Der Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird teurer als erwartet. Beobachter haben damit gerechnet. Die Frage ist nur, wer die Mehrkosten zahlt.

Die “Bild am Sonntag” berichtet von einem dreistelligen Euro-Betrag, “Die Welt” gar von bis zu einer Milliarde Euro, die das Stuttgarter Verkehrsprojekt zusätzlich verschlingen wird. Die Kostenexplosion sei auf Fehlplanungen, unerwarteten Problemen und Nachforderungen der Landeregierung zurückzuführen. Das avisierte Budget von 4,5 Milliarden Euro werde jedenfalls nicht mehr ausreichen.

Beobachter hatten schon lange damit gerechnet. Bahn-Technik-Vorstand Volker Kefer deutete bereits im Oktober an, dass der Puffer ausgeschöpft und die Planung von 4,5 Milliarden Euro erreicht sei: “Wenn wir alle bereits feststehenden und absehbaren Mehrkosten aus der Schlichtung, dem Filder-Dialog und dem Thema Brandschutz komplett dem Projektbudget zurechnen, dürften wir uns dieser Grenze nähern.”

Und wer zahlt die Extra-Rechnung nun? Die Deutsche Bahn fordert einen neuen Finanzierungsvertrag zwischen allen Beteiligten. Die grün-rote Landesregierung lehnt dies ab. Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sagte, das Land werde sich nicht an Kostensteigerungen beteiligen. “Von daher wird die Bahn das volle Kostenrisiko tragen.”

Klar ist: Irgendwo muss das Geld her kommen. Die Gemengelage bei dem Projekt S21 ist aber deutlich komplexer als bei Neubaustrecken wie die auf 2,9 Milliarden Euro ausgelegte Schnellstrecke Wendlingen-Ulm. Die Kosten für die neue Bahnverbindung teilen sich Bund und Land. Weil der Bund die Oberverantwortung über Neubaustrecken auf der Schiene hat, trägt er auch das Risiko: “Kostensteigerungen des Projekts, die sich im Laufe der Bauzeit etwa durch Preissteigerungen ergeben können, werden ausschließlich vom Bund getragen”, heißt es auf der Webseite der Deutschen Bahn zum Neubauprojekt.

Der Bahnhofsbau in Stuttgart ist komplexer und umfasst deutlich mehr Projektpartner. Neben dem Bund, dem Land und der Deutschen Bahn sind auch die Stadt, lokale Wirtschaft und der Flughafen Stuttgart an den Kosten beteiligt. Der Bund ist hier deutlich weniger in der Verantwortung. Der Bahnhofsbau ist vor allem ein Projekt der Deutschen Bahn und des Landes Baden-Württemberg.

So ist zu vermuten, dass Mehrkosten vor allem bei Bahn und Land hängen bleiben. Zwar lehnt das Land die Übernahme von Mehrkosten ab, doch so ganz wird sich die grün-rote Landesregierung kaum aus der Verwantwortung ziehen können. Zwar haben die Grünen Winfried Kretschmann und Winfried Hermann immer gegen das Projekt aufbegehrt, doch müssen sie sich an die Entscheidung der Volksabstimmung halten. Die Mehrheit der Bürger im Ländle wollte den Bahnhof, es ist daher auch nur korrekt, wenn sie einen Teil der Mehrkosten mittragen.

Selbstverständlich muss auch die Deutsche Bahn zahlen – vermutlich sogar den Hauptteil. Ihre Entscheidungsträger haben grünes Licht für das Projekt gegeben. Nun müssen sie auch für die Folgen ihrer Entscheidung einstehen – selbst wenn ein Teil der zusätzlichen Ausgaben durch die Verbesserungen zustande gekommen sind, auf die sich die Parteien im Schlichtungsverfahren geeinigt haben.