Klingelschilder haben nichts mit Datenschutz zu tun: Sie können bleiben – und den Notarzt weiterhin richtig lotsen. Gastbeitrag von Tim Wybitul.

Wenn der Datenschützer zweimal klingelt: Keine Panik wegen Klingelschildern

Gastbeitrag von Datenschutzanwalt Tim Wybitul aus den Kanzlei Latham & Watkins

 

Tim Wybitul, Latham & Watkins

Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter kriegen Klingelschilder ohne Namen“ titelte die Nachrichten-Webseite „Heise“ vor wenigen Tagen. Und weiter: „Die kommunale Hausverwaltung in Wien entfernt bei 220.000 Wohnungen die Namen vom Klingelschild.“ Ein Mieter hatte sich beschwert – wegen des Datenschutzes. Der Vorgang erscheint völlig krude – und ziemlich sinnlos. Doch die Hausverwaltung will die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen.

Doch das ist eher Panikmache als vernünftiger Datenschutz. Die DSGVO gilt zunächst mal für automatisierte Datenverarbeitung. Also vor allem für IT-gestützte Vorgänge.

Oder auch für die analoge Verarbeitung personenbezogener Daten in einem strukturierten Dateisystem. Also beispielsweise für altmodische Karteikartensammlungen.

 

Klingelschilder sind keine Dateisysteme – und unterfallen nicht dem Datenschutz

Aber der gesetzliche Datenschutz gilt nicht für Klingelschilder. Da müsste man sich schon sehr anstrengen, um eine Anwendbarkeit der DSGVO herbeizureden. Höchstens mit dem Argument, dass ein nach Stockwerken gegliedertes Klingelschild ein analoges Dateisystem sei.

Zumal: Mieter konnten doch schon vor der DSGVO selbst entscheiden, ob sie ihren Namen auf dem Klingelschild haben wollten oder nicht.

 

Die Frage ist doch: Warum sollte der Vermieter einem Mieter das verbindlich vorgeben können? Er hat doch selbst ein Interesse daran, dass man meine Wohnung finden kann. Finden nämlich Postboten oder Notärzte die Wohnung nicht, ist das vor allem das Problem des Mieters. Wer seine Post nicht bekommt, ist doch selbst der Gelackmeierte. Außer vielleicht bei unangenehmen Briefen wie Kündigungen oder Steuernachforderungen. Aber vor denen rettet auch kein Blanko-Klingelschild: Schreiben vom Finanzamt bringt dann später der Gerichtsvollzieher oder ein Vollstreckungsbeamter vorbei, wenn man Pech hat. Der erkundigt sich vorher, kennt die Wohnungsnummer sowie die genaue Adresse und ist nicht auf das Klingelschild angewiesen. Und Arbeitgeber können eine Kündigung auch einfach am Arbeitsplatz übergeben.

 

Fazit: Die Mieter-Namen können also auf den Klingelschildern bleiben. Selbst wenn man die DSGVO auf diesen Fall anwenden wollte, hat der Vermieter oft ein berechtigtes Interesse daran, dass man erkennen kann, wer in welcher Wohnung wohnt. Und wenn der Mieter dies nicht möchte, kann er widersprechen und der Vermieter muss sich dran halten. Auch das sieht die DSGVO vor.

 

Das Beispiel zeigt: Datenschutz ist kompliziert. Das größte Problem ist oft, dass Unternehmen wie Verbraucher die komplexen gesetzlichen Regelungen nicht verstehen.

Oder sie werden irrtümlich der DSGVO nur zugeordnet: Das sieht man an Beschwerden, dass man wegen der DSGVO nun Einwilligungen einholen müsse, wenn man Fotos oder Videos veröffentlicht. Tatsächlich hat diese Anforderung mit dem neuen Datenschutz nichts zu tun. Man brauchte immer schon eine Einwilligung und das liegt am Kunsturhebergesetz – einem Reichgesetz von 1907.

 

Aber auch wenn die DSGVO und das deutsche Ergänzungsgesetz teils umständlich geschrieben sind, helfen die Datenschutzbehörden zumindest weiter. Denn die Behörden machen auch bei Irrlichtern wie dem Fall der Hausverwaltung ihren Job. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz zum Beispiel veröffentlichte eine  Pressemeldung, die zeigt, wie übertrieben der Hype um die Klingelschilder in der Praxis ist. Die Bayerische Behörde nannte die Pläne der Wohnungsbaubehörde schlicht  „unsinnig.“

https://www.dsgvo-verstehen-bayern.de/aktuelles/klingelschild-und-datenschutz.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anonymer-Wohnen-mit-DSGVO-Wiener-Mieter-kriegen-Klingelschilder-ohne-Namen-4190060.html

 

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