Liebe deine Richter

Das Bundesverfassungsgericht bremst die Euro-Retterei der Regierung Merkel – und stärkt gerade dadurch Merkel den Rücken.

Es ist immer ein großer Tag für die Demokratie, wenn die Bundesregierung in Person eines Ministers vor dem Bundesverfassungsgericht aussagt wie sonst ein Mietnomade vor dem Amtsgericht. Politik ist nicht allmächtig, so lernen wir, sondern muss sich überprüfen lassen. Und schon ist etwas Ruhe eingekehrt: Das Gericht prüft erst mal drei Monate lang, was die Bundesregierung in nächtlichen Krisensitzungen so zusammenverhandelt hat und was die Abgeordneten des Deutschen Bundestages husch, husch in einem Tempo durchs Parlament paukten, wie sonst nur eine Maggi-Minutenterrine garen muss. Die hektische Euro-Retterei wurde damit schon an einem entscheidenden Punkt korrigiert: Am Tag, nachdem das Gericht erst mal den neuesten Rettungsschirm zusammengeklappt hat, sind die Märkte nicht in Panik verfallen, und die Krise hat sich nicht verschärft. Wir erleben ja seit nunmehr über zwei Jahren, dass mit immer neuen Horrorszenarien immer noch mehr Milliarden lockergemacht werden, ehe mit dem nächsten Drohgebrüll noch weitere Milliarden aus uns herausgepresst werden – immer sind die Aufklärung, das christliche Abendland und der Friede in Europa in Gefahr, wenn die Griechen zum Grillen die Kohle mal selber mitbringen sollen.

Nun ist das Bundesverfassungsgericht der Regierung noch nie direkt in den Arm gefallen. Aber in den kommenden Wochen werden sie doch ein paar Hintertüren zusperren, die in den Rettungspaketen bisher gewollt oder versehentlich offen stehen: Die geholfenen Länder stellen ihre Reformen ja ziemlich schnell ein, sobald Geld fließt und jedes neue Rettungspaket noch mehr Manipulationsmöglichkeiten zu ihren Gunsten ermöglicht. Weil das Bundesverfassungsgericht jetzt genau die Hilfsbedingungen prüft, stärkt es der Kanzlerin den Rücken, statt sie zu schwächen. Denn es ist leicht, ihr vorzuwerfen, sie habe sich über den Tisch ziehen lassen, sei eingeknickt oder verrate gar deutsche Interessen. Tatsächlich ist der globale Druck enorm, und dem widersteht sie wie ein gusseisernes Fürst-Bismarck-Denkmal, das nur millimeterweise verrückt werden kann. Es ist eher die deutsche Politikpraxis, die dem Land schadet: Der einzige Gegendruck stammt von den deutschen Wählern, die nicht mitmachen, wenn sie unbegrenzt zur Kasse gebeten werden. Dieser Gegendruck kommt nicht von den Regierungsfraktionen: Abgeordnete der Regierungsfraktion sind machtlos, weil sie mit einem Nein zur Regierungsvorlage gleich die gesamte Regierung gefährden. Deutsche Parlamentarier werden gehalten wie eine Schafherde: Wer brav ist, darf auf Pöstchen hoffen. Wer ausbricht, wird vom Hirtenhund verbellt und muss um die Wiederwahl fürchten.

Tatsächlich erlebt Deutschland neben dem Parlaments- ein Oppositionsversagen. SPD und Grüne konnten bislang keine Alternativposition zu Merkels Kurs aufbauen. Ihr Widerspruch beschränkt sich darauf, die Kanzlerin zu drängen, noch mehr Milliarden und diese noch schneller rauszuhauen: immer Griechenland, heute Zypern, morgen Spaniens Banken, übermorgen Italien? Wer noch nicht hat, der darf mal. Das ist in der Geschichte des Parlamentarismus einzigartig. Seit der Magna Charta im bankrotten England des 13. Jahrhunderts versuchen die Oppositionen immer, die Regierungen am Geldausgeben zu hindern. Nur deutsche Sozialdemokraten fahren nach Paris, um François Hollande Hilfe dabei anzubieten, die Altersrente auf 60 zu senken, die sie bei ihren eigenen Wählern auf 67 erhöht haben. Dummerweise registrieren SPD-Wähler, dass nicht Banken über eine Finanzmarktsteuer zur Finanzierung beitragen, sondern ihre Pensionen und Lebensversicherungen schmelzen und die Steuern steigen werden.

So wird Angela Merkel bald die nörgeligen Bundesverfassungsrichter lieben lernen: Weil die Richter ihr helfen, gegen die immer neuen und maßlosen Euro-Forderungen ein Nein entgegenzusetzen und wenigstens teilweise zu halten.

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Alle Kommentare [616]

  1. Dieses ewige Nein sagen einer Opposition zu den Vorschlägen einer Regierung und umgekehrt, nur weil der Vorschlag nicht aus den eigenen Reihen kommt, zeigt die schlechte Veranlagung des Menschen. Es wird nie das Richtige für die Mehrheit betrachtet, sondern immer nur der Vorteil des einzelnen oder einer speziellen Gruppe. Traurig, aber leider an der Tagesordnung.

  2. „Der Reader „Gender – Technik– Leistung“ versammelt Beiträge zur Verschränkung von Technologie und Geschlecht in der Leistungsgesellschaft, die im Rahmen des gleichnamigen Workshops im Juni 2011 an der Universität Wien diskutiert wurden. Autor_innen der engagiert erarbeiteten Studierendentexte sind Gabriele M. Einsiedl, Janine Fischer, Heike Fleischmann, Elisabeth Friedl, Tom Gilady, Elisabeth Günther, Eva Horvatic, Teresa Howorka, Elisabeth Lummerstorfer, Doris Pichler und Manuela Stein. Expertinnen-Respondenzen wurden von Bettina Haidinger (FORBA), Grit Höppner (Universität Wien) und Petra Schaper-Rinkel (AIT) zur Verfügung gestellt. Als Heraugeberinnen des vierten Online-Readers fungieren Sigrid Schmitz, Sushila Mesquita, Dorith Weber, Maria Katharina Wiedlack und Stefanie Wöhl (alle: Referat Genderforschung der Universität Wien). “

    https://gender.univie.ac.at/publikationen/reader/einzelansicht/article/gender-technik-leistung-2012/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=111618&cHash=752379c62250b837f904cdc66c98584e

  3. @Grundlage für`s Neue Denken;-)

    Hanfparade 2012
    „Wir sind Gras2

    Auf der diesjährigen Hanfparade in Berlin wurde ganz entspannt für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Es gab sogar neue Slogans.

    http://www.taz.de/Hanfparade-2012/!99508/

    So ein kleiner Joint zur Entspannung täte auch euch ganz gut.;-))

    Doppelt aber wo? im Nirwana!!!

  4. @Grundlage für`s Neue Denken;-)

    Hanfparade 2012
    „Wir sind Gras2

    Auf der diesjährigen Hanfparade in Berlin wurde ganz entspannt für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Es gab sogar neue Slogans.

    http://www.taz.de/Hanfparade-2012/!99508/

    So ein kleiner Joint zur Entspannung täte auch euch ganz gut.;-))

  5. Grundlage für`s Neue Denken;-)

    Hanfparade 2012
    Wir sind Gras

    Auf der diesjährigen Hanfparade in Berlin wurde ganz entspannt für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Es gab sogar neue Slogans.
    von Frank Sorge

    http://www.taz.de/Hanfparade-2012/!99508/

    So ein kleiner Joint zur Entspannung täte auch euch ganz gut.;-))

  6. Viel Mühe gibst du dir mich in die Ecke alt zu stellen.
    Es existiert weder die Welt noch die Welt Anschauung es existieren viele.
    Die Oberfläche der Welt ändert sich. Es ändert sich nicht die Grundlage der Welt. Der Mensch. Dessen Äußerungen ändern sich. Er selbst bleibt in seinen Grundlagen gleich.
    Nur Despoten mit ihren durchsichtigen Zielen proklamieren den neuen Menschen. Und Idioten.

  7. Die Mühe sollte sich jede/r selbst machen,nachzusehen,in welchen Bereichen sich die Welt (anschauung) verändert hat und wo alte Problemlösungen nicht mehr greifen ..

    was ist daran so schwer zu verstehen ?

    „Wer die/das nicht versteht, für hinreichend hält,der ist halt von gestern, versteht die Zeichen der Zeit nicht,disqualifiziert sich quasi selbst.
    Ist zu blöd, solch hehre Gedanken nach zu vollziehen.
    Eine bekannte Vorgehensweise mit der sich die Spinner, Ideolgen, Sektierer aller Zeiten gegen Unliebsames abschirmen“

    deine Interpretation ist, mit Verlaub, bezogen auf meine Person und meine Intention, ein gequirlter Blödsinn,Eysel. Alles deins und du darfst es gern für dich behalten.Siehe Bemerkung „Endlosschleife“ – das Alles hatten wir mehrfach und du hast scheinbar keine Schlüsse daraus gezogen.Lies einfach meinen Satz noch mal und nimm ihn als Äußerung einer gleichwertigen Person und nicht als Anlass zur Klage und wiederholten Versuchen angebliche Hinterhältigkeit zu entlarven.Wenn du das nicht kannst,ist es nicht mein Problem.Auf dich bezogen war diese Aussage nicht und wenn du sie auf dich beziehst,dann stimmt etwas mit deiner Antenne nicht.
    Ich glaube nicht,daß Probleme mit alten Rezepten gelöst werden können,die nicht die veränderten Umstände adaptieren.

  8. @ Pampa,

    interessant, interessant, sehr interessant.

    Jaa wirklich …

    Viele Grüsse von den Legionen des Pädagogus, Zamir

  9. Im Übrigen ist es wirklich so, dass sich die Qualifikationen von z.B. Abiturienten seit Mitte der 90er verschlechtern. Aus dem Land der Dichter und Denker wird ein Land Googler und Gamer.

    Das kommt davon, wenn man das schiere Bereitstellen von Informationen mit der Fähigkeit der Informationsverarbeitung verwechselt. Besonders ausgeprägt ist dies in Bundesländern mit linken, rot-grünem Bildungssystem und einhergehenden, nivellierenden Träumereien.

    Nicht die Starken ziehen die Schwachen hoch, die Schwachen ziehen die Starken runter, zumal jeder halbwegs vernünftige Schüler faul ist, oder sagen wir mal lieber zeiteffizient arbeitet. Werden diese unterfordert …

    Das ist schon länger so, wird aber immer schlimmer. Einer mit Mathe-NRW-LK 1er ist auch in Bayern ein 1er, allerdings mit Bildungsstatus 10te Klasse. Das zeigt sich aber auch in geisteswissenschaftlichen Fächern wie Geschichte, das eine kompensiert also nicht das andere, es sind einfach die Anforderungen.

    Die abfallenden Jahrgänge sind übrigens diejenigen, die heute nach dem Studium selbst das Lehrer-Reportoire darstellen. Es ist total verqueer zu glauben, die Schüler seien zeitlich überfordert. Das Problem ist ein anderes, sind werden qualitativ unterfordert und vermutlich zeitlich qua Langeweile überfordert.

    Weniger und härter trainieren …

    Gruß
    Pampa

  10. Was soll eigentlich „Neues Denken“ sein?

    Mich würde es schwer wundern, hätte sich der Mensch an sich in einem Wimperschlag seiner Zeitgeschichte von ein paar Jahren schlagartig verändert, das ist bestenfalls weltfremd.

    Der casus cnaktus ist doch ein ganz anderer, nicht der Mensch hätte sich gravierend geändert, nur hat sich heraus gestellt, dass sich manche jugendliche Spinnereien der Alt-68er als gravierend falsch heraus gestellt haben. Soll dies nun mit „neues Denken“ kaschiert werden?

    Da bricht wohl eher eine Weltanschauung auseinander und alternativ werden dann Tagträume adressiert, die eher etwas mit Mond anheulen zu tun haben.

    Gruß
    Pampa

  11. Interessant Randnotiz,
    was du eine klare, sachliche Erklärung nennst.
    Wer die/das nicht versteht, für hinreichend hält,der ist halt von gestern, versteht die Zeichen der Zeit nicht,disqualifiziert sich quasi selbst.
    Ist zu blöd, solch hehre Gedanken nach zu vollziehen.
    Eine bekannte Vorgehensweise mit der sich die Spinner, Ideolgen, Sektierer aller Zeiten gegen Unliebsames abschirmen.

  12. Ja , Eysel, wer lesen kann ist im Vorteil –
    ich denke ich habe klar und sachlich definiert, was ich darunter verstehe. Deine Interpretation geht daneben und ist einmal mehr ausschließlich.
    Nun gut , vergnüge dich weiter damit.
    Es muss ja sehr brennen, wenn du dich ständig wiederholst und es nicht merkst .

  13. Jaa, bewerbe ich mich, klar, diese korrektur
    muss in die frauenquoten-rubrik, so leicht geht das.

    Wo sind meine hirnspeicher-tabletten ?

  14. es muss heissen: fürs gewöhnliche haben, jadoch.

    Vielleicht sollte ich mich auch bewerben …

  15. Der begriff NEUES SCHENKEN ist eine reine
    glaubensfrage, eine einstellungssache,
    man könnte auch schreiben:
    „Art Deco für zustandsbeschreibungen, wenn
    die normalen worte fehlen.“

    Es ist eine durchaus naturgegebene sache, dass
    sich kindliche gedanken ab und an
    auch verselbständigen können,
    so der irrationale kontrollrat für
    weiträumiges, neuestes denken, woll.

    Davon stürpt man nicht.

    Schönen Gruss vom St.Gotthard seinem Pass, Zamir