß an Rechtssicherheit erreichen?

In Gerichtsverfahren liefert ein Gutachten zumindest eine wertvolle Argumentationsgrundlage, um einen Kartellverstoß zu widerlegen.

ganz abgesehen davon, dass sich Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte vor persönlicher Haftgung gegenüber ihrem Unternehmen schützen müssen. Haben sie vorab ein Gutachten von Kartellrechtsprofi eingeholt, ist ihnen der  Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht so einfach zu machen.

 

Pressemitteilung des EuGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-06/cp130073de.pdf

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/unwissenheit-schuetzt-vor-kartellstrafe-nicht-443283

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*