WiWo-Top-Kanzleien Patentrecht: Die Eierstöcke chinesischer Zwerghamster – Anwälte-Ranking

 

 

Anwälte-Ranking

Deutsche Gerichte sind schnell und günstig. Deshalb tragen Ausländer ihre Patentstreite gern hier aus. Patentanwälte verdienen gut daran.

Wenn der Pharmahersteller Merck aus New Jersey in den USA seinen japanischen Konkurrenten Shionogi aus Osaka wegen Patentverletzung verklagt, zieht er weder vor ein amerikanisches noch vor ein japanische Gericht, sondern vors Landgericht Düsseldorf. Bei Patentstreitigkeiten können sich Konzerne ihr Gericht praktisch weltweit aussuchen. Hauptsache, in dem Land gibt´s einen Internetanschluss, über den man die Webseite des Unternehmens erreicht und das betreffende Produkt dort kaufen kann. „Mannheim und Düsseldorf stehen weltweit ganz oben auf der Beliebtheitsskala für Patentstreitigkeiten“, sagt Gisbert Hohagen, Patentrechtsanwalt bei der Großkanzlei TaylorWessing.

Gisbert Hohagen, TaylorWessing

 

Drei gute Gründe sprechen für deutsche Gerichte

Warum ausgerechnet Deutschland? Dafür haben Unternehmen drei gute Gründe, sagt Patentrechtsanwalt Christian Harmsen von Bird & Bird in Düsseldorf: Die Verfahren gehen schnell, sie dauern im Schnitt zwölf bis 14 Monate. Außerdem sind sie im internationalen Vergleich günstig, in Großbritannien kosten Prozesse drei- bis viermal so viel, in den USA gleich zehnmal so viel wie in Deutschland. Vor allem aber die deutschen Richter gelten als besonders versiert, sie sind spezialisiert auf nur diese Fälle – was die Prozesse aus Sicht der Kläger berechenbarer macht.

Zumal: Wer in anderen Ländern klagt, riskiert, dass die Richter am Ende das Patent für nichtig erklären – und niemand mehr etwas davon hat. „Großbritannien ist ein wahrer Patente-Friedhof“, sagt ein Top-Patentrechtler, der ungenannt bleiben will. In Deutschland hingegen sei kein sogenannter Nichtigkeitseinwand zulässig und das schützt die Patenbesitzer.

Die Folge: Selbst japanische Mandanten verklagen in Deutschland chinesische Unternehmen, die Patente verletzen. 63 Prozent aller Patentstreitigkeiten in Europa landen vor den deutschen Patentgerichten, sagt Hohagen von TaylorWessing. Deutsche Anwälte verdienen daran: Zwei Drittel seiner Mandanten kommen aus dem Ausland.

 

890 Anwälte in der Wertung

Hohagen ist einer der 20 Patentrechtsanwälte aus 15 Top-Anwaltskanzleien, die sich im Ranking der Wirtschaftswoche Top-Kanzleien in drei verschiedenen Jury-Runden durchsetzten. Patentrechtsanwälte – Juristen – arbeiten oft mit Patentanwälten zusammen, die in der Regel eine naturwissenschaftlich-technische Ausbildung haben. In der ersten Runde des Auswahlverfahrens identifizierte das Handelsblatt Research Institute (HRI) 269 Patentrechtsanwälte und 621 Patentanwälte. Denen wurde in einer Peer-Group-Befragung alle Patentrechtsanwälte und Patentanwälte zur Bewertung vorgelegt, wobei Eigenbewertungen ausgeschlossen waren. Aus den Anwälten mit den meisten Punkten stellte die Jury die Empfehlungslisten zusammen. Besetzt ist die Jury mit den Unternehmensjuristen Franziska Preissinger von Novartis, Stephan Wolke von Thyssenkrupp Intellectual Property, Stephan Gürtler von Merck Group und Hermann Kremer von Audi. Für die wissenschaftliche Seite votierte Achim Schunder, Leiter Zeitschriften des Verlags C.H.Beck als Juror.

 

In der Mobilfunk- und der Pharmabranche gibt´s die meisten Patentklagen

Vor allem zwei Branchen beschäftigen die Anwälte: Mobilfunk und Pharmaindustrie. In der Branche klagen nicht nur Originalhersteller gegen Nachahmer, sondern auch Originalhersteller gegeneinander. „Doch die wollen keinesfalls, dass das publik wird“, sagt Hohagen. Ein neuer Typ von Playern vor dem Richtertisch sind die Patentverwerter, Unternehmen wie Nokia, die vieles nicht mehr selbst produzieren, aber einst selbstentwickelte Patente halten und lizensieren. Oder Firmen, die nie etwas hergestellt haben, aber zusammengekaufte Patente halten – Insider nennen sie Trolle. Zu denen zählt das Private-Equity-Unternehmen IP Com, das ein ganzes Produktportfolio von Bosch gekauft hat und nun alle möglichen Unternehmen weltweit verklagt, um Patenteinnahmen zu generieren, erzählt Harmsen. Klar, dass darunter auch Schrottpatente sind, die rechtlich nicht abgesichert sind oder bei denen es schwer fällt, eine Patentverletzung nachzuweisen.

Christian Harmsen, Bird & Bird

Es gibt keine Guten oder Bösen

Gute und Böse gibt es bei den Patentklagen nicht, es ist auch völlig egal, ob ein Patent absichtlich oder aus Versehen verletzt wurde. Gerade im Mobilfunkbereich gibt es ein Riesenportfolio von Patenten, die alle dicht beieinander liegen laut Bird & Bird – Anwalt Harmsen. Die Patentrichter prüfen nur: Macht ein Produkt von dem Patent Gebrauch?

Harmsen vertrat erst kürzlich Nokia gegen Apple in einem viel beachteten Prozess um gleich 32 Patente und riesige Lizenzwerte – Technologien für Displays, Bedienung, Chips, Antennen, die Anzeige von Videos, Software und weitere Funktionen. Mit dem Ende des Streits sprang der Nokia-Kurs um fast sieben Prozent.

Manchmal kommt es einfach nur deshalb zum Prozess, weil die Laufzeit eines Lizenzvertrags endet und sich die beiden Beteiligten nicht einigen können, zu welchem Preis der Lizenzvertrag fortgesetzt wird, berichtet Roland Küppers von TaylorWessing.

All solche Streitigkeiten sind für Patentrechtsanwälte profitabel. Angestellte Anwälte rechnen 250 bis 250 Euro je Stunde ab, Partner 350 bis 550 Euro und die Top-Stars zuweilen gar bis 900 Euro. Patentanwälte liegen mit maximal 300 Euro deutlich darunter.

 

Chinesische Zwerghamster

Um besonders viel Geld geht es im Pharmabereich vor allem bei den Biosimilars, den Generika im biotechnologischen Bereich, deren Entwicklung Milliarden kosten kann, berichtet von Andreas von Falck von Hogan Lovells. Patentrechtsanwälte wie er befassen sich dann sogar mit den Eierstöcken chinesischer Zwerghamster – die werden für die Produktion von Krebsmedikamenten gebraucht.

Andreas von Falck von Hogan Lovells (Foto: Hogan Lovells)

Bei Merck gegen Shionogi ging es allerdings um ein Aidsmittel. Merck bot den Japanern für die Verlängerung eines Lizenzvertrags zehn Millionen Dollar. Das war denen zu wenig, berichtet von Falck, der die Amerikaner vertrat. Beide Seiten wurden dann davon vom Bundesgerichtshof überrascht, der in einem Eilverfahren eine Zwangslizenz anordnete: der öffentlichen Gesundheit zuliebe. Denn Shionogi bietet das Medikament selbst nicht in Deutschland an so dass Merck es weiter hier verkaufen sollte, so die Richter. Manchmal ist es eben doch nicht für beide Seiten vorteilhaft, Prozesse nach Deutschland zu verlagern.

 

Topkanzleien für Patentrecht
Welche Sozietäten und Spezialisten die Jury besonders empfiehlt
Kanzlei Anwälte
Patentrechtsanwälte (Juristen)
Allen & Overy Joachim Feldges
Ampersand Hosea Haag
Arnold Ruess Bernhard Arnold
Bird & Bird Christian Harmsen
CBH Stephan Gruber
Freshfields Frank-Erich Hufnagel
Hogan Lovells Andreas v. Falck. Martin Chakraborty. Steffen Steininger. Martin Fähndrich
Hoyng ROKH Monegier Klaus Haft
Kather Augenstein Peter Kather. Christof Augenstein
Klaka Olaf Giebe
Krieger Mes & Graf von der Groeben Axel Verhauwen
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan Marcus Grosch
Rospatt Osten Pross Thomas Musmann
Taylor Wessing Roland Küppers. ‧Gisbert Hohagen
Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner Eva Geschke
Patentanwälte (Ingenieure u. a.)
Andrejewski Honke Bernd Lorenz
Bardehle Pagenberg Joachim Mader
Cohausz & Florack Gottfried Schüll
df-mp Dörries Frank-‧Molnia & Pohlman David Molnia. H. Ulrich Dörries
Dreiss Thomas Knapp
Eisenführ Speiser Jochen Ehlers
Freischem & Partner Stephan Freischem
Glawe Delfs Moll Christof Keussen
Hoffmann Eitle Thorsten Bausch
KNH Matthias Rößler
König Szynka Tilmann von Renesse Gregor König. Dirk Szynka
Lederer & Keller Günter Keller
Maikowski & Ninnemann Felix Gross. Gunnar Baumgärtel
Mitscherlich Christian Rupp
Ter Meer Steinmeister & Partner Bernd Aechter
von Kreisler Selting ‧Werner Alexander von Kirschbaum
Winter. Brandl. Fürniss. Hübner. Röss. Kaiser. Polte Willi Polte
Witte. Weller & Partner Gabriele Laufer
Quelle: WirtschaftsWoche 2017 – WiWo-Top-Kanzleien

 

 

Topkanzleien für Patentrecht
Welche Sozietäten und Spezialisten die Jury besonders empfiehlt
Kanzlei Anwälte
Patentrechtsanwälte (Juristen)
Allen & Overy Joachim Feldges
Ampersand Hosea Haag
Arnold Ruess Bernhard Arnold
Bird & Bird Christian Harmsen
CBH Stephan Gruber
Freshfields Frank-Erich Hufnagel
Hogan Lovells Andreas v. Falck. Martin Chakraborty. Steffen Steininger. Martin Fähndrich
Hoyng ROKH Monegier Klaus Haft
Kather Augenstein Peter Kather. Christof Augenstein
Klaka Olaf Giebe
Krieger Mes & Graf von der Groeben Axel Verhauwen
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan Marcus Grosch
Rospatt Osten Pross Thomas Musmann
Taylor Wessing Roland Küppers. ‧Gisbert Hohagen
Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner Eva Geschke
Patentanwälte (Ingenieure u. a.)
Andrejewski Honke Bernd Lorenz
Bardehle Pagenberg Joachim Mader
Cohausz & Florack Gottfried Schüll
df-mp Dörries Frank-‧Molnia & Pohlman David Molnia. H. Ulrich Dörries
Dreiss Thomas Knapp
Eisenführ Speiser Jochen Ehlers
Freischem & Partner Stephan Freischem
Glawe Delfs Moll Christof Keussen
Hoffmann Eitle Thorsten Bausch
KNH Matthias Rößler
König Szynka Tilmann von Renesse Gregor König. Dirk Szynka
Lederer & Keller Günter Keller
Maikowski & Ninnemann Felix Gross. Gunnar Baumgärtel
Mitscherlich Christian Rupp
Ter Meer Steinmeister & Partner Bernd Aechter
von Kreisler Selting ‧Werner Alexander von Kirschbaum
Winter. Brandl. Fürniss. Hübner. Röss. Kaiser. Polte Willi Polte
Witte. Weller & Partner Gabriele Laufer
Quelle: WirtschaftsWoche 2017 – WiWo Top-Kanzleien

 

 

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