Managerhaftung Dieselaffäre: Eigentlich musste sie nicht passieren. Und wieso die Gemengelage Winterkorn, Pötsch & Co. schützt

Die Aufregung um den internationalen Haftbefehl für Martin Winterkorn wegen der Dieselaffäre ist eher ein Sturm im Wasserglas. Ins Ausland sollte er nicht mehr reisen, muss er aber ja auch nicht. Hierzulande droht ihm heute und in naher Zukunft kaum etwas – eine Analyse einer komplizierten Gemengelage. Mal kurz rekapituliert…mit Managerhaftungspionier (D&O) und Anwalt Michael Hendricks

 

Managerhaftungs-Experte Michael Hendricks (Foto: Howden)

 

Illusorische Zahlen, einfach hingenommen

Hätte der Gesetzgeber den Autoherstellern keine illusorischen Zahlen vorgegeben und hätten sich die Manager mit ihren Lobbyisten gleich gegen diese unerreichbaren Ziele lautstark gewehrt, wäre die ganze Dieselaffäre nicht passiert, schimpft der Autohändler Christian Thoelke aus Düsseldorf gegenüber dem D&O-Experten und Anwalt Michael Hendricks. Thoelke hat Riesenverluste durch die Dieselaffäre. Klingt überraschend, ist aber bestechend logisch. Was schlicht unerfüllbar ist, kann auch der Gesetzgeber keinem aufgeben. Umso unverständlicher, warum es keinen Aufschrei der Hersteller gab, als das klar wurde? Genau.

 

 

Wenn die Detailwut den Blick aufs Ganze verstellt

Eine Story, verschiedene Blickwinkel: Ein Ingenieur, der zu denen zählt, die lange und mit allen Finessen daran arbeiteten, diese Werte zu erreichen, hat eine ganz eigene Sicht auf die Dinge. Die Werte einzuhalten, gelang nur unter völlig abstrusen Bedingungen, die mit dem Alltagsgebrauch eines Autos so gar nichts zu tun haben, erzählt er. Und noch heute ist er voll Begeisterung, wie es dann schließlich doch gelang. Die Ingenieurs-Logik ist eine, die jedenfalls Autokäufer überrascht: Da alle Hersteller dasselbe Problem hatten, hätten die Relationen der Hersteller untereinander alle gestimmt – und das sei doch was. Denn das sei für Käufer entscheidend.

 

Dass der Gesetzgeber ein Ziel hatte mit seinen Regeln, entging den Managern ganz offensichtlich, die die Anweisungen an die Ingenieure gaben. Sie wollten nur eins: Pro forma das Gesetz einhalten, um ihre Karriere – mit ihren schönen Boni – nicht zu gefährden.  Damit nicht genug: Winterkorn stauchte gestandene Ingenieure nur zusammen, wenn sie fachliche Einwände erhoben.

 

 

Deutschland ein einziges Gefängnis?

Zurück zu D&O-Experte Hendricks. Ihm tut Martin Winterkorn leid, gegen den die Staatsanwälte aus Detroit wegen der Dieselaffäre jetzt einen internationalen Haftbefehl erlassen haben. Der Vorwurf der Amerikaner: Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen. Hendricks: Der einst so mächtige Manager könne nun nicht mal mehr ins Ausland fahren, ohne zu riskieren, verhaftet und ausgeliefert zu werden – und den Rest des Lebens in einem amerikanischen Gefängnis zu verbringen.

 

„Gefangen in Deutschland“ lautet auch die dramatische Zeile in der „Rheinischen Post“.  Denn der internationale Haftbefehl bedeutet, dass auch Winterkorn Deutschland nun nicht mehr verlassen sollte. Vorsichtshalber. Deutschland liefert seine eigenen Bundesbürger nicht aus. http://blog.wiwo.de/management/2017/07/14/die-fuenf-vw-manager-die-von-den-usa-mit-internationalem-haftbefehl-gesucht-werden-sollten-lieber-in-sylt-oder-am-bodensee-sommerferien-machen-meint-anwalt-weimann/

 

 

Wenn Winterkorn also das Schicksal von Ex-VW-Manager Oliver Schmidt nicht teilen will, der am Zoll in Florida auf der Rückreise nach Deutschland verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, sollte er im Lande bleiben. Von VW wurde Schmidt daraufhin natürlich postwendend fristlos gekündigt.

Mal ganz ehrlich: Andere Länder wie Großbritannien liefern sogar die eigenen Landsleute aus. So schlecht geht es Winterkorn doch gar nicht, von Berchtesgaden bis Sylt kann er überall hin, wo´s nett ist. Und hat zunächst mal nichts zu befürchten – obwohl er womöglich Straftäter ist und das seit Jahren nun schon klar ist.

 

 

Samthandschuhe für Winterkorn – aus Kalkül

VW geht mit Winterkorn dagegen auch jetzt noch mit Samthandschuhen um – aus guten Gründen. Obwohl Winterkorn seinen Posten räumen musste und obwohl für Managerhaftungsexperten wie Hendricks seit langem klar ist, dass Winterkorn am Ende des Tages – so wie die Siemens-Vorstände – aus seinem Privatvermögen Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss. Hendricks tippt auf summa summarum 100 Millionen Euro aus den Privatvermögen der VW-Manager.

 

Und einen Schritt, eine Person, weitergedacht: Auch VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech ist dann an der Reihe und muss um sein Privatvermögen bangen, sagt Hendricks. Er hatte ja im vergangenen Jahr öffentlich zugegeben, dass er und einige andere Aufsichtsräte schon lange von den Manipulationen gewusst hatten. Was er damit auch zugegeben hat: Dass Piech & Co. die Manipulationen nicht unverzüglich gestoppt, sondern stattdessen geschwiegen hatten. Zumal: Piechs Vermögen dürfte für Aktionäre, die auf Wiedergutmachung und Schadenersatz sinnen, besonders interessant sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-ferdinand-piech-beschuldigt-aufsichtsraete-im-dieselskandal-a-1133747.html

 

 

Wo andere Manager von ihren Unternehmen in Existenznot gebracht werden, bekommt Winterkorn weiter viel Geld

Doch nun wird es krude: Trotz allem bekommt Winterkorn noch heute seine Bezüge und allein an Betriebsrente von VW jeden Tag 3100 Euro. „Das überrascht“, findet Hendricks. Er vergleicht: Bei anderen Managern reagieren Unternehmen, indem sie mit ihrem eigenen Schaden aufrechnen. Sie stoppen sofort die Bezüge der Manager und streichen ihnen auch die Altersversorgung. Sie drehen ihnen kurzerhand den Geldhahn ab. Kommen die dann auch nicht mehr an ihre eigenen PCs im Büro samt E-Mails, haben sie immer schlechtere Karten, wenn deshalb nicht ihre Unschuld beweisen können und geraten immer mehr in Bedrängnis. Von Pierer jedenfalls flog bei Siemens raus und bekam Hausverbot – und litt darunter.

 

 

Schadenersatzforderung an den Vorstand als Bumerang für den Aufsichtsrat

Warum das Winterkorn nicht passiert? Ihm kommt die komplizierte Gemengelage zugute, sagt Hendricks. Klar müssen Aufsichtsräte Vorstände in so einem Fall mit Schadenersatzforderungen verfolgen und verklagen. Aber wenn sie das tun, wird der Bumerang sofort zu ihnen zurückkommen in Form einer sogenannten Streitverkündung. Dann sitzen sie ruck, zuck mit auf einer Bank neben den beklagten Vorständen und es wird heißen: Wo war den der Aufsichtsrat? Warum ist der nicht eingeschritten? Er saß doch mit im Boot.

Das bedeutet im Klartext, dass Vorstände, die ihre eigenen Vorgänger im Aufsichtsrat sitzen haben, sicherer sind vor Verfolgung als andere.

 

 

Pötsch gegen Pötsch

Und dann wird es nicht nur für den derzeitigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gefährlich. Nicht nur, weil er heute im VW-Kontrollgremium sitzt, sondern weil er damals, als die Manipulationen losgingen, selbst mit im Vorstand saß.  Und wer möchte schon gerne gegen sich selbst den Schießbefehl geben?

 

 

Anwaltsgutachten, die gar nicht fertig werden sollen

Dass die Anwälte noch nach Jahren keine Gutachten mit Vorweisbarem an Ergebnissen vorlegen – also auch keine  Empfehlungen, von den Vorständen Schadenersatz zu verlangen – ist da kein Wunder. Das zählt zu der Kategorie Anwaltsgutachten, die nie fertig werden – weil es die Auftraggeber gar nicht so wollen. Denn im selben Moment würde VW damit eingestehen,  dass die Aktionäre Grund genug haben, Schadenersatz zu verlangen. Und auch gleich die konkreten Schadenssummen verraten. Anwälte kennen solche Aufträge, bei denen ihnen mitgegeben wird, dass sie gar nicht fertig werden sollen.

 

  

Die persönliche Haftung von Winterkorn ist hingegen gar keine Überraschung 

Dass Martin Winterkorn auch mit seinem ganz persönlichen Vermögen für die Dieselaffäre haften muss, ist jetzt keine Überraschung. Spätestens seit die früheren Siemens-Vorstände Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld & Co. mehrere Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen blechen mussten, dämmert den Unternehmenslenkern ihr ganz persönliches Risiko. Allein von Pierer kostete der Bestechungsskandal fünf Millionen Euro seines Privatvermögens.

 

 

Wogegen Manager schier wehrlos sind: Der Vorwurf Organisationsverschulden

Nicht mal, weil sie persönlich etwas angestellt haben, sondern vielmehr als oberste Unternehmenslenker nicht ordentlich gearbeitet und etwas unterlassen hatten: ein funktionierendes Kontroll- und Hinweisgebersystem zu installieren. Ex-Siemens-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger kämpfte jahrelang alleine und vergeblich gegen diese strenge Managerhaftung. Am Ende verübte er Suizid, nachdem ein Gericht ihn zu einem zweistelligen Millionenbetrag verurteilt hatte. Er war der einzige Siemens-Vorstand, der keine Schadenersatzforderung akzeptieren wollte und vor Gericht ging. Weil er seine individuelle Schuld nicht erkennen konnte. Dass es um die gar nicht ging, wollte er nicht einsehen. Allein der Posten reicht, wer den hat, der muss sich sogenanntes Organisationsverschulden vorwerfen lassen, wenn‘ s hart auf hart kommt.

 

Und genau damit erklären die Vorstände ja auch immer, warum sie sechzigmal so viel und mehr wie ihre eigenen Facharbeiter verdienen – weil sie haften müssen. Dumm nur, dass die Deutschen inzwischen die strengste Managerhaftung weltweit haben, wie Hendricks sagt. Sie müssen dann schon mal für reine Organisationsfragen den eigenen Kopf hinhalten, die eigene Karriere opfern – jedenfalls wenn sie etwas unterlassen haben. Den Gedanken konnte Ex-Siemens-Vorstand Neubürger nicht ertragen und nicht nachvollziehen, wo seine individuelle Schuld liegen sollte.

 

 

Links: Was Manager über internationale Haftbefehle wissen sollten:

http://blog.wiwo.de/management/2017/07/14/die-fuenf-vw-manager-die-von-den-usa-mit-internationalem-haftbefehl-gesucht-werden-sollten-lieber-in-sylt-oder-am-bodensee-sommerferien-machen-meint-anwalt-weimann/

http://blog.wiwo.de/management/2017/02/23/fragen-an-alten-hasen-hsf-anwalt-thomas-weimann-ueber-das-risiko-von-internationalen-haftbefehlen-fuer-manager/

 

Und zur Kündigung von VW-Manager Oliver Schmidt:

In USA verurteilt und prompt von VW gekündigt: Gute Chancen hat Manager Schmidt bei seiner Klage eher nicht, analysiert Arno Frings

 

Lesetipp Carolin Emcke, „Süddeutsche Zeitung“: http://www.sueddeutsche.de/politik/diesel-skandal-die-politik-hat-das-vertrauen-der-buerger-verspielt-1.3975425!amp?__twitter_impression=true

 

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