{"id":15039,"date":"2013-03-18T08:09:24","date_gmt":"2013-03-18T07:09:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/look-at-it\/?p=15039"},"modified":"2013-08-13T14:38:12","modified_gmt":"2013-08-13T12:38:12","slug":"exklusiv-gesamtbetriebsrat-wirft-hp-geschaftsfuhrung-rechtsbruch-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/look-at-it\/2013\/03\/18\/exklusiv-gesamtbetriebsrat-wirft-hp-geschaftsfuhrung-rechtsbruch-vor\/","title":{"rendered":"Exklusiv: Gesamtbetriebsrat wirft HP-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Rechtsbruch vor"},"content":{"rendered":"

Arbeitnehmervertreter haben Deutschland-Management abgemahnt – am kommenden Freitag erneute au\u00dferordentliche Aufsichtsratssitzung.<\/strong><\/p>\n

\"\"Die Fronten zwischen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Hewlett-Packard (HP) in Deutschland und dem Gesamtbetriebsrat bez\u00fcglich der geplanten Schlie\u00dfung des Standorts R\u00fcsselsheim haben sich verh\u00e4rtet: In einer Resolution von Ende Februar, die der WirtschaftsWoche vorliegt, werfen die Arbeitnehmerverteter dem Management um den HP-Deutschland-Chef Volker Smid<\/strong> Rechtsbruch bei den vorgeschriebenen Informationspflichten vor.<\/p>\n

So moniert der Gesamtbetriebsrat insbesondere die Art und Weise, wie das Management die Standortschlie\u00dfung beschlossen und kommuniziert habe: „Die Grundlage des Aufsichtsratsbeschlusses ist zweifelhaft und der Beschluss selber ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig, da hier die Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz missachtet wurde“, hei\u00dft es in der Resolution<\/a>. „Der Rechtsbruch ist somit bewusst in Kauf genommen worden.“<\/p>\n

Das deutsche Management des amerikanischen IT-Konzerns hatte Anfang Februar seinen Besch\u00e4ftigten per E-Mail mitgeteilt, den HP-Standort R\u00fcsselsheim mit rund 1100 Arbeitspl\u00e4tzen dichtmachen zu wollen<\/a>. Dabei sollen rund 850 Besch\u00e4ftigte ihren Job verlieren; weitere 250 Mitarbeiter der IT-Dienstleistungssparte HP Enterprise Services sollen zum HP-Kunden Opel wechseln.<\/p>\n

Abmahnung wegen Verletzung der Informationspflichten<\/strong><\/p>\n

Zudem hat der Gesamtbetriebsrat (GBR) die HP-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker Smid, Ernst Reichart und Michael Eberhardt wegen der angeblichen Verletzung ihrer Informationspflichten abgemahnt. Ein derartiger Schritt ist das erste Mal in der Geschichte von HP in Deutschland erfolgt. „Wir wollen den Arbeitgeber mit der Abmahnung auffordern, sein Fehlverhalten abzustellen“, sagt GBR-Chef G\u00fcnter Hornung gegen\u00fcber der WirtschaftsWoche. Dies sei bis heute nicht erfolgt.<\/p>\n

Die Arbeitnehmervertreter kritisieren insbesondere, dass die HP-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sie erst \u00fcber die Standortschlie\u00dfung informiert habe, nachdem die Entscheidung bereits gefallen war. „Dadurch hatte der Betriebsrat keine M\u00f6glichkeit mehr, vorher auf die Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen“, sagt Hornung.<\/p>\n

Laut Johannes Katzan, Unternehmensbeauftragter der IG Metall und Mitglied im Aufsichtsrat, habe das Management den Aufsichtsr\u00e4ten nicht plausibel machen k\u00f6nnen, welche Strategie mit der Umstrukturierung verbunden ist.. „Viele Details der Pl\u00e4ne, etwa warum der gesamte Standort R\u00fcsselsheim geschlossen werden muss, sind bis heute offen“, sagt Katzan.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weist Vorw\u00fcrfe des Gesamtbetriebsrats zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Auf Anfrage best\u00e4tigt HP den Erhalt der Abmahnung. „Diese Abmahnung hatte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung formal als unberechtigt zur\u00fcckgewiesen“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme gegen\u00fcber der WirtschaftsWoche, in der das Unternehmen den Vorwurf des Gesamtbetriebsrats zur\u00fcckweist: \u201eDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der HP GmbH ist den gesetzlichen Informationspflichten […] nachgekommen und hat damit alle Erfordernisse in vollem Ma\u00dfe erf\u00fcllt.\u201c<\/p>\n

Dennoch wird nach Informationen der WirtschaftsWoche am Freitag dieser Woche eine erneute au\u00dferordentliche Aufsichtsratssitzung in B\u00f6blingen einberufen, auf der die HP-Arbeitnehmer weitere Informationen erhalten sollen.<\/p>\n

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