Immer mehr von weniger

Alle reden von Steuererhöhung. Dabei ist die Abgabenbelastung heute schon auf Rekordhöhe. Wann hat der Staat endlich genug?

Wie viele Steuern und Abgaben bezahlen wir? Nur mutige Finanz-Dschungelforscher vermögen zu ermitteln, wie viele Zwangsabgaben wir inzwischen bedienen müssen – die wie Steuern wirken, aber oft nicht so genannt werden dürfen, damit die Gesamtlast sich besser verbergen und sich Einzelpositionen fast unspürbar erhöhen lassen. Zählt man die neue Rundfunk-„Gebühr“ dazu und die wuchernden „Umlagen“ für Wind- und Solarstrom, dann stellt sich heraus, dass je nach Wohnort, Familiengröße und Einkommen zwischen 48 und 62 Prozent des Bruttogehalts in die vielen Verteilungskanäle des Staates fließen. Das ist so ziemlich Weltrekord. Umso erstaunlicher ist, mit welcher Freude die Parteien für immer weitere Steuererhöhungen und immer neue Steuerarten kämpfen, um immer neue Sozialprogramme und Ausgabensteigerungen zu finanzieren – und wie wenig ihre Argumentation noch mit der Wirklichkeit zu tun hat. Denn die behauptete „öffentliche Armut“ gibt es nicht. Die Inflation frisst die durchschnittliche Lohnsteigerung von zwei Prozent auf, zudem steigt die Steuerlast wegen der kalten Progression. Es ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute, dass SPD und Grüne nur unter dem Druck des Verfassungsgerichts die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags akzeptieren, die Abflachung der Progression aber verweigern. Schmerzvoll errechnet sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass das Kanzlergehalt von 25.285 Euro brutto netto nur noch 13.980 Euro ergibt.

Dabei ist der Staat nicht arm: 2008 betrug das gesamtstaatliche Steueraufkommen 561 Milliarden Euro; die Finanzkrise wirkte als kleine Delle im ungebrochenen Anstieg. 2012 waren es bereits 602 Milliarden Euro Steuern – selbst die Kosten der Bankenrettung lassen sich damit finanzieren. Bis 2017 werden es voraussichtlich schon über 700 Milliarden Euro sein. Man könnte also leicht die Steuern senken oder die Staatsverschuldung. Sollte man meinen. Tatsächlich ist diese Einnahmeflut schon für bestehende Verpflichtungen fest verplant.

Viele Deutsche machen sich über die USA lustig, die über das „Fiscal Cliff“ zu stürzen drohen – und übersehen, dass dort die Abgabenlast nur halb so hoch ist wie in Deutschland und damit anders als bei uns die Belastungsgrenze noch längst nicht erreicht ist. So dampft das Finanzschiff Deutschland mit voller Kraft auf einen fiskalischen Eisberg zu wie einst die Titanic. Eisberge verbergen ihre wahre Größe bekanntlich unter der Wasserlinie – so wie die ungeheuren Milliardenlasten, die die großen und kleinen Griechenländer der Euro-Zone den deutschen Steuerzahler noch kosten werden. Höhere Zinssätze für Euro-Deutschland und ein stockendes Wirtschaftswachstum sind da noch nicht berücksichtigt. Das Prinzip der vorsichtigen Bilanzierung wird in der Finanzpolitik durch das Prinzip Schönrechnen ersetzt.

Es ist eine Verweigerung der Wirklichkeit, wenn Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den deutschen Hollande gibt und uns vorgaukelt, mit immer neuen Reichensteuern könnte man gleichermaßen Gerechtigkeit wie finanzpolitischen Handlungsspielraum gewinnen. Peer Steinbrück bleibt jenseits seiner privaten Geschicklichkeit in finanziellen Dingen in öffentlichen Belangen blass. Die finanzpolitischen Festlegungen erfolgen über seine Partei, die in einem Überfluss schwelgt, den es nur da gibt, wo die putzigen Hobbits hausen: in der Fantasie.

Die CDU bleibt ruhig und schweigsam. Kanzlerin Angela Merkel hofft, dass sie wiedergewählt wird, wenn sie sich über das Gezänke der niederen Parteienwelt stellt. Sie nimmt dabei in Kauf, dass durch die Kampagnen von Rot-Grün die öffentliche Erwartungshaltung verschoben wird – hin in Richtung des sozialistischen Modells, das derzeit in Frankreich durchgezogen wird. Kaum eine öffentliche Debatte, kaum ein Medium, in dem nicht die Ausgaben- und Steuererhöhungen als doppelte Notwendigkeit dargestellt würden. Das verschiebt den politischen Handlungsraum nach links – ohne Gegenposition.

Bekanntlich fehlten auf der Titanic die Ferngläser für die Eisbergwarner.

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Alle Kommentare [259]

  1. Was du als Beispiel für deine Denkfähigkeit hier ablieferst,
    das wäre besser nie geschehen.

    Eysel
    Du gehst von deinen eigenen Prämissen aus.
    Ich habe meine.
    Ich verstehe:
    1.Das hier ist ein Platz zum Liefern und nicht zum Austausch
    2.es hat deinen Ansprüchen zu genügen
    2.wenn nicht kein Existenzrecht

    Kommt es noch gröber ?
    Ich bin gespannt 🙂

  2. „Wikileaks als überlegene Quelle ihres Wissens“

    Typisch Eysel mal wieder.
    Wikileaks bietet kein Wissen sondern Fakten die Hintergründe beleuchten…….das „Wissen“ muss man sich schon selbst erarbeiten,indem man das mit offiziellen Darstellungen vergleicht.Also durchaus nicht so lässig zu handhaben wie du das darstellst.Aber es ist natürlich einfacher alles zu glauben was offizielle Darstellung ist.Wie war das mit den drei Affen?

  3. @ Eyss um 16:31 Uhr,

    wat rechste Dir soo uff, meen kleener?

    Lass doch den arabischen menschen, die freiheit
    sich selbst aussuchen, die sie sich wünschen,
    Du möchtest doch in Deiner family auch die
    entscheidungen selbst treffen dürfen, odda?

    Mehr fällt mir dazu wirklich nicht ein,
    natürlich haben die westlichen länder
    immer mit einem rein geopolitischen auge
    auf alle bodenschätze in diesen ländern
    geschielt und einige uns sehr gut bekannte
    staaten, verkaufen sogar schiessgewehre
    und bum-bum-panzer an die wüstensöhne,
    ohne mit der zimper zu jucken, vaschdähschdd?!

    Schönen Gruss von allen Ölpipelines dieser Welt, Zamir

  4. Wer redet denn vom Heiraten Zamir, ich bin doch kein Grüner oder Sozi, wie Fischer und Schröder, die über sequenzielles heiraten regelmäßig ihr Vermögen teilen. Mich wundert ja irgendwie, dass Du zu der Schriftstellerin und Ex-First Lady BETT Ina W. bisher kein Wort verloren hast.

    Täusche Dich nicht, wenn Du mit Schwiegermutter Deine Alte meinen solltest, ich kann ein sehr fürsorglicher junger Mann im besten Alter sein, der ihr alle möglichen Flausen in den Kopf setzt und Dir so das Leben zur Hölle macht. Du und Dein Drache werdet ganz ungekannte hausfräuliche Talente in Dir entdecken, wir erfinden Dich neu ,,, 😉

    Gruß
    Pampa

  5. @ Pol. Kommissarin
    Das Ärgerliche für Leute die Wikileaks als überlegene Quelle ihres Wissens anführen (nicht selbst denken?!?!) ist es halt ärgerlich dass andere Denkrichtungen ihre Meinung BEGRÜNDEN, nicht „nur“ als allein selig machende Wahrheit predigen.

    Was du als Beispiel für deine Denkfähigkeit hier ablieferst,
    das wäre besser nie geschehen.

    @ Zamir und Arabien
    „Alles ist besser als als dieses jahrhunderte alte
zutiefst frauenfeindliche, rückwärtsgewandte
patriarchentum“
    Soso.
    Hängt die die Ordnung schaffen.
    Weil die Anderen es sowieso nicht raffen.
    Oder wie?
    Glaubst du etwa dass der Krieg in Syrien beendet ist wenn Assad gestürzt?
    Dann kommen ZIG Interessen ans Licht.
    Dutzende von Stammesfürsten bekriegen sich gegenseitig.
    Bis wieder Einer GANZ oben ist.
    Und der bringt dann Demokratie, oder wie …
    Sowie in Afghanistan und iran … oder wie …
    Träum weiter Naivling!
    Gott erhalte dir deinen Kinderglauben.
    Selig sind die die …
    Denn ihrer ist das Himmelreich der Gewissheit.

  6. @ Pampa,

    und bedenke, dass Du sieben prüfungen
    zu durch-„stehen“ hast, noch ehe auch
    nur eine von den beiden königstöchtern,
    hinter ihrer burka hervorlinsen darf, um Deinen
    muskulösen körper zu begutachten.

    Als ich so jung und dranghaft war, wie Du
    jetzt ging es mir abba so ähnlich, jedoch
    bedenke die technik und der fortschritt
    haben heutzutage auch bei allen
    verkleidungskünsten einzug gehalten.

    Wie sieht es aus mit Deinem minnegesang,
    Deinen reit- und schwertkünsten unter den
    schwierigsten sich vorzustellenden
    bedingungen, die ein junger ritter vorfinden kann?

    Danach den ärmelkanal durchschwimmen mit
    einer bleiweste und mindestens vier stunden mit
    der künftigen schwiegermutter beim regale-umbau
    aushalten, etc.

    Zum krönenden abschluss das lanzenstechen
    freihändig auf einem wilden, ungezähmten
    pferderücken und zum schluss bierkrugstemmen
    im könglichen zelt, bei politdiskussion mit
    dem landesherrscher und seinen beratern.

    Schönen Gruss vom Fest der Feste, in erlauchter Gesellschaft, Zamir

  7. Pampa, jetzt reichts aber wirklich, was kann ich dafuer, dass du so hart fuer dein geld (arbeiten lassen) musst?
    Und auch die hohen abgaben fuer solche steuersklaven wie dich von denen mir karge aufwandsentschaedigung gewaehrt wird, was kann ich dafuer dass du dich frdien willens und erstklassig ausgebildet in solche muehsal gestuerzt hast, baettest mal beizeiten auf eyse,-klug hof hen sollen dann koenntest du heuer als finanzchef von ghost jeden tag mit der deneuve spanferkeln, anschliessend mit mad in den starnbergersee zum freischwimmen humpeln und zwischendrinne mit karel auf den kanaren einen airport hochziehen. Klingeis wuerde drauf achten dass sich das ganze reimt. Ich koennte in ruhe auf duer yller kostdn krankfeiern bis ich vor gesundheit nicht mehr aus den augen schauen koennte, deine schwigermutter wuerde mich mit dem hummer, den du auch gerne bezahlt haben duerftest , den krankentransport zwischen den villen magic und den kliniken uebernehmen, dafuer wuerde ich mich bdi ihrer tochter taetlich bedanken, o.k.wir wuerden das erledigen waehrend du auf den kanaren ackerst, gelle mecki-maus, und zamir schicken wir zu rehabilitierung fuer den stuss der letzten nunmehr fast 5 jahre als stift zu tichy an die duessel, da kann nochmal ganz vorn anfangen, mit dem marschallstab im ranzen, ist das skn plan, unseren olivenzuchter rjchgen wir bei dtesch zjm steuerzahlen ab, dymit wjr klaus hnd greg bezahlen koennen, die beiden schreiben das buch zum film zum drama,
    Endlich koennfe ich in meiner knappen freizeit deine saemtlichsn sexuellen phantasien ausleben..momentchen, halt stopp, hoere gerade einer aus meiner abiturklasse ist letzten sommer zum brigadegeneral der luftwaffe befoerdert worden der gute bekommt jetzt die haelfte von dem was ich so regelmaessig mindestens brauche, bis auf den fliegenden teppich, der ist natuerlich verglichen mif dem mistigen hummer…ach,moench pampa streng dich halt ma. Etwas an du zahlst zu wenig steuern..odda?! ‚;^

  8. @ Pampa,

    habe Dir schon des öfteren geschrieben,
    die einen machen alles mit ihren wunderbaren tönen
    und die anderen bevorzugen die praxis,
    und feertich ist der balkon, gelle.

    Nur der praktisch versierte handwerker wird am
    ende alle revolutionen siegreich beenden, nicht
    der brüller, der trompeter und schon garnicht der
    um seine aussendarstellung ständig Bemühte, jajaja.

    Nun bleibe doch einmal im leben bei der sache
    und lenke nicht ständig ab, dann klappt’s auch
    mit der filmvorführung, heieieiei.

    Schönen Gruss von der einmalig-vergebenen Schandse, Zamir