Chaos-Combo Berlin

"Die Realität hat keinerlei Bedeutung, es zählt einzig die Wahrnehmung.“ Auf diese erschreckende Formel hat ein enger Mitarbeiter das Politikverständnis des französischen Love-Präsidenten Nicolas Sarkozy gebracht. Man könnte nun meinen, dass wir allemal besser dran wären als die Franzosen mit ihrem Super-Sarko und seiner Klampfen-Bruni, wenn auch bei den Unseren die Amouren weniger telegen sind.

Falsch. Tatsächlich ist die deutsche Politik ebenso auf Effekt fixiert, schrammt an der Realität vorbei und zertrampelt die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems in wildem, verantwortungslosem Galopp.

Kostproben gefällig? Weil es ein Gefühl für soziale Ungerechtigkeit gibt, plädieren Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück dafür, jetzt mal kräftig die Löhne zu erhöhen. Klingt gut, steht leider im Widerspruch zur Realität der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Die Löhne und Gehälter steigen zwar – aber weil die Steuern noch schneller steigen, der Staat die Energiepreise künstlich in die Höhe treibt und die Inflation anspringt, bleibt zum Leben tatsächlich weniger. Warum also nicht die Steuern senken, zumal allein 2007 die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 494 Milliarden Euro gestiegen sind? Das geht nicht, behauptet der Minister, erst müsse mal der Schuldenberg abgetragen werden. Klingt gut – stimmt aber nicht mit der Realität überein. Erst vom fernen Jahr 2011 an will Peer Steinbrück auf zusätzliche Schulden verzichten; bis dahin wächst der Schuldenberg weiter. Wie viel zusätzliche Milliarden braucht der famose Minister Steinbrück denn noch, bis er endlich in der Lage ist, seinen Haushalt zu ordnen?

Steinbrück spart nicht, er redet nur vom Sparen. Weil er das Schuldenschiff weiter steuerlos treiben lässt, wächst die Gefahr, dass wir im Jahr 2011 weder einen Haushaltsüberschuss noch Steuersenkungen erhalten – sondern nur neue Schulden.

Ohne Realitätsbezug ist auch die Politik der Mindestlöhne. Selbst dem letzten Deppen müsste klar sein, dass durch die Post-Mindestlöhne der Wettbewerb auf der Strecke bleibt und Arbeitsplätze vernichtet werden. Obwohl das so ist, weiten die Koalitionäre in einem heroischen Akt der Realitätsverweigerung Mindestlöhne flächendeckend aus. Der Staat reißt immer weitere Bereiche der Lohnfindung an sich – und drängt die Tarifparteien beiseite. Nach Gutsherrenart fuhrwerkt der Bundesverkehrsminister bei der Bahn herum. Er greift wild in die Tarifverhandlungen ein, erzwingt vom Staatsunternehmen Lohnerhöhungen, als wäre es seine Privatklitsche und keine ordentliche Aktiengesellschaft, als gäbe es keinen Vorstand, keinen Aufsichtsrat, Tarifhoheit und Regeln der guten Unternehmensführung – Fehlanzeige. „Die Bahn bin ich.“ Selbstherrlich werden bei einem der wichtigsten Unternehmen des Landes Gesetze und Regeln zu Leipziger Allerlei vermanscht. Zu schlechter Letzt wäre da noch jener Umweltminister, der Eisbärengeknutsche mit Politik verwechselt und Mindestlöhne sowie höhere Leistungen für Hartz-IV-Bezieher fordert, damit sie endlich die höheren Belastungen der Klimapolitik tragen können – aber die Wirtschaft ist nicht der Esel, auf der jeder einen Sack packen kann. Und noch einen.

Was macht eigentlich unsere verehrte Frau Bundeskanzlerin? Sie bestimmt die „Richtlinien der Politik“, heißt es jedenfalls in dem Band, den manche immer noch als Grundgesetz deuten. Aber in einer Koalitionsregierung wird das Grundgesetz ausgehebelt, weil die Minister der SPD das für sich nicht gelten lassen. So bleibt der Kanzlerin nur, den Schein von Regierungshandeln zu wahren, während ihre Chaos-Combo auf die Richtlinien pfeift.

Bonjour, Tristesse. In Paris ist die Show besser – und Brunis Lieder sowieso.

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Alle Kommentare [15]

  1. mir stellt sich die Frage: Wer kann mehr Säcke schultern, die uns obendrauf gepackt werden? Die Unternehmen oder die Bürger, auf die letztlich alles abgewältzt wird? Um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten (eigentlich sollten diese ja sinken!) hat man uns höhere Zuzahlungen aufs Auge gedrückt. Damit haben wir dann aber kräftige Gehaltserhöhungen der Vorstände subventioniert. Nun sollen die Beiträge aber wieder steigen. Die Kosten für den Klimaschutz werden natürlich auch wieder den Bürgern auferlegt. Neben den drastisch gestiegenen Energiepreisen und Steuern versucht sich jeder an uns schadlos zu halten.
    Wer fragt sich eigentlich ob WIR das noch bezahlen können? Und wenn höhere Dividenden ausgeschüttet werden und sich Manager und Vorstände aus scheinbar leeren Kasen bedienen können, ist es doch klar, dass die Begehrlichkeiten in der Bevölkerung steigen. Da oben macht man uns doch vor, dass es auch anders geht! Selbst unsere realitätsverlorenen Politiker können nicht die Finger aus unseren Taschen lassen.
    Die Mitnahmementalität beschränkt sich auf die, die etwas zu sagen haben und bestimmen können und nicht auf die Arbeiter und Angestellten, die schamlose Forderungen stellen.

  2. Korrektur zu eben:
    Anteil der Lohnsteuern am Steueeraufkommen ist um 50% gestiegen (hatte fälschlicherweise von „verdoppelt“ gesprochen).

    Ändert aber nichts an der Qualität der Aussage.

    L.K.

  3. Hallo Herr Tichy,

    ich war erstaunt, als ich seit längerer Zeit wieder einmal die wiwo in die Hand nahm.

    Als erstes stiess ich auf Ihr Editorial.

    Gut, ein editorial muss nicht sachlich sein. Es gibt die subjektive Meinung des Autors wieder.

    Aber warum nennen Sie diese dann „Einblick“?

    Welcher Art sind die Einblicke, die Sie uns ganz persönlich – und ohne Argumente anzuführen – gewähren wollen?

    Einblicke in Ihre schwarze und kalte Seele etwa?

    Warum schlagen Sie sich eigentlich so unkritisch auf die Seite der Reichen und Superreichen?

    Weil Sie selbst sich dazu zählen? Oder von diesen bezahlt werden?

    Ihr Ton erinnert an das von einigen Gläsern guten Weines „inspirierte“ Unternehmer-Lamento (oder auch Gezeter), wie es an

    Unternehmer-Stammtischen tagaus tagein zu hören ist. Dieser Stammtisch steht natürlich in einem Lions-Club oder in einem

    Edel-Restaurant.

    Das Hauptinteresse von Managern, Unternehmern und Ihnen liegt im Profit. Das wußten ja bereits Ihre gedanklichen Urväter, der

    Klassiker Adam Smith – und Nobelpreisträger Milton Friedman. Letzterer wollte sogar den Drogenmarkt liberalisieren und

    marktwirtschaftlich abwickeln (Hallo, hier winken neue Geschäftsfelder!).

    Adam Smith sah allerdings die Notwendigkeit des Staates. Dieser müsse nämlich für ein paar „Kleinigkeiten“ sorgen, die dem

    Hauptantrieb des Unternehmers, nämlich dem ungebändigten Egoismus mit seiner Ausdrucksform der Profit-Maximierung, als Kosten

    ein Dorn im Auge sind (die er höchstens als Trittbrettfahrer in Anspruch nehmen will): Bildung, innere und äußere Sicherheit,

    Gesundheit und Gerechtigkeit. Ja, das hat auch mit Werten zu tun (allerdings vor allem eher mit denen der restlichen 90% der

    Gesellschaft).

    Was ist daran verwerflich, wenn ein Arbeitnehmer in Zeiten, in denen Unternehmensgewinne sprudeln, Unternehmenssteuern

    gesenkt werden und Managergehälter rasant gewachsen sind, nach einer kleinen REALEN Lohnerhöhung fragt? Nachdem die

    Arbeitnehmer seit Jahren reale Einkommenseinbußen haben hinnehmen müssen?

    Jahren in denen der Beitrag der Kaitalertragssteuern von Unternehmen am Steueraufkommen von ca. 30% auf 16% gesunken ist,

    während der Anteil der Lohnsteuer sich verdoppelt hat und der Anteil der Umsatzsteuer um ein Drittel gestiegen ist (bei

    insgesamt nun wieder steigendem Steueraufkommen!)?

    „Of the 100 largest economies in the world, 51 are corporations; only 49 are countries (based on a comparison of corporate

    sales and country GDPs).“[Quelle. Institute for Policy Studies über die Top 200: The Rise of Corporate Global Power]

    Wer wird also in Zukunft mehr Einfluß haben – Unternehmen oder Staaten? Auch ihr Blickwinkel sollte sich in Zeiten der

    fortschreitenden Globalisierung weiten und internationale Phänomene in Betracht ziehen.

    Jedenfalls würde ich mich über einige nachvollziehbare Argumente von Ihrer Seite freuen.

    Aber warum Ihr Editorial nun als „Einblick“ bezeichnet wird, habe ich immer noch nicht verstanden. Oder doch vielleicht der

    Einblick in einen vom Schwelgen im Luxus erhitzten Kopf….? Oder….

    Mit freundlichen Grüßen – auch an Ihre Freunde vom Unternehmer-Stammtisch,

    L.K.

  4. Wer im Glashaus sitzt:

    Der Antagonismus von Betriebwirtschaft und soziale Volkswirtschaft war schon immer ein eher theoretisches Problem, daß ein Einzelfällen wie diesen, je nach politischer Stimmung und Kassenlage in unterschiedlichen Ausprägungen thematisiert wird. Grundkonsenz dabei ist allerdings doch irgendwie immer, daß beide Seiten Recht haben …:-);

  5. hier zu Mindestlohn
    Sehr geehrter Herr Tichy,
    Sie sind also der Meinung, wenn für ein Produkt/eine Leistung (hier Briefzustellung) ein marktfähiger Preis nicht zu erzielen ist, so hat der Arbeitnehmer soweit auf ein Entgelt zu verzichten, wie es nötig ist, um das Produkt/die Leistung mit einem Gewinn für den Unternehmer verkaufen zu können.

    Toll, Herr Tichy, dann schlage ich vor, Sie bitten den Gesetzgeber die Subvention für die Printmedien zu streichen, also in Zukunft statt 7 % Umsatzsteuer jetzt 19 % Umsatzsteuer und Ihrem Arbeitgeber empfehlen Sie, die durch die Streichung der Subventionen entstandenen Mehrkosten durch Senkung der Lohnkosten auszugleichen. Ich kann doch davon ausgehen, dass Sie deswegen nicht zum Sozialamt gehen müssen.

    Was empfinden Sie eigentlich dabei, auf einem subventionierten Arbeitsplatz sitzend, von anderen Lohnverzicht zu verlangen? Ich bin der festen Überzeugung, würden wir die Printmedien nicht subventionieren, so könnten wir mehr Kindergartenplätze einrichten..

    Mit freundlichen Grüßen
    R. Fritsche

  6. Ihre Kommentare sind für mich das Beste was ich an Meinungen in Deutschland lesen kann. Danke für Ihre klare und direkte Sprache.
    Die Manipulation der Meinungen ist das politische Geschäft. Die staatliche Abzocke müsste noch deutlicher verbreitet und den Bundespolitikern angelastet werden. Wann wir der Staatshaushalt endlich wie ein Unternehmen von neutralen Prüfern nach wirtschaftlichen Kriterien geprüft und testiert?
    Der Steuer- und Verteilungswahnsinn muss mit Vernunft und Ratio beendert werden. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz in dieser Sache.

  7. zur politik

    zu der Nokia Sache muss ich mal sagen dass es eher unglaubwürdig ist, wenn ihr Genosse Steinbrück nun doch keine Solidarität mit den Arbeitnehmern zeigt.

    Etwas anderes das mich stört sind Ihre Aussagen zu den Mindestlöhnen.Sie sagen immer, wir brauchen Mindestlöhne weil es diese auch in anderen Ländern in Europa gibt.Gut,kann man so stehen lassen.Aber wenn das andere Europa besser ist,warum kommt dann ab 2008 die Abgeltungssteuer gleich mit 28,3%? etwa weil es in den anderen Ländern Europas auch so ist?Weil die anderen Länder in Europa auch den Soli draufpacken?Ich erinnere nur einmal,Die Steuer auf Kapitalerträge beträgt in Holland 15%,und das ist ein europäischer Nachbar.
    Warum werden denn die deutschen Autobahnen kostenlos genutzt?achso,weil diese auch im restlichen Europa kostenlos genutzt werden.Man bezahlt als PKW-Lenker keine Maut wenn man durch F,I,ES,AT,CZ,NL usw. fährt, tut mit leid,whrscheinlich gehören diese Länder nicht zu Europa.
    Das einzige das unglaubwürdig ist,ist die SPD.

    ich muss sagen dass mir herr Tichy`s Kommentare sehr gut gefallen und er aussricht was jeder denkt.
    zur politik sage ich nur, wir werden von einem \\\“Elektriker\\\“ und \\\“Müller\\\“ regiert, die sich natürlich sehr über ihre \\\“Entlohnung\\\“ freuen.
    Ich will nicht sagen dass in Amerika bessere Politik gemacht wird,aber ich denke mal nicht,dass die Herren Schwarzenegger,Paulson,Bloomberg,Kerry,Bush usw.\\\“Politik gegen Bezahlung\\\“ machen weil es diese Herren finanziell schon vor der politischen Karriere geschafft haben….

  8. Super Artikel, richtige Meinung…aber was nun? Die Politiker scheren sich doch ein Dreck um das Richtige, da es ja nicht immer ihren Image dienlich ist. Denken sie jedenfalls und das nichtdenkende Volk gibt ihnen auch noch Recht. Wann entsteht endlich eine Allianz der Wirtshaft, die sich wehrt. Denn ohne diese kann der ganze Staat einpacken. Aber das haben und werden Steinbrück, Tiefensee und Rüttgers nicht kappieren.

  9. Genau so ist es. Der famose Finanzminister schlägt sich an die Brust, was er doch für ein Held sei. In Wirklichkeit ist es eine Flasche, die nur eins im Sinne hat: Wie ziehe ich den Bürger noch mehr Geld aus der Tasche. Die SPD konnte noch nie mit Geld umgehen und daran hat sich nichts geändert. Und die Krönung ist dieser Rambo Gabriel, der nun Sozialtarife für Strom fordert. Der größte Profiteur von teuren Strom ist doch der Staat – jedoch wird das tunlichst nicht geagt.

  10. Dem, was hier passiert, das man ( leider) \“Politik\“ nennt, fehlt jede innere Konsistenz. Der vordergründigsten, ( scheinbar günstigsten ) Wahrnehmung wird sie (unter Anderem ) geopfert.
    Mich erinnert das sehr an das \“Kind\“, das lieber SOFORT das Bonbon will, statt morgen den Schlüssel für die Bonbonfabrik. Ein sehr wenig \“erwachsenes\“ Verhalten.
    Über die \“nicht adolescente Gesellschaft\“ wurde so Einiges geschrieben. So lässt sich diese \“Vordergründigkeit\“, \“scheinbare Beliebigkeit\“ und fehlende innere Konsistenz vielleicht erklären.
    Es z.B. scheint niemandem aufzufallen, wenn Lauterbach mit Ulla im Schlepptau einerseits den Wettbewerb fördern wollen, und genau diesen gleichzeitig ausser Kraft setzen. Als \“hohe Drehzahl\“ zur Befriedigung der \“Wähler-Kinder\“, null längerfristige Effizienz wegen fehlender innerer Konsistenz des Tuns.

  11. Nach Meinung von Herrn Tichy existiert also in einem grossen Teil unserer Wirtschaft kein Wettbewerb – schliesslich setzen Tarifvertraege ja auch Mindestbedingungen.
    Herr Zumwinkel muss sehr zufrieden sein, dass ihm von Seiten der Wettbewerber und deren Anhang eine derart exzellente Unternehmensfuehrung attestiert wird, der nur der Einsatz von Billigstloehnen entgegengesetzt werden kann.

  12. Nicht nur die neue WirtscaftWoche (-Aufmachung) gefällt; vorallem die neuen Einblicke mit den elegant-pointierten Sachverhaltdarstellungen des CD Roland Tichy tun gut. Hoffentlich muss man dafür nicht auf Ausblicke von Hans-Werner Sinn und Renate Koch etc. verzichten.

  13. Die Marktwirtschaft geht langsam den Bach runter. Es ensteht ein gleichgemachter Einheitsbrei. Wettbewerb findet kaum noch statt. Die Emerging Markets machen uns vor, wie es geht und werden uns in absehbarer Zeit weit hinter sich lassen.

  14. Sehr guter Beitrag. Manchmal denkt man ja, dass man mit seiner Meinung auf verlorenem Posten steht und „zweifelt“ einer seiner Einstellung. Jeder BWL/VWL Student im 3. Semester weiß, dass es nicht so funktioniert, wie unsere populistischen und mit dem „Finger auf die Anderen“ zeigenden Volksvertreter es möchten. Hoffentlich kehrt irgendwann einmal Wissen und Standfestigkeit in unsere Politiker ein !