Die EU lässt Unternehmen im Regen stehen

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Bärbel Sachs, Partnerin bei Noerr in Berlin und Expertin des Außenwirtschafts- und Exportkontrollrecht:

„Welche bereits beschlossenen Geschäfte mit iranischen Geschäftspartnern dürfen wir noch abwickeln?“ – Vor dieser wichtigen Frage stehen seit heute viele europäische Unternehmen, nachdem der Rat der EU kräftig an der Embargo-Daumenschraube gedreht und die Sanktionen gegenüber dem Iran deutlich ausgeweitet hat. Die gute Nachricht für die Unternehmen, die nach wie vor Handel mit Iran betreiben: Es gibt Regelungen für Altverträge und Übergangsfristen. Die schlechte Nachricht: Die Regelungen sind unscharf und werden noch für viel Streit sorgen.

Neue Verbote

Bislang waren von den Handelsverboten außerhalb des direkt prolieferationsrelevanten Rüstungs- und Atombereiches vor allem Schlüsseltechnologien im Erdöl- und Erdgassektor betroffen – zum Beispiel Technologien für die Ölforderung oder für die Erdgasverflüssigung. Betroffen war davon etwa ein Joint-Venture zwischen dem italienischen Energiekonzern Eni und dem iranischen Petropars-Konzern im South Park-Gasfeld im Persischen Golf. Jetzt bezieht das Embargo auch die Ein- und Ausfuhr von iranischem Rohöl und Gas sowie die petrochemische Industrie wie etwa 　Technologie für Chemieanlagen mit ein. Der Rat der EU erlaubt beim Öl- und Gasimport die Erfüllung bestehender Verträge noch bis zum 1. Juli 2012. Das gilt auch für entsprechende Finanzierungs- oder Versicherungsdienstleistungen. Eine ähnliche – unbefristete – Regelung ist sowohl für den Import petrochemischer Produkte aus dem Iran als auch für den Export notwendiger petrochemischer Schlüsseltechnologien aus der EU in den Iran vorgesehen. Verboten werden außerdem alle Investitionen in die iranische petrochemische Industrie und Joint Ventures mit iranischen Unternehmen.

Die Folgen des Embargos werden europäische Unternehmen empfindlich treffen: Viele Mineralölkonzerne beziehen iranisches Öl und einige Raffinerien sind auf iranisches Erdöl ausgelegt – sie müssen sich mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand auf anderes Erdöl – etwa aus Saudi-Arabien – umstellen. In der Petrochemie sind vor allem europäische Investitionen im Iran betroffen. Diese dürfen nach der Altvertragsregelung zwar noch abgeschlossen werden. Die Altvertragsklauseln können sich jedoch auch hier als nur vermeintlich wirtschaftsfreundlich herausstellen: Die Regelungen sind leider unklar und dürften zu Unsicherheit und Streit bei der Anwendung des Embargos führen – negative Erfahrung gibt es da leider schon reichlich mit dem bereits bestehenden Embargo für den Export von Schlüsseltechnologien im Erdöl- und Erdgasbereich.

Bärbel Sachs von Wirtschaftskanzlei Noerr

Fehler dürfen nicht vorkommen

Die betroffenen Unternehmen stehen deshalb vor großen Problemen: Sie müssen einerseits anhand einer pauschalen Embargoverordnung ihre Verträge darauf abklopfen, ob sie ihre konkreten Geschäfte noch abwickeln dürfen. Andererseits dürfen sie sich bei dieser schwierigen Aufgabe keine Fehler erlauben. Die Unternehmen riskieren Schadenersatzforderungen der iranischen Vertragspartner einerseits und andererseits ein strafrechtlich sanktioniertes Embargo der EU. Verstöße in diesem Bereich werden mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Unternehmen brauchen präzise Regelungen

Ich meine: Die EU darf die betroffenen Unternehmen hier aber nicht alleine lassen. Die Regelungen müssen präziser gefasst und EU-weit einheitlich angewendet werden. Es muss für alle Beteiligten klar erkennbar sein, wo die Grenze zwischen erlaubtem Geschäft und Verhalten verläuft, das strafrechtlich relevant ist und bei dem den Mitarbeitern persönlich Geldstrafen oder gar Gefängnisstrafen drohen. So, wie das Embargo gerade gefasst ist, genügt es diesem Anspruch nicht und lässt die betroffenen Unternehmen – und vor allem ihre Angestellten – im Regen stehen.