Sturmtief Sepa kreist über Wirtschaft und Wohlfahrt

Tausenden von Unternehmen und Vereinen drohen ab dem 1. Februar 2014  Liqiditätsengpässe, wenn sie nicht rechtzeitig ihre Überweisungen und Lastschriften, ihre IT und ihre Arbeitsabläufe auf den neuen Zahlungsstandard Sepa um- und einstellen. Ein Grund dafür, warum die Umsetzung von Sepa in Wirtschaft und Wohlfahrt nur schleppend vorankommt, ist das Informationschaos, das derzeit noch um die neuen Regelungen bei Unternehmen, Non-Profit-Organisationen, aber zum Teil auch bei Banken, herrscht.

Die WirtschaftsWoche hat verschiedene Ministerien und Behörden gefragt, worauf zu achten ist und was getan wird, um Unternehmen und Vereine über ihre Pflichten aufzuklären. Denn wer sich mit Sepa beschäftigt, bekommt es mit einem Dschungel an Informationen zu tun, durch den man sich nur mit viel Geduld und Zeitaufwand durchkämpfen kann.

Wird es in Zukunft noch TV-Spendengalas und die ausschließlich am Telefon erteilte Einzugsermächtigung geben können? Müssen Onlineshops ihre Kunden künftig erst an den Briefkasten schicken, damit diese ihnen eine persönlich unterschriebene Einzugsermächtigung zukommen lassen, bevor der E-Commere-Anbieter Geld vom Bankkonto des Kunden abbuchen kann? Fragen über Fragen, die derzeit viele Vereine und Unternehmen umtreiben. Auch um Sepa-Beratern das Leben zu erleichtern, veröffentlichen Die ConSULTANten an dieser Stelle die Fragen und Antworten der BaFin zum Thema Sepa-Lastschriftverfahren.

 

WirtschaftsWoche: Im Markt ist es ein weitverbreitetes Gerücht, dass die Banken mit Bußgeldern zu rechnen hätten, wenn sie von ihren Firmenkunden nicht die händische Unterschrift für die Sepa-Lastschriftmandate einfordern würden. An dieser Stelle wäre es toll, wenn die Bafin öffentlich klarstellen könnte, dass dem nicht so ist.

BaFin: Einen Bußgeldtatbestand, wonach Banken mit Bußgeldern zu rechnen hätten, wenn sie von ihren Firmenkunden nicht die händische Unterschrift für die SEPA-Lastschriftmandate einfordern würden, gibt es nicht. Die SEPA-bezogenen Bußgeldtatbestände im Kreditwesengesetz (KWG) beziehen sich unmittelbar auf die SEPA-Verordnung. Diese sieht für die Erteilung des Lastschriftmandats keine bestimmte Form (wie zum Beispiel „händische Unterschrift“) vor. Nach § 675 j Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird die Art und Weise der Zustimmung zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbart. Es handelt sich soweit um rein zivilrechtliche Absprachen, die nicht der Aufsicht durch die BaFin unterliegen.

WirtschaftsWoche: Im Kreditwesengesetz muss es einen Passus geben, der Banken die Pflicht auferlegt, in wie auch immer gearterer Form zu überpüfen, ob ein Lastschrifteinreicher ein gültiges Sepa-Mandat vorweisen kann. Auch dieser Punkt sorgt für Verunsicherung in der Wirtschaft, weil nicht klar ist, ob Stichproben reichen oder gar vielleicht auch diese nicht notwendig sind, die Bank nur das Recht hat, bei vermehrten Rücklastschriften sich die Sepa-Mandate vom Unternehmen vorlegen zu lassen.

BaFin: Inwieweit Banken das Recht haben, sich Mandate ihrer Kunden vorlegen zu lassen, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Bank und Kunde. Eine gesetzliche Pflicht im KWG gibt es dazu nicht. In Artikel 5 Absatz 6 der SEPA-Verordnung sind die Fälle geregelt, in denen zwischen dem Zahler und seiner Bank kein Erstattungsrecht vereinbart wurde. Hier hat die Bank des Zahlers vor einer Belastung seines Kontos zu prüfen, ob der Betrag der übermittelten Lastschrift den Vereinbarungen im Mandat entspricht. In Deutschland ist von dieser Vorschrift nur die SEPA-Firmenlastschrift betroffen, da die SEPA-Basislastschrift ein vertragliches Erstattungsrecht vorsieht. Die SEPA-Firmenlastschrift ersetzt in Deutschland das Abbuchungsauftragsverfahren. Auch das Abbuchungsauftragsverfahren sah eine solche (vertragliche) Prüfpflicht bislang vor.

WirtschaftsWoche: Es herrscht zudem Unsicherheit darüber, wie mit Sepa-Lastschriften umgegangen werden wird, die „nur“ am Telefon vereinbart werden. Wird es in Zukunft noch die TV-Spendengala oder die telefonischen Spendenaktionen bei Katastrophen geben können?

BaFin: Sowohl nach der SEPA-Verordnung als auch nach der deutschen Gesetzeslage sind telefonische Lastschriften  – wie bisher – grundsätzlich möglich. Wie mit SEPA-Lastschriften „umgegangen“ wird, die nur am Telefon vereinbart wurden, hängt – auch wie bisher – allein davon ab, was die am Zahlungsvorgang beteiligten vereinbart haben (Banken, Zahler, Lastschrifteinreicher). Für Internetlastschriften (selbe Rechtslage) siehe auch den Bericht der Berichterstatter zum SEPA-Begleitgesetz (Seite 13).

 

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Alle Kommentare [5]

  1. Die Antworten der BAFIN irritieren mich ehrlich gesagt ein wenig. Wenn man sich mal die EU-Verordnung Nr. 260/2012 sowie das deutsche SEPA-Begleitgesetz anschaut, muss man der BAFIN zwar recht geben, dass in beiden Gesetzestexten nicht explizit erwähnt ist, dass ein papierhaftes Mandat mit Unterschrift notwendig ist.

    Folgt man dieser Einschätzung der BAFIN weiter, sodass alles nicht erledigt werden muss, was in diesen beiden Dokumenten nicht enthalten ist, ergeben sich weitere, bisher unbestrittene Regelungen, die nicht umzusetzen sind.

    1. Beispiel:
    – Die Pre-Notification als Vorwarnung des Zahlers, ist weder in der EU-Verordnung noch im deutschen SEPA-Begleitgesetz geregelt. Nimmt man die Aussage der BAFIN, so müsste diese also auch nicht umgesetzt werden.

    2. Beispiel:
    – Einreichfristen für SEPA-Lastschriften müssen unbestrittener Weise bei Einmal-Lastschriften 5 Tage vorher, bei wiederkehrenden Basis-Lastschriften 2 Tage vorher und bei Firmen-Lastschriften 1 Tag vorher sein. Auch diese Regelung findet sich weder in der SEPA-EU-Verordnung, noch im deutschen SEPA Begleitgesetz wieder.

    Beide Beispiele zeigen, dass rein nach Lage der Gesetzestexte man die SEPA-Rulebooks scheinbar außen vor lassen kann. Die Realität scheint jedoch aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft anders auszusehen. Auch wenn weder in der SEPA-EU Verordnung noch im deutschen SEPA-Begleitgesetz direkter Bezug auf die Rulebooks genommen wird, scheint allen bewusst zu sein, dass diese trotzdem bindend sind.

    Weiter lässt sich dieses an einem anderen Beispiel verdeutlichen:

    Die SEPA-EU Verordnung definiert grundsätzlich, welche Datenelemente durch den Zahlungsempfänger, den Zahlungsdienstleister sowie den Zahler an wen übermittelt werden müssen. Die gleiche Verordnung regelt aber nur grob, wie das zu geschehen hat. Nämlich über den entsprechenden ISO Standard. Bleiben wir also bei der Auslegung der BAFIN, dann wüsste zwar jedes Unternehmen welche Daten es zu übermitteln hat, aber nicht im Ansatz wie.

    Wie die Daten im Detail zu übertragen sind, welche Rückgabe-Codes es für SEPA gibt, regeln allein die SEPA-Rulebooks in Ihrer aktuellen Fassung.

    Letztendlich lässt sich alles so zusammenfassen:

    1. Die BAFIN erhebt keine Strafzahlungen für nicht nach SEPA-Rulebooks durchgeführte SEPA-Lastschriften auf Basis eines entsprechenden Mandates.
    2. Unternehmen müssen dann jedoch weiterhin damit leben, dass Mandate ohne Unterschrift und in Papierform zwar zu einer Lastschrift führen, der Kunde diese dann jedoch als „nicht autorisierte Lastschrift“ 13 Monate lang zurückgeben kann.
    3. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht die SEPA-Rulebooks als Teil der SEPA Umsetzung, ohne die es keinen einheitlichen Zahlungsraum geben würde. Aus diesem Grund bleibt die Kreditwirtschaft auch im Gegensatz zur BAFIN der Ansicht, dass ein papierhaftes Mandat mit Unterschrift notwendig ist.

    Gespräche mit der Deutschen Bank, Sparkasse, Commerzbank sowie der UniCredit bestätigen diesen Eindruck. Letztendlich scheint es also eher eine Frage zu sein, wer welche Dokumente und Unterlagen als bindet ansieht.

    Leider führt dieses Chaos nicht unbedingt dazu, SEPA zeitnah umzusetzen.

    Quellenangabe:
    SEPA-EU-Verordnung 260/2012
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:094:0022:0037:DE:PDF

    Deutsches SEPA Begleitgesetz:
    http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113s0610.pdf#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl113s0610.pdf%27%5D__1372084258506

    SEPA Rulebooks V7.0 SDD
    http://www.europeanpaymentscouncil.eu/knowledge_bank_detail.cfm?documents_id=597

    Bei den SEPA SDD Rulebooks ist vorallem der Absatz 4.1 sowie 4.7.2 entscheidend, den hier wird festgelegt, welche Anforderungen im Aufbau und Inhalt an ein SEPA SDD Mandat gerichtet werden.

  2. Die Deutsche Bundesbank hat am 01.Juli 2012, also knapp 3 Monate nach Verabschiedung der SEPA EU-Richtlinie 260/2012 (EU), folgenden SEPA Wegweiser veröffentlicht.

    http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Kerngeschaeftsfelder/Unbarer_Zahlungsverkehr/SEPA/sepa_wegweiser_fuer_kontoinhaber_ohne_blz.pdf?__blob=publicationFile

    Vorallem in Punkt 4 steht aus meiner Sicht die direkte Bindung an die SEPA-Rulebooks zur Umsetzung sehr explizit drin.

    „4 Der technische Standard bei SEPA“

    Zahlungen SEPA

    Zahlungen werden auf Basis der jeweils aktuellen Version der EPC4 Dokumentationen (Rulebooks und Implementation Guidelines) abgewickelt. Das EPC hat die SEPA Zahlungsinstrumente
    im XML Nachrichtenformat (siehe auch Ziffer 4.3) auf Basis des weltweiten Standards ISO 20022 entwickelt. Dieser einheitliche technische Standard bildet somit künftig die Grundlage für die Interoperabilität von Zahlungsdiens
    tleistern und Zahlungsverkehrsinfrastrukturen und ermöglicht eine vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen im SEPA-Raum.“

    Quelle: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Kerngeschaeftsfelder/Unbarer_Zahlungsverkehr/SEPA/sepa_wegweiser_fuer_kontoinhaber_ohne_blz.pdf?__blob=publicationFile

    Da als auch die Deutsche Bundesbank neben dem Gesetz die SEPA-Rulebooks als bindet für die Umsetzung von SEPA sieht, ist eine Forderung nach telefonisch gegebenen Lastschriften oder Lastschriften hinfällig, da diese in Kapitel 4.1 der aktuellen SEPA-Rulebooks so nicht vorgesehen sind.

    Die BAFIN mag also insoweit recht haben, dass eine Durchführung von SEPA-Lastschriften kein bußgeldbewährter Tatbestand ist, Unternehmen welche SEPA dann eben nicht mit mit den Anforderungen an die SEPA-Mandate umsetzen, riskieren also weiterhin die 13 Monate Widerrufsfrist durch den Kunden. Also wie bisher.

    Durch diese Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank erklärt sich dann eben auch, warum die Kreditwirtschaft so so stark an den Rulebooks orientiert. Den jede anderslautende Vereinbarung die in Deutschland getroffen werden würde, wäre ein Verstoß gegen die derzeit gültige Version der SEPA-Rulebooks.

  3. Die Frage ist doch nich ob Banken irgendwelche Bußgelder bezahlen müssen oder die Pflicht haben die Mandate zu prüfen. Die richtige Frage wäre: Kann ich ohne händische Unterschrift auf dem Mandat eine Lastschrift einziehen? – Antwort: Ja, aber mit Risiko!
    Die SEPA Verordnung sagt ganz klar aus, dass ein Mandat nur mit händischer Unterschrift gültig sind. Ziehe ich ohne gültiges Mandat Lastschriften ein, sind diese LA unautorisiert und können bis zu 13 Monate retourniert werden. Daraus ergibt sich nicht nur bei den Händlern Probleme (Liqui-Rrisiko, Rückstellungen, usw.) sondern auch bei den Banken. Welche Bank wünscht sich einen Kunden, der sein Geschäft mit unautorisierten Einzügen finanziert?

  4. Grundsätzlich ist zu hinterfragen welche Zuständigkeit die BAFIN in Bezug auf SEPA hat – ich sehe die nur sehr eingeschränkt.
    Damit stellt sich die Frage welchen Sinn es Macht die BAFIN zu diesem Thema zu befragen….
    ….. und es sei empfohlen doch einmal das SEPA Roulebook der EU zu lesen. Is aber auf Englisch und überhaupt, wer hat Zeit zum Lesen 😉