Ex-Siemens-Vorstand Neubürger kommt doch mit Vergleich davon – statt 15-Millionen-Schadenersatzzahlung. Und was das jetzt für andere Top-Manager bedeutet

Als Ex-Siemens-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger im Frühsommer zu 15 Millionen Euro Schadenersatz wegen des Schmiergeldskandals verurteilt wurde, dämmerte so nach und nach den Top-Managern landauf landab, dass es auch für sie immer enger wird. Das Landgericht München schrieb Neubürger nämlich ins Stammbuch, dass alleine die Tatsache, als Vorstand kein ordnungsgemäßes Compliancesystem etwa mit Hinweisgeber- oder Whistleblowersystem eingerichtet zu haben, ein Organsisationsverschulden bedeutet.

Und weil für Straftaten ohnehin auch keine D&O-Versicherung einspringt – sollte sie denn

1. überhaupt existieren,

2. greifen und

3. auch noch nicht ausgeschöpft sein

, hätte Ex-Vorstand Neubürger diese 15 Millionen Euro auch aus eigener Tasche an seinen früheren Arbeitgeber zahlen müssen.

 

Die Siemens-HV-Einladung verrät die geheime Vergleichsabsprache von Juli 

Doch die Einladung zur Siemens-Hauptversammlung im Januar 2015 offenbart nun Überraschendes: Wahrscheinlich kommt Neubürger nun doch billiger davon:

– Schon im Juli gab es einen außergrichtlichen Vergleich mit Neubürger über die Zalung einer unbekannten Summe.

– Dem muss nur noch die Hauptversammlung nun zustimmen. http://www.siemens.com/investor/pool/de/investor_relations/Siemens_JB2014.pdf

Wie hoch die Summe ist, verrät Siemens leider nicht. Zum Vergleich: Mit den Ex-Vorstandskollegen von Pierer einigte man sich damals gleich auf fünf Millionen Schadenersatz und mit Klaus Kleinfeld auf zwei Millionen Euro Schadenersatz.Die anderen fielen niedriger aus. Nur ein einziger, Heinz-Joachim Neubürger, wollte sich auf keinen Vergleich einlassen, beharrt auf seine Unschuld und liess sich von Siemens verklagen.

 

Das Urteil ist die einzige Benchmark

Nun wird das Urteil nicht in die nächste Instanz gehen, was aber die Bedeutng keineswegs verringert, wie ein Top-Arbeitsrechtler – der seinen Namen im Zusammenhang mit dem Konzern nicht veröffentlicht sehen will. Denn es ist nunmehr die einzige Benchmark für einen Schadenersatzprozess gegen einen Top-Vorstand, der im Bereich Compliance nicht sorgfältig genug war. Zumal es sicher Jahre dauern wird, bis solch ein Kaliber von Fall wieder einmal vor Gericht landet. Die allermeisten Fälle kommen ja ohnehin gar nicht bis vor ein Gericht. Der Normalfall ist der Vergleich, und wenn Fälle und Manager-Fehler eindeutig sind, müssen Manager auch aus der Privatschatulle zahlen.

Die Einordnung des Top-Juristen: Das Urteil ist völlig nachvollziehbar und akzeptabel. Kein Hinweisgebersystem zu haben ist demnach schon ein Formfehler, weil es ein Standardelement einer guten Compliance ist. Schließlich sitzen die besten Aufklärer von Misständen oder Kriminalität im Unternehmen selbst.

Und unerschwinglich sind solche Systeme nicht, ist die Bandbreite von der Benennung von externen Vertrauensanwälten oder Ombudsleuten bis hin zu Telefonhotlines oder anonymen Mailsystemen wie beim Bundeskartellamt riesig.

Und wie wollen die Top-Manager sonst erfahren, wenn Kartellverstösse, Korruption, Umweltverstösse in der Company vorkommen – vor allem wenn es viele Tochterfirmen weltweit gibt?

http://www.siemens.com/investor/pool/de/investor_relations/Siemens_JB2014.pdf

 

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