Wählen und Quälen

Die Griechen haben entschieden, gegen die EU-Sparpolitik und für Populismus. Hoffentlich wiederholt sich Geschichte nicht.

So schnell schnurren 85 Jahre Geschichte auf einen Moment zusammen, auf einen ewig gestrigen. Kaum war Alexis Tsipras gewählt, schaltete der neue griechische Ministerpräsident von Wahlkampf- auf Kriegsrhetorik. „Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen“, schmetterte er den anderen EU-Regierungen entgegen und ließ gleich einige Ankündigen folgen, die Europa in Entsetzen versetzt haben. Bereits beschlossenen Privatisierungsprojekten erteilt er eine Absage, Mindestlöhne sollen wieder heraufgesetzt und Tausende entlassene Beamte wieder eingestellt werden. Das alles sind Einzelteile eines übergeordneten Versprechens: Schluss mit der von der EU oktroyierten Sparpolitik. Zeit für den Widerstand gegen Angela Merkel, die Spar-Domina Europas.

Alexis Tsipras sucht die Konfrontation mit der EU in einer Weise, die neu und alt zugleich ist. Neu, weil sein Verhalten nicht das eines Regierungschefs ist, der ein EU-Mitgliedsland vertritt. Alt, weil sie in Wort und Inhalt an Zeiten erinnert, die wir hinter uns gelassen zu haben glaubten.

Da ist die Euro-Krise, die Griechenland von allen EU-Staaten am stärksten getroffen hat. Sechs Jahre der Rezession haben das Land zermürbt, der Schuldenstand ist mit fast 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch immer der höchste in Europa. Die Industrieproduktion ist weiter rückläufig, die Investitionsquote hat sich seit 2008 halbiert. Für viele Griechen sind das Zahlen, die in einen großen Frust münden: No Future. Das ähnelt dem Lebensgefühl, das viele Deutsche in der Endphase der Weimarer Republik verspürt haben. Die Kombination aus Wirtschaftskrise, Ost-West-Spaltung und Populismus ergab eine explosive Mischung.

Sechs Krisenjahre können auch in Griechenland lang genug sein, damit ein Funke zünden kann. Alexis Tsipras hat bei den Griechen gezündet. Aber er tut noch mehr: er zündelt an der Lunte der Vergangenheit: „Eine Syriza-Regierung wird mit großer Entschiedenheit fordern, dass Deutschland unbezahlte Schulden aus der Besatzungszeit zurückzahlt.“ Dabei geht es um eine Zwangsanleihe, die die Nazis 1942 von der griechischen Nationalbank zur Deckung der „Besatzungskosten“ nahmen. Seit Tsipras das Thema im Wahlkampf politisch neu aufgeladen hat, ist wieder von „Reparationszahlungen“ die Rede ein Begriff, der aus dem Köcher der Kriegsrhetorik stammt. Das passt, fühlen sich die Griechen doch von der durch Deutschland erzwungenen Sparpolitik in Portemonnaie und Ehre verletzt.

Und neue Freunde sind in Sicht: Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung traf Alexis Tsipras den russischen Botschafter, der die Glückwünsche von Präsident Wladimir Putin überbrachte. Die Ankündigung, Griechenland werde bei weiteren EU-Sanktionen gegen Russland sein Veto einlegen, ist eine weitere Lunte am europäischen Pulverfass. Sanktionen muss die EU einstimmig verabschieden. Scheren die Griechen aus, wird die gemeinsame Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik perforiert. Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias hat jedenfalls hervorragende Beziehungen nach Russland. Er hatte auch schon einmal einen „geografisch begrenzten Bürgerkrieg“ erwogen, um Griechenland wieder weiter nach links zur rücken.

Europa wollte von den Griechen Zahlen nach Qualen. Es erlebt vorerst nun für sich selbst die Qualen nach Wahlen. Es sind nicht die Versöhner, sondern die Spalter, die durch die Wahl in Griechenland politisch Land gewonnen haben. Sechs Jahre Rezession haben die Griechen anfällig gemacht. Das Land ist reif für die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten gegen alle politische Vernunft.

In der Weimarer Republik ist das schiefgegangen mit Folgen, die die Welt noch heute spürt. Wenn es in Athen schiefgeht, ist Griechenland nicht frei, sondern bankrott. Und Europa nicht nur gespalten, sondern in seiner Einheit geschwächt. Vielleicht nicht für 85 Jahre, aber für viele Jahre. Ein Hauch von Weimar weht im Süden.

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Über Miriam Meckel

Dr. Miriam Meckel ist Chefredakteurin. Die studierte Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin sowie Sinologin startete als Fernsehjournalistin bei WDR, RTL und Vox, bevor sie eine Professur für Journalistik an der Universität Münster übernahm. Meckel war danach fünf Jahre Regierungssprecherin und Staatsekretärin für Medien, Europa und Internationales beim Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und wechselte dann zurück in die Wissenschaft. Sie ist Professorin für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen, Schweiz, und Autorin zahlreicher Wissenschafts- und Sachbücher.

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