Berlin, im Februar
Schrecklich schwach und schwerfällig ist die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik. Am Beispiel der Mali-Intervention wird das besonders klar: Im Januar 2012 nahmen radikale Islamisten die ersten Siedlungen im Norden ein, im März 2012 putschte das Militär. Über Monate reiften in der grenzenlosen Sahara, im Vorhof Europas, Anarchie und radikaler Islamismus.
Was tat Brüssel? Zunächst sinnierte man endlos über eine Ausbildermission fürs malische Militär, die – frühestens – im Herbst 2013 hätte beginnen können. Zu spät. Plötzlich marschierten die Islamisten auf die Hauptstadt Bamako, und unter weltweitem Applaus stürzte sich Frankreichs Armee im Alleingang in einen Guerillakrieg. Jetzt will die EU die Ausbildungsmission doch starten, wie die EU-Außenminister beschlossen haben. Bis die 450 Mann starke Truppe in die Sahara aufbrechen darf, kann noch viel Sand ins Getriebe gestreut werden: Viele der 27 EU-Mitgliedstarten müssen die Mission ratifizieren, einige wollen sich überhaupt nicht beteiligen.
Die Diagnose ist fatal: Sie existiert nicht, jene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die im Vertrag von Maastricht als eine von drei Politikbereichen der Europäischen Union festgeschrieben wurde. 21 Jahre nach Abschluss dieses Regelwerks hat die EU zwar eine (blasse) Außenministerin – aber kein Strategie, wie die Außenpolitik aussehen soll, was national und was europäisch geregelt werden muss. Es fehle in Europa der Wille zur europäischen Außenpolitik, sowie an Klarheit und Konzeption, wie sie aussehen müsse, kritisiert der Europa-Parlamentarier Martin Schulz (SPD).
Schulz ist der wortgewaltige Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg – aber beim Sezieren der EU-Außenpolitik mischt sich Frust in seinen überzeugungskräftigen Bass: „Wir könnten so stark sein, aber wir sind so schwach“, so der Niederrheiner am Montag bei einer Veranstaltung von Atlantik-Brücke und DGAP in Berlin.
Die Nationalstaaten müssten begreifen, dass sie „zunehmend an Steuerungsfähigkeit verlieren“, so Schulz. In einer globalisierten Welt werde nur ein Europa mit gemeinsamer Stimme wahrgenommen. Gerade in Deutschland, wo man sich über den trügerischen Erfolg des momentanen ökonomischen Erfolgs rühme, werde „vor dieser Realität hartnäckig die Augen verschlossen“.
Wenige blicken so weit in die Zukunft – die Euro-Krise beherrscht den politischen Betrieb auf dem Kontinent. Mit seiner Forderung nach einer „Vergemeinschaftung“ der Außenpolitik unter der Verantwortung einer EU-Regierung bohrt Schulz ähnlich dicke Bretter wie Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Europarede wenige Tage zuvor. Dieser hatte um Vertrauen in Europa als Werteraum geworben und die Schaffung eines EU-Fernsehkanals zur Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit geworben.
Mehr Europa? Schulz träumt davon, klar, aber bei Fragen nach den Erfolgsaussichten wirkt er vor pessimistischer als Gauck: Er sei Realist und Pragmatiker und nehme zur Kenntnis, dass die Nationalstaaten ihre eigenen Süppchen kochten: „Erfolge der EU-Politik werden nationalisiert, Misserfolge europäisiert.“ Womöglich hülfen aber die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA bei der Bildung gemeinsamer EU-Positionen. Dann da würde Washington nur verhandeln, wenn Europa mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen geht. Wenn es dazu jemals kommt.
