Wir brauchen nur noch Wikipedia

Gastbeitrag:

Johannes Weisser, Partner bei Avocado Law in Frankfurt hat überraschende Vorschläge zur Abschaffung von Sachverständigengutachten. Er fragt: Brauchen wir bald keine Richter mehr, sondern nur noch Wikipedia?

 

In früheren Zeiten war für letzte Wahr- und Weisheiten der Papst zuständig. Heute schöpfen wir – und damit auch deutsche Richter – diese dagegen aus Wikipedia. Zweifel daran sind nicht erlaubt. Denn was in Wikipedia steht, ist schließlich gerichtsbekannt und bedarf daher keines Beweises mehr (Paragraf 291 Zivilprozessordnung). So zumindest lautet die schlichte Logik, mit der das Amtsgericht Köln einem Mieter, der um seine Gesundheit besorgt war,  eine Mietminderung von 20 Prozent zusprach (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 201 C 546/10).

 

Was hatte sich der böse Vermieter zuschulden kommen lassen? Nun, er hatte, wohl dem damaligen Stand der Technik entsprechend, eine Innensanierung von Wasserleitungen in seinem Haus mit Hilfe von Epoxidharz vornehmen lassen – wobei aus dem Urteil nicht hervorgeht, auf welcher Länge des hausinternen Wasserrohrsystems dies erfolgte. Dies, so der Richter, begründe einen Mangel der Mietsache, denn es sei schließlich dank Wikipedia gerichtsbekannt, dass Epoxidharz verschiedene Stoffe enthalte, die als krebserregend verdächtigt werden. Gerichtsbekannt sei weiterhin – ob auch diese Erkenntnis auf Wikipedia beruht, verschweigt das Gericht allerdings geflissentlich -, dass solche Stoffe „bereits in geringsten Mengen zu Störungen im endokrinen System führen können.“

Können, wohlgemerkt.

 

Wikipedia, die Quelle der Weisheit

 

Was lernt der prozessführende Anwalt und sein Mandant hieraus? Künftig reicht es wohl aus, statt Beweisanträgen nur noch auf die gerichtsbekannten Inhalte von Wikipedia zu verweisen. Klassische Beweismittel, wie etwa Sachverständigengutachten, oder die Frage, ob ein Schaden tatsächlich im Einzelfall konkret zu befürchten oder gar bereits eingetreten ist, werden damit obsolet. Zur Überzeugung des Gerichts steht ja angesichts der in Wikipedia verkündeten ewigen Wahr- und Weisheiten bereits fest, wie die Dinge liegen. Generationen von Justizministern mühen sich mit Reformen der ZPO zur Beschleunigung und Vereinfachung des Zivilprozesses, doch hier gelingt dies zur Überraschung des staunenden Publikums auch ganz ohne die helfende Hand des Gesetzgebers.

Mein Vorschlag zur Vereinfachung: Angesichts dessen können die Paragafen 355ff. der Zivilprozessordnung dann ja eigentlich komplett gestrichen und durch einen einzigen Satz ersetzt werden.

Frei nach dem Motti: Schlag’ nach bei Wikipedia!

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Alle Kommentare [3]

  1. Das Interessante dabei: wir als Mitarbeiter der Wikipedia sehen derartige Entwicklungen zum überwiegenden Teil gar nicht gern – denn wir wissen, wie die Artikel entstehen. Oft sind sie gut, aber manchmal auch nicht. Und nicht Jeder Leser kann das beurteilen. Darauf Gerichtsurteile aufzubauen ist schon arg fragwürdig.

  2. Der große Vorteil von Wikipedia: Der o. zitierte Anwalt hätte sofort korrigiert werden können, denn dort haben sich zur Sache doch etliche Fehler eingeschlichen.

    Gut, dass es Wikipedia gibt,

    aber auch der Blick in Sicherheitsdatenblätter bestätigt, wie gefährlich diese Stoffe der WGK 2 und 3 sind, ein Sachverständigengutachten wäre also vollkommen überflüssig gewesen.

    Es war nicht nur doof, was der Vermieter gemacht hat, es ist dazu auch noch gefährlich und verboten, da ist eine Mietminderung hoffentlich nur der Anfang. Wer mit der Gesundheit seiner Mieter spielt, sollte härter bestraft werden.

    Epoxidharzbeschichtungen in Trinkwasserleitungen sind in Deutschland nicht zugelassen, darauf hätte auch der Vermieter kommen können, ein Blick u. a. in Wikipedia (s. auch STERN-Beitrag von 2007*) hätte genügt.

    Dieser Vermieter hatte sich aber bewusst für das nicht zugelassene Rohrinnensanierungsverfahren entschieden, denn er wurde nachweislich vorher vom Kölner Gesundheitsamt gewarnt.

    Da darf eine Mietminderung von 20 % nur der Anfang sein.

    * Wie gut ist Wikipedia?
    http://wikipedistik.de/2007/12/05/stern-titelthema-wie-gut-ist-wikipedia/