Leistung zählt

Der Mittelstand fürchtet die Erbschaftsteuer. Gerecht wäre, das Erben höher, den Lohn tiefer zu besteuern. Die Eigenleistung zählt.

Man kann den Bundesfinanzminister nicht enterben. Man kann ihn nur abwählen. Das würden einige mittelständische Unternehmer derzeit gerne tun. Denn Wolfgang Schäubles Entwurf für die Erbschaftsteuerreform liegt ihnen schwer im Magen, ebenso wie vielen von Schäubles Politikmitstreitern in der Unions-Fraktion.

Selten hat eine kleine Gesetzesreform so eine große Resonanzwelle erzeugt. Dabei hat der Bundesfinanzminister in weiser Voraussicht gleich von einem „minimalinvasiven Eingriff gesprochen“. Vor allem die Unternehmerverbände und ihre Mitglieder aber tun so, als lege Schäuble die Axt an alle vier Gliedmaßen gleichzeitig (dass die Erbschaftsteuer den Unternehmer entmanne, hat bislang immerhin noch niemand behauptet).

Fakt ist: Die neue Erbschaftsteuer betrifft mit maximal einem Prozent nur einen klitzekleinen Teil aller Unternehmenserben, zumindest was die relevante Geldsumme angeht. Erst ab einem Wert von 20 Millionen Euro je Erbfall tritt die Bedürfnisprüfung ein. Etwas anders sieht es bei der Zahl der Mitarbeiter aus. Hier fällt die Befreiungsgrenze schon bei mehr als drei Mitarbeitern. Das heißt zum Beispiel: Ein Start-up-Unternehmer, der über den einsamen Gründungsmoment hinausgewachsen ist, sollte besser nicht sterben. Seine Nachfolger bekämen es mit finanziellen und bürokratischen Hürden zu tun, über die der Gründergeist schnell ins Straucheln kommt.

Im Video: Chefredakteurin Miriam Meckel stellt die Ausgabe 24/2015 vor.

Es gibt gute Gründe, Bedenken gegen eine Erbschaftsteuer anzuführen, die auch kleine und mittelständische Unternehmen trifft. Sie sind das oft und zu Recht hochgelobte Fundament der deutschen Wirtschaft. An den Sockel sollte niemand die Axt ansetzen, der die Aufbauten erhalten will.

Derzeit müssen sich auch mittelständische Unternehmen verändern und richtig investieren, um ihren Erfolg nach Digitalien hinüberzuretten. Davon kündet auch das Stichwort „Industrie 4.0“. Unternehmen müssen über die notwendige Liquidität verfügen können, um solche Veränderungen früh in Angriff zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seiner Begründung zu den Anpassungsanforderungen der Erbschaftsteuer, es gäbe kein Beispiel eines Unternehmens, das wegen der Erbschaftsteuer nicht habe weitergeführt werden können. Es verkennt dabei, dass die materielle Dimension der finanziellen Spielräume nur das eine ist. Die andere ist psychologisch. Sorge um Liquidität lässt Unternehmensgeld aus Deutschland abfließen.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht: Ein Betriebsvermögen kann wertvoller sein als Geld, das auf Konten herumliegt. Es zahlt auf direktem Wege in die Schaffung von Arbeitsplätzen ein.

Also keine Erbschaftsteuer? Nein, das wäre die falsche Schlussfolgerung. Das nun erkennbare Entgegenkommen für Familienunternehmen ist richtig. Aber für ein gerechtes Steuersystem gilt: Vermögen, das ererbt, also nicht durch eigene Leistung erworben ist, muss steuerlich anders behandelt werden als Vermögen, das man sich selbst erarbeitet hat. Deshalb sollte die Reform der Erbschaftsteuer Teil eines größeren Pakets sein. Leistungsunabhängiges Vermögen wird besteuert. Gleichzeitig sinkt die leistungsbezogene Lohnsteuer. So etwas nennt man Steuerreform. Sie wäre ein echtes politisches Erbe des Wolfgang Schäuble.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein von Miriam Meckel. Permanenter Link des Eintrags.

Über Miriam Meckel

Dr. Miriam Meckel ist Chefredakteurin. Die studierte Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin sowie Sinologin startete als Fernsehjournalistin bei WDR, RTL und Vox, bevor sie eine Professur für Journalistik an der Universität Münster übernahm. Meckel war danach fünf Jahre Regierungssprecherin und Staatsekretärin für Medien, Europa und Internationales beim Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und wechselte dann zurück in die Wissenschaft. Sie ist Professorin für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen, Schweiz, und Autorin zahlreicher Wissenschafts- und Sachbücher.

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Alle Kommentare [270]

  1. Pampa um 1446 Uhr,
    ehrenwerter versuch, wobei der Zonendödel-Magier gerade dabei ist alles einzureissen, mit seinem
    Alleinstellungsmerkmal als Oberdepp.
    Iss ja auch kein Wunder, er nimmt seinen
    Staatsdienst sehr ernst, macht alles kaputt, wie die Regierung …

  2. My dear frog
    Du kleiner smoq
    Trink g’schwind ein spaten
    Und lass dir laten
    Penaten. Verraten.

  3. Das Propagandaministerium gibt bekannt:
    „Wir haben zwar genügend Feldbetten,
    aber keine Wasserflaschen; Spenden
    werden gerne entgegen genommen.“

    Wir grüssen die freischwingenden Stammeshäuptlinge und
    ihre Freifrauen, beim Brunnenbau und den Mädchenschulen.

    Schönen Gruss vom Bund, den Ländern und Gemeinen, Zamir

  4. Der grössenwahnsinnigste knödelhuber aller gezeiten,
    das will schon was heissen, ein unschlagbarer Knallknüller.

    Oouwwhh Mähdschigg, allda Latzebraddl, du schinnerhannes, du
    gib es endlich zuu, dassde nach der absoluuden weltherrschaft
    strebst, die BNDFSALLMUSA-Akten belegen es unwiddabringlich.

    Keine Schanze …

  5. Eysel,

    darf ich Dir mal vorschlagen uns von den Begriffen links wie rechts zu trennen, das soll zwar irgendetwas aggregieren, tut es aber schon lange nicht mehr. Versuche mal „unsere“ Kanzlerin in eine Schublade einzuordnen. Imagine, Du sitzt an einem alten Schreibtisch aus den 60er Jahren, und hast links und rechts jeweils einen Roll-Container. Dabei sortierst Du die diversen Aussagen von pben sehr links nach unten einigermaßen links bis oben einigermaßen rechts bis unten sehr rechts, Schublade Nazi.

    Dann unterscheiden wir nochmal zwei sehr wichtige Dinge, erstens was sagt sie, zweitens was tut sie wirklich? Bist Du gerade den Schreibtisch von rechts nach links am Umräumen? Ne, Du nicht, Karel nehme ich an.

    Wie wäre es denn, würden wir mal den Schreibtisch anders organisieren? Zunächst mal nicht links oder rechts, sondern vernünftig und unvernünftig. Dann stellen wir noch einen Papierkorb hin, die Ablsgre rund für unvernünftige Gesetze und Verordnungen.

    So, wir brauchen eine sehr große Ablage rund, um zunächst mal den Schreibtisch aufzuräumen. Ist das gesetzgeberische Kunst, oder kann das weg? Der Schreibtisch von Links-/Rechtspolitikern erscheint mir sehr unaufgeräumt. Egal in welche Schublade Du greifst, überall liegen Millionen von Gesetzen. Findest Du Dich in sowas zurecht? Die zweite von oben links reagiert irgendwie mit der von unten rechts und der 129 von unten links.

    Nun will ich Dir nicht mangelnden Intellekt unterstellen, im Gegenteil scheint nach Karels und Zamirs Vorstellungen ja Elite ein Schimpfwort zu sein, aber wie will man so effizient arbeiten? Zamir beruhige Dich, effizient heißt die doppelte Leistung in der Hälfte der Zeit und nebenbei auch noch für Frau und Kinder da zu sein sowie für die dritte Welt auf dem Flohmarkt etwas für eine Charity-Veranstaltung zu Gunsten der hungernden Kinder in Afrika zu stricken sowie den Planeten zu quadrieren und die Umweltschutzmaßnahmen der Erde auf die ganze Milchstraße auszudehnen. Ja Zamir, sehr weit links oben, eins unter der Schublade erbärmlicher Schwachkopf und über nur Schwachkopf.

    Wenigstens haben sie Günne Jauch als Moderator abgesetzt. Also Kinder, der Mann hat halb Potsdam gekauft und ein 1er-Abitur, doch! In 3,1 ist auch eine 1 drin und um in Karels und Merkels Duktus zu bleiben, 3,1 ist genauso gut wie 1,3. Fragt sich nur wo, in Bremen? Leeeeeeeeeeeeert da nicht noch immer Hickel? Der mieseste Professor für VWL, den es zu meiner Zeit an der Alma Mater gab, die Bremer Kommilitonen schämten sich gar international dafür, nur bei ihm lernen zu dürfen, aber eine feste TV-Größe. Seltsam, nicht wahr? Schublade? Oben links oder Ablage rund? Meines Erachtens wäre der Mann im öffentlichen, gebührenzwangsfinanzierten Staatsrundfunk sehr verzichtbar, also mein demokratisches Votum: Ablage rund

    Da sehe ich mir ja lieber Winnetou an, obwohl der gerade gestorben ist, wie tragisch! Noch tragischer ist, dass James Last verstorben ist. Wie? Ja, im Fitness-Studio höre ich normal Radio beim Gewichte stemmen und dann spielen sie James Last rauf und runter, nur weil der verstorben ist. Ist das neuerdings eine Leistung? Also bei Linkin Park habe ich jedenfalls deutlich mehr Leistung als bei James Last, je nach Übung über 20 kg. Bei Linkin Park 100 kg Beinpresse kein Thema, bei James Last wird es bei 80 schon hart. Drei Mal 25 Wiederholungen versteht sich, Kraftausdauer. Ausdauer und Kraft braucht man auch, wenn man sich so anhören muss, wie sie versuchen die Welt zu regieren.

    Karel, bist Du fit? Kannst Du einen Peter Altmeier 25 Mal hochdrücken, wenn der auf Dir liegt und Du mal Deinen Bizeps trainieren willst? Was? Der trägt das den lieben langen Tag mit sich herum, das wirst Du wohl doch 25 Mal hoch bekommen? Nein? Also Karel, Dein mangelnder Leistungswille als CDU-Fan enttäuscht mich! Kriegst Du wenigstens Kohl noch hoch? Auch nicht? Sag mal, hältst Du es mit Winston Churchill, no Sports?

    Eysel, Du hast mal gesagt, Du wolltest mir doch nur etwas helfen, erinnerst Du Dich? Ehrlich gesagt war das zwar lieb gemeint, nur klang es für mich wie eine Drohung, die Androhung mach Du, ich helfe Dir. Jetzt machst Du mal und ich helfe Dir, okay? 😉

    Ein genereller Hinweis aber mal, was uns hier zusammen führt und führte, ist doch das Interesse an Wirtschaft, seht mal oben, es steht Wirtschaftswoche drauf, nicht Selbsthilfegruppe.

    Der Slogan lautet, nichts sei spannender als Wirtschaft. Daher auch mal ein sehr bedeutsamer Link, wie ich meine, von einem Bundes- und EZB-Banker. Ex trifft die Sache nicht, es gibt keine Ex-Bundesbanker, sofern sie nicht politisch motiviert ins Amt gehievt wurden, wird man das nur über extreme Qualifikation und beinharte Arbeit, moralisch vollkommen unbedenklich, Bundesbanker sind Knights, Hüter der Währung, unser aller Währung. Insofern, Jürgen Stark hat sich gemeldet in der FAZ:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenlands-schuldenkrise-die-folgen-des-grexit-13640251.html

    Sein Titel heißt übrigens „Endlose Posse“, nicht was die Pfeife in der Inline-Redaktion in den Link geschrieben hat. Das ist von daher wichtig, zumal Stark sich so äußerte, wie er selbst denkt, nicht wie er denkt, dass die Märkte das interpretieren könnten. Normalerweise reden Bundesbanker so, dass selbst ihre Freundin erst beim dritten Versuch verstehen, wenn sie ihr einen Heiratsantrag machen, derart nebulös. Stark tut das hier nicht, daher erscheint es mir sehr wichtig zu sein.

    Gruß
    Pampa

    P.S.: Reißt Euch doch bitte mal etwas zusammen, ansonsten können wir es wirklich sein lassen. Das wäre sehr schade, denn ich stelle hier gerne meine Gedanken zur Verfügung, um sie testen zu lassen, ergänzen zu lassen und sie ggf. auch zu revidieren. Als hätte das keine Folgen auf mein Tun und auch nicht die Auswirkungen meines Tuns, nur zum Teil in ganz anderen Bereichen, als Ihr vielleicht glaubt. Denn glauben heißt nichts wissen und dabei belassen wir es auch. 😉 😉 😉

  6. Bin lang des lernens überflüssig
    anarcho-neo-rechtsergüssig
    mein Tagwerk blogzock unverdrüssig
    abschüssig. Müssig.

  7. Bin von Natur aus faul und aus
    dem Spiel drum red ich viel
    fress Besenstil. Sitz fest am Kiel.

  8. Bin ich besoffen oder was
    mach mich andauernd selber nass
    rülps. Fass.
    Nein völlig nüchtern und am zündeln
    nicht schüchtern idioten bündeln
    flach gründeln.entmündelt.

  9. Kleiner Staatsbegünstelter,
    du bist nur mein jojo,
    drum sei doch frohohohojojojo …

  10. Magische Klimpernuss,
    wann War denn dein allerletzter Erguss, häähaahäähaaha …

  11. Der grösste Wahnsinnige aller Zeiten,
    Wie „kürzt“ man denn den ab?
    Ohohohohohohoh

  12. Ich würde nicht nur auf korreket Weise nach Art der Bundesanstalt für Pol. Bildung und eines sehr stark überwiegenden Teils der (nicht nur der Öff. Rechtlichen) Medien „nach rechts“ gucken!!!
    Denk mal an die „linken Ausbrüche“ von kürzlich erst extrem in Leipzig,
    permanent, teilweise kaum noch nicht eine Nachricht wert in Berlin, auch in Hamburg, neulich an der EZB in Ffm. Was DIE betrifft wird – tendenziell – im Unterton weit eher „beschwichtigend“ berichtet. (Wie sagte anlässlich Leipzig ein „pol. Sprecher“ sinngemäß? „Die paar hundert Autonomen gefährden den Staat, die Demokratie nicht.“ Die paar hundert RECHTEN die hier und da mal „aufscheinen“ – die sich im Übrigen inhaltlich nicht substanziell von den Linken unterscheiden – scheinen das wenn man sich die Verlautbarungen der Medien anschaut – sehr wohl zu tun.)
    Die in Bausch und Bogen Verdammung von „Kapital“, von „Wirtschaft“, von „Elite“ (was dafür gehalten wird) ist längst im „alternativlosen Robin-Hood-Mainstream-Sozialismus“ angekommen. –

  13. ZZ,muß dich Zitieren weil man nicht oft genug solch wahre Worte zu lesen bekommt.
    „den kommenden neo-rechtsradikalismus(wird das größte Problem!!) züchtet die politik
    selbst und sie macht dies mit einem bemerkenswerten
    eifer, der durch nichts mehr zu erschüttern ist.“
    „Es wird bewegungen geben, die sich dann auch nicht mehr
    von der deutsche geschichte der letzen 100 jahre beeindrucken
    lässt.“
    „Diese leichtfertigkeit und dummheit der politisch, wirtschaftlich
    und gesellschaftlich verantwortlichen hat schon sehr krankhafte
    züge.
    Bemerkenswert, dass wir erst jetzt in dieser lage erkennen, wie
    rückwärtsgewandt und staatlich kontrolliert die mehrzahl der
    medien, diese verlogene und versiffte verhaltensweise mitmachen.“

    „dann möchte ich nicht weiter anwesend sein und den aufgestauten Zorn
    abkriegen, von dieser durch die Politik gezüchteten
    Chaos-Situation.“

    Eysel,dem Zamir geht es in seinen Schimpftiraden doch nur um die Fifis und dass öfters zu recht, denn ein großer Teil von denen(zb.Soros als einzelner oder Blackrock,Inc.mit ihren 6 Billion.Dollar seit 1988!!) haben garantiert nicht das Allgemeinwohl an erster Stelle in Ihren Statuten geschrieben!
    Ja und wenn dann aus, im Endeffect, „finanzielen“ Gründen Kriege angezettelt werden und WIR die konsequenzen zu spüren bekommen,ja dann „blüht“ Zamir auf (dass kann auch nicht ein Jeder in so einer“blumigen“ Sprache,ok manchmal übertreibt er 😉 hauptsache er ließt sich nicht wie ein DKP Mitglied 😉 )
    Und der Magic,jo mei…wir kennen ihn ja 😉 …

    Salve

  14. Eyss beissen,
    danke für dieses hochfertige
    Platt-Dummie, lieber Herr Unsachverständiger, chchch.

  15. Sehr schön Römer!
    22:38 Journalistenwatch.
    Und gemeint ganz ehrlich und OHNE Ironie 😉

    Und deutlich werdend auch in unser aller Freund namens ZZ.
    Was gibt es eigentlich, was er nicht larmoyant bekrittelt?
    Nicht nur Eliten und Reiche.
    Wenn man seine „Kritiken“
    (räusper, ist es nicht Missbrauch des Begriffs schon, wenn man ihn auf das anwendet was ZZ ausscheidet)
    an Allem und Jedem mal für 5 Pfennige durchdenkt,dann zerfleischt ZZ sich vergangenheitsverliebt lieber selbst, als wenigstens IRGENDWAS mal SELBST – und sei es nur gedanklich – besser machen auch nur zu WOLLEN. Stattdessen läuft er gewissen Heilsbringern treu wie Nachbars Lumpi hinterher. Nicht nur Linken, AUCH den Rechten. Und ohne das (Links wie Rechts) auch nur ansatzweise zu begreifen. –

    So Römer,
    und nun lass dich schön von dem Tragischen „verhauen“ 😉 😉 😉