In diesen Tagen ist hübsch zu beobachten, wie Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, husch, husch unter den Rock anderer Leute kriecht und dabei auch noch deren Taschen durchwühlt – nicht etwa auf der Suche nach ein paar Münzen für Schnaps und Zigaretten, sondern beim Grapschen nach den wirklich großen Scheinen: Wegen der Finanzkrise müsse der Staat eingreifen und die Banken retten, fordert jetzt Ackermann. Knapp zwei Wochen zuvor hatte sich das aus seinem Mund noch anders angehört: „Das Finanz- und Bankensystem ist stabil“, nur wenige Banken hätten Verlust gemacht. Erst im September hatte er sich über Banker lustig gemacht, die zu spät aus dem Spiel mit US-Krediten ausgestiegen waren, vom „begrenzten Ausmaß“ der Krise fabuliert und den Selbstheilungskräften des Marktes.
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Hilfloser Streik
Die Streikenden treffen auf Verständnis, weil viele Bestreikte in einer ähnlich desolaten Lage sind: Am Monatsende wird’s eng in der Familienkasse. Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung hinter uns, von dem aber bei den Beschäftigten wenig ankommt: Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert. Aber weil es sich gegen die Regierung nur schwer streiken lässt, versuchen die Gewerkschaften, das Geld, das ihnen die Regierung Merkel aus der Tasche zieht, bei den Arbeitgebern zurückzuholen.
Die Moral-Keule
Lassen Sie einmal in Ruhe die Debatte dieser Wochen auf sich wirken – am besten nur die Wörter und Beschimpfungen. Die da oben, die Manager und Reichen, seien „die neuen Asozialen“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, und Genosse Klaus Uwe Benneter nennt sie „Abschaum“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht von „organisierter Kriminalität“, sein Parteivorsitzender Kurt Beck will gegen die „kriminelle Energie“ der Wirtschaftseliten „das wirklich gesunde Rechtsempfinden“ mobilisieren – bei dieser bräunlichen Wortwahl überkommt einen das Grauen.
Neuer Klassenkampf
Dass Steuersünder aufgespürt und be‧straft werden sollen, war und ist und bleibt doch eine Selbstverständlichkeit. Was soll dann diese angebliche Systemkrise, die von der Bundeskanzlerin und ihren Büchsenspannern gerade ausgerufen wird? Warum krähen sie mit im Chor der Klassenkämpfer, die die alte Leier vom „Die da oben – wir da unten“ intonieren? Es ist doch einfach falsch, „die“ Manager, „die“ Unternehmer oder „die“ Besserverdienenden pauschal der Steuerhinterziehung, der Unmoral oder sonstiger Sünden wider den Sozialgeist zu bezichtigen. Hier droht unserem Rechtsstaat Gefahr durch Populismus und schleichende Aufhebung von Gewaltenteilung: War das wirklich noch fair, das Fernsehen über die Hausdurchsuchung bei Klaus Zumwinkel zu informieren – und der Tipp kam aus Berlin! Jeder mutmaßliche Mörder bekäme recht, wenn er sich gegen diese Art der Vorverurteilung wehrte. Kann in Sachen Steuerstrafrecht noch irgendeiner der Betroffenen einen fairen Prozess erwarten, angesichts der Attacken des Bundesfinanzministers und des SPD-Parteichefs Kurt Beck gegen Klaus Zumwinkel, ihren Gehilfen in Sachen Mindestlohn?
Frühling in D.
Es gibt offensichtlich auch ein anderes Deutschland, in dem die bunte Heiterkeit des Frühlings vielfach Einzug hält, dank der Klimaerwärmung früher als erwartet. „Der Bauer ist bei Frauen wieder heiß begehrt, denn seine Milch hat wieder Wert.“ Diesen Spruch habe ich auf einem Faschingswagen in der oberbayrischen Milchproduktionszone gelesen – wer hätte uns so viel Selbstironie zugetraut?
