Neulandverrat

Die EU-Kommission will Wachstum für Europa im digitalen Binnenmarkt. Das nötige Vertrauen zerstört nun der BND-Skandal.

Das wurde auch Zeit. Seit dem 1. Januar 1993 gibt es den Europäischen Binnenmarkt. Etwa zehn Jahre später datieren wir den Beginn der digitalen Revolution. Und wo findet die statt? Auf großen Märkten in den USA, in Asien und in jedem einzelnen der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber bitte möglichst unabgestimmt. Gemeinsame Strategie, einheitliche Regeln? Fehlanzeige.

Seit Jahren vergeben wir Chancen auf Wachstum und Technologieführerschaft, weil jedes Land vor sich hin wurstelt. Eine aktuelle Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie beziffert die mögliche zusätzliche Bruttowertschöpfung durch Digitalisierung in Europa bis 2025 auf 1,25 Billionen Euro. Das ist ungefähr die Summe, mit der die Europäische Zentralbank nun eineinhalb Jahre zur Stabilisierung der Märkte Staatsanleihen kaufen will. Es lohnt sich also für die Volkswirtschaften Europas, endlich den Schritt zum digitalen Binnenmarkt zu tun, wie die EU-Kommission ihn nun angekündigt hat.

Es lohnt sich auch für die Verbraucher. Nichts ist nerviger, als beim Einkaufen im Internet ständig auf die nationalen Seiten zurückgelenkt zu werden, damit man ja nicht in den Genuss günstigerer Preise für dieselben Produkte auf anderen EU-Märkten kommt. Dieses Geoblocking soll nun ein Ende haben. Wie allerdings die EU-Kommission das zum Beispiel der Deutschen Fußball Liga erklären will, die mit der differenzierten Vermarktung der Übertragungsrechte in einzelnen EU-Staaten sehr gutes Geld verdient, dazu steht nichts in der Strategie.

Im Video: Chefredakteurin Miriam Meckel stellt die neue WirtschaftsWoche vor.

Es ist höchste Zeit, in Europa alle Kräfte zu bündeln, um den USA und Asien in der digitalen Wirtschaft mehr entgegensetzen zu können. Den Kampf um die Plattformen haben Google und Co. längst gewonnen. Bei der Digitalisierung der Industrie darf nicht das Gleiche passieren. Dazu brauchen wir offene Märkte, einheitliche Standards und sichere Grundlagen für Infrastrukturinvestitionen. Nur eine prosperierende digitale europäische Wirtschaft auf gemeinsamem Kurs hat den Konkurrenten im globalen Wettkampf der Netze und Dienste etwas entgegenzusetzen – ökonomisch und auch politisch.

Den freien Datenfluss will die Kommission 2016 im Rahmen des Digitalpakets möglich machen. In diesen Tagen lernen wir: Den gibt es schon – getrieben durch die Geheimdienste NSA und BND und offenbar ohne politische Kontrolle. Daten- und Wirtschaftsspionage sind ein Killer für digitales Wachstum. Sie zerstören Vertrauen, behindern Innovationen und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Es ist nicht nur im deutschen Interesse, dass die Bundesregierung nun sehr zügig aufklärt. Es geht auch um Europa. Ein Bundesnachrichtendienst, der es zulässt oder aktiv hilft, die EU-Kommission auszuspionieren, verrät die Idee eines digitalen europäischen Binnenmarkts, bevor ihre Umsetzung begonnen hat. Das ist nicht mehr Landesverrat, das ist Neulandverrat.

Ich wünsche Ihnen mit der ganzen Redaktion ein schönes Wochenende und viel Freude mit der neuen WirtschaftsWoche. Wir freuen uns über Ihre Reaktionen unter: neu@wiwo.de

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein von Miriam Meckel. Permanenter Link des Eintrags.

Über Miriam Meckel

Dr. Miriam Meckel ist Chefredakteurin. Die studierte Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin sowie Sinologin startete als Fernsehjournalistin bei WDR, RTL und Vox, bevor sie eine Professur für Journalistik an der Universität Münster übernahm. Meckel war danach fünf Jahre Regierungssprecherin und Staatsekretärin für Medien, Europa und Internationales beim Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und wechselte dann zurück in die Wissenschaft. Sie ist Professorin für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen, Schweiz, und Autorin zahlreicher Wissenschafts- und Sachbücher.

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Alle Kommentare [204]

  1. Zamir ab 17:23 uhr: du sagst es, alles genau so wie in bullerbü und du bist die gute fee. Gewährst du mir eine gunst?…. hau dir selbst die taschen voll und kehr vor deinem katzenklo! Oh!

  2. Ich muss mal den Pampa fragen,
    vielleicht hattest du ja einen gefragten
    sonder-specialjob, bei bankens.
    Du musstest bestimmt die unliebsamen
    kunden rausekeln und sie so deftig und
    zünftich beleidigen, – siehe hier, du hast
    nixx verlernt – dass sie hals über kopf das
    weite suchten und heute noch darunter
    leiden müssen.
    Braver hund, für irgendwas musste doch dieses
    „können“ anzuwenden sein, wuff-schnuff-jaul.

    Schnitt …

  3. Magischer Zuckermeckerschleckerzupfkuchen,
    du bist dran, mein hämeken,
    bitte nur ausserordentlich-grobe
    beleidigungen, kannst ja mal gockeln
    und im keller kucken.
    Das muss sooho rischdisch fetzen, woll.
    Du musst jetzt noch einen druffsetzen,
    dann drücke mal fein ins windelchen,
    mein kleener, nicht dassde dir wehetust
    dabei, ohohohohoho.

    Beachte deinen schläschden Ruf,
    du krummer Holzbock, komm schon!!