Berlin ist Dortmund

Die Stadt Dortmund hat traurige Berühmtheit durch ihren Oberbürgermeister erlangt, der am frühen Morgen nach der Kommunalwahl zugeben musste, dass in der Stadtkasse 100 Millionen Euro fehlen – eine krasse Wählertäuschung. Am Morgen nach der Bundestagswahl ist ganz Deutschland ein einziges großes Dortmund: Auch in Berlin wird die neue Koalition nach einem Kassensturz schnell einräumen müssen, dass der deutsche Steuer- und Sozialstaat am Ende ist.

Das 100-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2010 ist nur eines von vielen. Die Bundesagentur für Arbeit ist klamm, die gesetzliche Krankenversicherung nur dank eines Zwölf-Milliarden-Zuschusses aus dem Bundeshaushalt flüssig, die Rentenversicherung längst eine Enteignungseinrichtung für alle, die heute jünger als 40 Jahre sind: Während im Wahlkampf heutigen Rentnern noch schnell die Rentenhöhe garantiert wurde, gehen den aktiven Beitragszahlern rund sechs Prozent ihrer Altersbezüge verloren.

So wie die Rentenversicherung bis zum äußerst Erträglichen ausgereizt wurde, hat die Regierung Merkel/Steinmeier vorher schon das Steuersystem strapaziert. Es ist pervers, wenn heute gut verdienende Facharbeiter mit einem Grenzsteuersatz abkassiert werden – als wären sie Millionäre. Der private Konsum leidet immer noch unter der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Steuererhöhung für Reiche? Viel Vergnügen, so viele Reiche können rot-rote Politiker gar nicht für das Steuerrecht erfinden, wie Deutschland für den Schuldenabbau braucht. Längst weicht der Staat auf verdeckte Steuern aus, um sich zu finanzieren – mit Energiesteuern, Rundfunkabgaben, Solar- und Windradhilfen, mit überhöhten Gebühren für jeden Handschlag beim Amt, für jeden Liter Frisch- oder Abwasser und für jede Mülltonne – die Liste wird immer länger.

Kürzen auf der Ausgabenseite? Beim öffentlichen Dienst, bei Pensionären, Rentnern und Krankenversicherten? Auch davon war vor dem Wahltag aus gutem Grund nicht die Rede.

Nun sind die Deutschen ja ein geduldiges Volk mit großer Leidensfähigkeit, was die Drangsalierung durch die Obrigkeit betrifft. Wirkliche Steuersenkungen erwartet kaum einer. Aber die Verbitterung wächst, dass der Staat seine Grundfunktionen nicht mehr erfüllt: sichere S-Bahnen für die, die abends noch nach Hause müssen; Schulen, die Wissen und Chancen für morgen vermitteln.

Mehr Sicherheit, bessere Schule

Und es ist auch nicht so, dass die Deutschen hartherzig gegenüber jenen wären, die zu wenig zum Leben verdienen oder von staatlichen Hilfen abhängig sind – über 40 Prozent unseres Haushalts läuft unter der Überschrift soziale Leistungen. Aber es wächst das Gefühl, dass die Mitte ausgequetscht wird und die ganze Schufterei und Zahlerei zu keinem guten Ende führt. Mit Sparen hier, neuen Abgaben für alle und Steuererhöhungen dort, also mit dem Instrumentarium des Umverteilungsstaates, sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen.

Deutschland braucht eine mutige Politik des Wachstums. Die Finanzkrise, auch mit dieser Illusion muss aufgeräumt werden, hat die langfristigen Probleme nicht verursacht, sondern ihr Aufbrechen nur um etwa zehn Jahre vorverlegt. Die allmähliche Überalterung der Bevölkerung, die Verfestigung von Arbeitslosigkeit und dauerhafter Armut in vielen Städten und Regionen, die Schwäche bei Innovationen und der Verlust von Zukunftsmärkten – das ist kein böser Streich der Boni-Bankern. Unsere Gesellschaft brennt auch, auch wegen der kurzfristigen Wohlfühlpolitik. Im Wahlkampf ist über all das nicht geredet worden.

Koalitionsvereinbarung und Regierungsbildung aber werden schon in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, ob die neue Regierung den Mut zum Neuanfang hat.

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Alle Kommentare [74]

  1. in dem Artikel „Berlin ist Dortmund“ vom 28.09.2009 behaupten Sie, der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund habe am Tag nach der Kommunalwahl zugegeben, dass in der Stadtkasse 100 Mio. € fehlen und dies als krasse Wählertäuschung bezeichnet. Diese Behauptung ist falsch.

    In der besagten Pressekonferenz, hat die Kämmerin (Dr. Christiane Utheman) erklärt, dass ein Einsparvolumen von 80 bis 100 Mio. €  zu bewegen ist, aber gleichzeitig auf haushaltsverbessernde Positionen hingewiesen. So seien beispielsweise erhöhte Schlüsselzuweisungen in Höhe von 30 Mio. Euro und Minderbelastungen bei den Zinsen von ca. 33,4 Mio. Euro gegen zu rechnen. Der Vollständigkeit halber, hätte Frau Uthmann noch darauf hingewiesen sollen, dass die Rücküberweisung von zu viel einbezogenen Mitteln für den Aufbau Ost (ein hoher zweistelliger Millionenbetrag) durch das Land NRW immer noch nicht erfolgt ist. Weiter war und ist klar, dass sich auf der Einnahmeseite Risiken ergeben. Wie sich die derzeitige Krise auf weiter auf die wirtschaftliche Dynamik und damit verbunden auf die Gewerbesteuereinnahmen etc. auswirken, ist schwer zu prognostizieren.  Auf erhebliche Mehrbelastungen, die sich vor allem im Jugend- und Sozialbereich ergeben, wurde bereits in der Mai Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hingewiesen. Zudem wurde die schwierige finanzielle Lage bei vielen Podiumsdiskussionen von allen Parteien thematisiert. Der Vorwurf der Wählertäuschung, den natürlich im folgenden Bundestagswahlkampf vor allem die Union und die FDP und nun auch Sie in Ihrem Artikel geäußert haben, ist haltlos.

    Dass die Haushaltssituation vieler Kommunen schwierig und die Gemeinden, insbesondere in NRW strukturell unterfinanziert sind, wird niemand bestreiten. Dass Sie in dieser Sache schlecht recherchiert haben (viele ihrer Kollegen leider auch), ist bedauerlich

  2. …dass die FDP kaum 2 Wochen nach der Bundestagswahl feststellt, dass die Kasse leer ist – sind wir oder ich dumm, werden wir für dumm gehalten oder haben einige Dumme nicht kapiert, was da läuft?

    Oder verfügt man nur außerhalb Berlins über die seltene Gabe der Prophetie?

  3. Ach so war das gemeint! Man, bin ich aber auch empfindlich 😉
    Magic, soll ich in dieser Schlacht jetzt den Blücher spielen, aber entgegen der Historie der anderen Seite zur Hilfe eilen? Vive la France! 😉

    Nein! Natürlich nicht! Abgesehen davon war ich in der letzten Zeit beruflich ziemlich eingespannt und kam nicht dazu alles komplett nachzulesen. Von daher kenne ich nicht mal den Anlass für das neuerliche Waterloo. Aber wenn hier jemand den Napoleon abgibt fällt mir spontan nur eyner ein ;-), wobei sich die Historiker über Bonapartes Lebensleistung und Ansichten trefflich streiten – zu Recht!

    Klaus F.

  4. Klaus: Wellington und Waterloo waren nicht auf dich gemünzt, sorry, das war mißverständlich, gemeint war eyner, der im letzten thread sich glaubte hier aufspielen zu müssen als \“mein Waterloo\“ und mich in seiner Alterswirrnis als \“Napoleon\“ titulierte, aber lassen wir das, was dem dann in der jetzt endenden Woche unter seyner Betreuung an Frequenz und Qualität folgte, spricht imho für sich….;-)
    Ansonsten: wollen mal schaun was die US-earning season ab nächster Woche bringt, Ackermann hat ja schon Anfang dieser Woche – \“rein vorsorglich?\“ – erwähnt sehr lange gehen die \“paradiesischen Zustände\“, in denen sich die Banken derzeit tummeln nicht merh weiter.
    Ein Bekannter teilte mir seine Erfahrungen mit, die er unlängst bei verschiedenen Banken machen musste, als er sich \“erdreistete\“ für eine Fälligkeit in Euro in einem niedrigen sechsstelligen Bereich nach Anlagealternativen zu fragen, es klang fast so als hätte man ihn vertreiben wollen, hätte er in gleicher Höhe um einen Kredit nachgefragt hätte man ihm den wohl nachgeschmissen, komische Zeiten eben, oder?

  5. OT: Hier ist ein weiterer guter Grund, kein Tamiflu als „Prävention“ zu nehmen. Der erste ist, dass es wie jedes Medikament nur bei einer Erkrankung unter ärztlicher Kontrolle genommen werden sollte.

    Zusätzlich wurde jetzt nachgewiesen, dass Tamiflu nach dem Klärprozess in Flüssen nachgewiesen wurde. Der Wirkstoff Oseltamivir reichert sich im Wasser an und begünstigt so das Züchten resistenter Erreger.
    http://www.wired.com/wiredscience/2009/09/drug-resistant-influenza/

  6. @Tichy:
    „Ich glaube übrigens, dass der Erfolg der Piratenpartei (…) daher rührt, weil sie das Lebensgefühl einer Generation ansprechen, die außerhalb des sozialpolitischen Geredes sich befindet:“

    Ein entschiedenes Jein. Die Piratenpartei ist wie die Grünen 1980 eine monothematische Gruppierung, die zu vielen politischen Fragen bewusst kein Programm hat. Sie erreicht in der Frage der bürgerlichen Freiheit und dem Recht des Einzelnen auf Freiheit vor staatlicher Kontrolle sehr wohl das Lebensgefühl vieler Menschen. Nicht nur der Generation 25-. Denn die Piraten befürchten, dass die digitale Welt stärker und umfangreicher reguliert wird als die analoge. Und das, weil man es technisch kann, nicht weil das Internet gefährlicher ist.
    http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/themenwahl

    Wie ist das Lebensgefühl der Piraten außerhalb ihres Kernthemas? Das ist die entscheidende Frage. Denn an einem umfangreichen Programm zerbricht eine solche Gruppe, wenn sie keinen Konsens erzeugen kann. Die Grünen waren mehrfach dabei, an Sachfrage die Spaltung zu riskieren. Denn als Partei für etwas zu sein ist schwerer als Fundamentalopposition.

  7. Übrigens, Magic, klick nochmal auf den Link (14:15)
    Der Chart aktualisiert sich von selbst.
    Die vorentscheidene Marke/Bereich ist nun erreicht.
    Kleiner, begrenzter Rebound durchaus möglich.
    Die Bullen sollten sich wehren – sonst!!!!

    Auslöser um 14.30Uhr:

    Eilmeldung – US-Jobverluste höher als erwartet, Arbeitslosenrate gestiegen
    In den USA wurden im September 263.000 Stellen abgebaut. Der von Bloomberg erhobene Konsens liegt bei einem Abbau von 175.000 Stellen. Die Arbeitslosenrate ist von 9,7 Prozent auf 9,8 Prozent gestiegen. Hier sehen die Prognosen einen Anstieg auf eine Rate von 9,8 Prozent vor.

  8. Schon gut Magic 😉
    Habe Herrn Riedl dafür auch schon getadelt. Er tritt hier professionell auf, ich hingegen privat.
    Was meinst du mit der Wellington-Welt und einem Pyrrus-Sieg? Das ich mich mit dem vermeintlichen DAX-Top um gut 5% verkalkuliert habe? Shit Happens! 😉
    Ich analysiere mit wenn/dann-Marken, je nach deren Bruch oder Rebound, die „Wahrscheinlichkeiten“ und den Rahmen von zukünftigen Kursbewegungen. Nicht mehr und nicht weniger. Nicht zu verwechseln mit präzisen Vorhersagen – also keine Glaskugel. 😉
    Wenn ich so zurückblicke, können sich meine Ansagen mit den Amplituden der Winterrange, über das angesagte Tief bei 3600 und der darauf folgenden Bärenmarktrallye durchaus sehen lassen. Jedenfalls besser als irgendwelche rein emotionalen, oder rein subjektiven Einschätzungen und schon gar nicht durch medialer Pusherei gekaufter, von Interessen abhängiger Analysten. Herr Riedl stellt eine rühmliche Ausnahme dar!

    Gruß
    Klaus F.

  9. 1. es gibt nicht die(!) junge Generation
    2. der Teil der „jungen „generation“, die weder Erben sind noch Arbeit noch Ausbildung abbekommen haben, denen also nicht weiter als ihr Stolz und die 24 Stunden geblieben sind, die des Menschen Tag nun einmal zählt, dieser Teil der jungen Generation denkt in einfachen Strukturen, er muss dort abgeholt werden, wo er gerade herumlungert, die Linken haben ihre Beauftragten für born-looser-seeking, ebenso die kanll-rechten! Hier muss dringend gegengesteuert werden, es muss „Sinn“ angeboten werden, über ihren Stolz müssen diese Gruppen gesichtswahrend aus Agression, Gewalt und früher Resignation herausgelöst und näher ans „Zenrtum der Gesellschaft „gelockt“ werden. So wie die Fussballvereine Fanbeauftrage und Sozialarbeiter haben, muss sich die arrivierte Bürgergesellschaft „Experten“ für diese Zielgruppe, die sie m.E. durchaus zutreffend umrissen haben, leisten, es braucht mehr Kümmerer, Kämmerer haben wir zu Hauf!
    Frdl. Frdl. Resp. Gruß

  10. Sorry, Klaus, ich dachte what licet Riedl oooch licet Magic, aber offentlich … bisschen mau, das Leben in Mr. eysels Wellington-Welt, sowas nennt man Pyrrhus-Siege wenn ich mich nicht irre*#*

  11. Magic, och nö!
    Tel-Nr. auch noch!? 🙁

    Mit Bruch der 5450 ist das EDT so gut wie bestätigt, mit der Folge eines regelkonformen „intime“.
    Erklärung „intime“:
    Das vorherige Muster, in diesem Fall das EDT als Welle C, wird innerhlab der Zeit zu 100% korrigiert, in der es sich ausgebildet hat.
    Also bis spätestens Weihnachten – eher früher – sieht der DAX die 4520 wieder.
    Noch kann er sich fangen, aber die Wahrscheinlichkeit für einen bullishen Rebound sinkt derzeit beträchtlich.

    Schaumermal 😉

    http://www.tradesignalonline.com/gallery/chart.aspx?id=3032239

    Nice weekend together 🙂
    Klaus F.

  12. Danke, Herr Friesenwinkel!;-)
    Dort raus bin ich, aber…ich hoffe: the Citi never sleeps, da würde mich nächste oder übernächste Woche ein klein wenig Fortschritt schon sehr freuen, aber „you can’t always get what you want…“, oder?

  13. zur Rentendebatte:

    gut, dass sich niemand einmischt, was unser „generatives“ Verhalten betrifft.

    Aber ein Mitverantwortung der Politik gibt es schon, in der Rentendebatte: Es wurde lange der Anschein erweckt, das System sei irgendwie stabil. Oder auf Dauer angelegt. Ist es natürlich nicht.

    Was mich derzeit mehr interessiert:

    Die Jungen spüren ja mehr als sie wissen, dass SIE von diesem Sozialstaat nichts haben werden. Sie sind demographisch zur Rolle des Zahlmeisters verdammt.
    Sie werden von der Rentner- und Pesnionsisten-Generation in jeder Wahl dominiert.

    Wie werden sie reagieren?

    Ich glaube übrigens, dass der Erfolg der Piratenpartei, immerhin 2 Prozent, und bei Jugendlichen sehr viel mehr, daher rührt, weil sie das Lebensgefühl einer Generation ansprechen, die außerhalb des sozialpolitischen Geredes sich befindet: Diekeine Rentenansprüche erwerben, weil sie ausgeplündert werden, die nicht am Kündigungsschutz interessiert sind, weil sie keine festen Jobs kriegen, und die an Mindestlohndebatten über Gehälter von Friseuesen in Thüringen nicht teilnehmen, weil sie schon längst weniger als 5 Euro pro Stunde verdienen – und gar nicht festangestellt sein wollen, weil sie mit Steuern und Sozialabgaben unumgänglich bei Hartz IV landen würden.

    Ist das so? Ihre Meinung interessiert mich sehr.

  14. dtesch: was für Tatsachen? Wovon redest du eigentlich? Es ist doch deine Wahrnehmung, die dich dein Jammerlied anstimmen lässt, du „betrügst“ dich, weil du deine Wirklichkeit als „jammervoll“ bewertest! …und uns diesen Jammer verkaufen willst, du selektierst anscheinend das aktuelle Geschehen um dich herum immer danach, ob und inwiefern es zur Abwärtsoptik passt! Ist doch furchtbar, ist doch kein Leben, den ganzen Tag die Wolken beobachten und den Hagel herbeibeten, ………..unser Land steht nach 65 Jahren Freiden in Freiheit so gut wie nie da, besser als 95 % der anderen Länder auf diesem Globus und du willst uns hier den Weltuntergang verkaufen, ups! Es kommt halt immer auf die „Tatsachen“ an. Erzähl uns von den Tatsachen, von deinen Tatsachen, von dem was dich so plagt, nicht von dem was du meinst, was die meisten anderen plagt…………………. die sportlichen Schwierigkeiten des Dortmunder Fußballklubs in Parallele zum Berliner Fußballklub oder die angeblich drohende Pleite von Schalke 04 kann es ja nicht sein, was also konkret stört dich am Deutschland des 21.Jahrhunderts?

  15. @Der Deutsche
    Ich fühle mich nicht angesprochen. Ich beurteile die Menschen nicht nach ihrer Religion oder Weltanschauung, sondern vielmehr nach dem, was sie tun oder nicht tun.

    Gruß
    dtesch

  16. @gutmensch
    @pedro
    Die Tatsachen sprechen für sich. Man kann sie todschweigen, ignorieren und schönreden. Nur der schlimmste Betrug ist, wenn man sich selbst betrügt

    Gruß
    dtesch