Was die Parteien Gründern versprechen

tDie gute Nachricht: Die Themen Gründungsförderung und Gründungsfinanzierung spielen in diesem Jahr anscheinend eine wichtigere Rolle in den Wahlprogrammen als noch 2005.
Die schlechte: Längst nicht alle Parteien wollen etwas für Gründer tun.

Wenig überraschend: Die LINKE hat mit Gründern besonders wenig am Hut, die FDP erwartungsgemäß deutlich mehr.
Eher überraschend: Im Wahlprogramm der CDU kommen Gründer kaum vor – im Programm der Grünen bekommen sie dafür ein ganzes Kapitel.

Was die Parteien im Einzelnen wollen (konkrete Punkte habe ich fett hervor gehoben):

Im Wahlprogramm der CDU taucht das Wort Gründer nur einmal und eher am Rande im Kapitel „Vorfahrt für Integration“ auf (Seite 52); auch von Selbstständigen ist selten die Rede. Allerdings beschäftigt sich das Programm an zahlreichen Stellen mit dem Thema Innovation und erwähnt einige Male explizit die Bedeutung junger Unternehmen:

  • Ähnlich wie FDP und SPD will die CDU, dass „Staat und Wirtschaft gemeinsam mindestens drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren.“ (Seite 19)
  • „Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung hilft kleinen und mittelgroßen Unternehmen besonders und muss in Kombination mit der bestehenden themenspezifischen Projektförderung erfolgen. Beides gemeinsam ergibt ein geschlossenes und international wettbewerbsfähiges Innovationsfördersystem.“ (Seite 16)
  • „Wichtig für den Innovationsstandort Deutschland ist es, diese Förderprogramme so effizient wie möglich zu gestalten, damit kleine und mittlere Technologieunternehmen im globalen Wettbewerb noch erfolgreicher sind. Dafür müssen Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Wir werden deshalb die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und Hochschulen weiter fördern.“
  • „Gerade angesichts der Bankenkrise sind junge und innovative Unternehmen verstärkt auf das Engagement privater Investoren angewiesen. Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für Investitionen in Chancenkapital verbessern, angefangen von der steuerlichen Förderung der Nutzbarmachung des Kapitals und der Erfahrung ehemaliger Führungskräfte bis hin zur speziellen Unterstützung für junge Unternehmen und deren Kapitalgeber.“

Die SPD wendet sich an einigen Stellen explizit an Existenzgründer. Sie will nach eigenen Worten eine „neue Gründungskultur“ schaffen:

  • „Wir werden für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen, ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote – insbesondere für ältere Gründer und Frauen – entwickeln, umsetzen und ausbauen.“ (Seite 22)
  • Außerdem will die SPD das „Modell des High-Tech-Gründerfonds stärken und auf andere Bereiche ausdehnen. Der Staat soll als Ko-Investor zusammen mit privaten Kapitalgebern inden strategischen Bereichen Energie, Verkehr und soziale Dienstleistungentätig werden können.“ (Seite 22)
  • Wie die CDU und die FDP will auch die SPD die gesamtwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf drei Prozent des BIP steigern, setzt sich anders als die CDU aber eine Deadline für dieses Ziel: 2015 (Seite 21).
  • Für Einzelkämpfer nicht unwichtig: Die SPD will die Rentenversicherung erweitern und Solo-Selbstständige einbeziehen. Die Begründung: „Die Arbeitswelt hat sich verändert. In den heutigen Erwerbsbiographien sind Übergänge von abhängiger Beschäftigung, Selbständigkeit oder freiberuflicher Tätigkeit häufiger, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb wollen wir die Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt wollen wir alle Solo-Selbstständigen einbeziehen, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersversorgung haben.“ (Seite 51)

Die FDP widmet sich ausführlich Existenzgründern in ihrem Deutschlandprogramm:

  • „Deutschland braucht eine Kultur, die die Gründung und Weiterführung von Betrieben begünstigt, den Schritt in die Selbständigkeit, neue Ideen und Innovationen fördert und die Leistung der Freien Berufe anerkennt. Die Anforderungen an die Gründung eines Unternehmens sind in Deutschland immer noch zu hoch. Die staatliche Förderung für Unternehmensgründer muss einfacher und übersichtlicher werden.“ (Seite 14)
  • „Hauptproblem für junge Forscher und Unternehmensgründer ist der Mangel an Wagniskapital. Instrumente wie der High-Tech-Gründerfonds haben noch nicht genügend Unterstützter aus der Wirtschaft. Wir wollen Erleichterungen für Wagniskapitalgeber (Private-Equity-Gesetz) durchsetzen und das Stiftungsrecht vereinfachen. Wir brauchen eine Verbesserung der Einbeziehung des informellen Wapitalbeteiligungsmarktes der Business Angels, um die Finanzierungslücken in der Frühphase von innovativen Unternehmen zu schließen.“ (Seite 51-52)
  • Außerdem möchte die FDP staatliche Forschungseinrichtungen „eigenverantwortlich über Kooperationen mit der Wirtschaft entscheiden (zu lassen), so dass sie die Möglichkeit erhalten, sich an ausgegründeten Unternehmen so zu beteiligen, wie es für sie wirtschaftlich vernünftig ist.“ Mindestens drei Prozent des BIP sollen zukünftig für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden (Seite 51).
  • Und schließlich will die FDP die Interessen von Selbstständigen bei Elternzeit und Elterngeld stärker berücksichtigen (Seite 34) und ihre Altersvorsorge verbessern: „Die geförderte private Altersvorsorge in Form der ‚Riester-Rente‘ soll für alle Bürger, auch Selbständige, geöffnet werden.“ (Seite 17)

In ihrem „neuen Gesellschaftsvertrag“, so der Titel des Wahlprogramms von Bündnis 90 / Die Grünen tauchen Wörter wie Gründer, Ausgründung oder Start-Up öfter auf als in denen der Konkurrenz. Ähnlich wie die SPD wollen die Grünen eine „neue Kultur“ der Selbständigkeit, sagen aber auch sehr ausführlich, was das für sie konkret bedeutet:

  • „Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass ExistenzgründerInnen, TüftlerInnen und der Mittelstand exzellente Bedingungen vorfinden, indem wir Gründungshemmnisse abbauen und das gesellschaftliche Innovationsklima fördern.
    Ob Kinderbackschule oder Übersetzungsservice von Amtsdeutsch in Umgangssprache, ob Online-Müslimixer, Software-Schmiede oder Windanlagenbauer: Wir brauchen mehr Daniel Düsentriebs, die mit guten Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Eine Gründerin mit einer verrückt anmutenden Geschäftsidee, von der sie aber überzeugt ist, soll ebenso Unterstützung finden wie ein gescheiterter Unternehmer, der eine zweite Chance braucht. Wir wollen das Patentrecht so weiterentwickeln, dass es die Kultur der Selbstständigkeit fördert und nicht hemmt. Patente müssen auf wirklich neue Produkte und Ideen beschränkt werden. Sie dürfen nicht als Waffe gegen Neugründer missbraucht werden. Deshalb wollen wir auch auf europäischer Ebene eine Reform des Europäischen Patentwesens und seine Kontrolle durch das Europäische Parlament.
    Wir wollen eine Gesellschaft, in der Selbstständigkeit eine selbstverständliche Option im Berufsleben ist. Dazu bedarf es eines besseren Zugangs zu Wagniskapital und eine bessere Versorgung mit Mikrokrediten. Existenzgründungen sind für uns kein bürokratischer Akt, sondern kreativer Aufbruch, der Innovationen und Arbeitsplätze ermöglicht und persönliche Freiheit verwirklicht.
    Wir brauchen deshalb mehr und bessere Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer – gerade für Erwerbslose, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderungen – und mehr Unterstützung und finanzielle Ausstattung für Gründungen, vor allem für solche, die aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgen.“ (Seite 46)
  • Außerdem wollen die Grünen gezielt „mehr Frauen als Unternehmerinnen gewinnen“ (Seite 182).
  • Und sie sind sich mit CDU, SPD und FDP darüber einig, dass „der Anteil der Mittel für Forschung und Entwicklung endlich die seit Jahren zugesagten drei Prozent des BIP erreichen muss“ (Seite 109).
    Weiteres Ziel der Grünen: „Auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung durch kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups halten wir unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. Wagniskapital soll stärker als bisher unterstützt werden, um die Ausgründung innovativer Unternehmen zu erleichtern.“ (Seite 110)

An den Bedürfnissen von jungen Unternehmen vorbei geht das Programm der Partei „DIE LINKE“. Von Gründern, Existenzgründern oder Ausgründungen ist an keiner Stelle die Rede, das Wort Selbstständige taucht auf den 60 Seiten gerade drei mal auf (einmal davon im Zusammenhang mit Scheinselbstständigkeit). Insgesamt finden sich nur wenige Vorschläge:

  • So will die LINKE beispielsweise gezielt „die ostdeutsche Forschungslandschaft stärken“. Mit einem „Sonderprogramm für universitäre Grundlagenforschung in Höhe von 20 Prozent des Volumens der Exzellenzinitiative“ und der „erfolgreichen Förderung von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen„. (Seite 36)
  • „kleine Unternehmen und Selbstständige sollen nach dem Willen der Linken“ bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang“ abführen müssen (Seite 30) und „wirksamer geschützt werden“ – mit „besseren Abschreibungsregeln“ und indem „IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30 000 Euro“ ausgesetzt werden. Außerdem will die Partei das „Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen reformieren.“ (S. 12)
  • Selbstständige sollen – ebenso wie Beamte – nach dem Willen der Linken in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden (Seite 22).

Jetzt sind Sie gefragt: Was halten Sie von diesen Angeboten? Ich freue mich auf Ihr Feedback.

Kategorie: Allgemein | Tags: , , , ,

Über Jens Tönnesmann

Jens Tönnesmann, 36, ist freier Journalist. Seit 2008 berichtet er als Gründerreporter für die WirtschaftsWoche über junge Unternehmen und Trends in der Gründerszene und koordiniert den WirtschaftsWoche-Gründerwettbewerb. Außerdem lehrt er an der Kölner Journalistenschule, an der er das journalistische Handwerk selbst gelernt hat. Parallel zur journalistischen Ausbildung hat er Volkswirtschaftslehre und Politik in Köln und Vancouver studiert. An der University of British Columbia belegte er einen Entrepreneurship-Kurs, der mit einem Businessplanwettbewerb endete. Seitdem weiß er, wie schwierig es ist, eine tragende Geschäftsidee zu entwickeln, und wie leicht die Arbeit fällt, wenn man die zündende Idee gefunden hat und für sie brennt.

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Alle Kommentare [1]

  1. Wichtig wird nach der Wahl sein, dass die Chancen der Selbstständigkeit mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. In Deutschland wird der Hauptaugenmerk auf die Gefahren und Hürden bei Gründungen gelegt. Dies geschieht auch durch die Presse (mein Kommentar hierzu: http://www.kompass-blog.de/kompass-blog/blogpost/archive/2009/september/07/selbststaendig_machen_oder_lieber_arbeitslos_bleiben.html)
    So kritisch ich auch der Durchführung der früheren sog. Ich-AG gegenüberstehe – das Thema war zu der Zeit aber in aller Munde und Erfolgsgeschichten füllten Zeitungen und Abendprogramme.