Der Steuerzahler könnte der Profiteur des aufgedeckten Schienenkartells sein. Das Bundeskartellamt verhängte zunächst gegen vier Mitglieder der “Schienenfreunde” Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro. Die höchste Strafe traf ThyssenKrupp Gleistechnik. Das Unternehmen allein soll 103 Millionen Euro zahlen. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ergingen außerdem gegen die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und gegen die Voestalpine-Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG.
Doch damit ist der Fall nicht abgeschlossen. Zum einen will das Bundeskartellamt die Ermittlungen auf weitere Bereiche verlagern. Dazu gehören unter anderem Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. Zum anderen ist mit den Bußgeldern der mögliche Schadenersatz für die Deutsche Bahn noch nicht geregelt. Und da könnte es noch einmal richtig teuer werden – zum Nutzen auch der Steuerzahler.
Bahn-Vorstand Becht ließ per Pressemitteilung verlauten: „Wir werden unsere Ansprüche vollständig durchsetzen.“ Die Höhe des Schadens wird nun weiter untersucht. Beobachter gehen von einem hohem dreistelligen Millionenbetrag aus. Denn die Absprachen bezogen sich auf drei zu unterscheidende Produktmärkte: Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen. Zudem bestätigte das Bundeskartellamt, dass Quoten und Preisabsprachen von 2001 bis 2008, zum Teil sogar bis 2011 praktiziert wurdem.
Profitieren könnte von der Aufdeckung des Skandals im Nachhinein auch der Steuerzahler. Die meisten Infrastrukturvorhaben werden öffentlich gefördert. Der Bund erhält laut Bahn-Vorstand Becht den der Förderquote entsprechenden Anteil am Schadensersatz. „Von dem Schadensersatz fließt der größte Teil in die Staatskasse zurück“, so Becht.
